Frieden & Neutralität
Auch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.
Wir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.
Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
Die Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.
Der Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa
Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.
Nächste Termine
20 Mär 2024 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
23 Mär 2024 18:00 Uhr Symposium: "25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien" (Wien) |
24 Mär 2024 15:00 Uhr Kundgebung: "Da se nikad ne zaboravi – Niemals vergessen!" (Wien) |