Frieden & Neutralität

Der EU-Militärausschuss und der Rat der Verteidigungsminister hat die EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) damit beauftragt, für den EU-Gipfel Ende 2013 ein Strategiepapier über die Zukunft der EU-Rüstungspolitik vorzulegen. Unter dem Titel „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“ ist dieses nun vor kurzem erschienen - und hat es in sich.

 

ImageÖsterreich ist auf vielfältige Art und Weise in Drohnenprojekte eingebunden:
- über Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen
- über Firmen und Forschungseinrichtungen
- und über den Ankauf von Drohnen für das österreichische Bundesheer.

Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Nehmen wir das nicht hin! Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T: 0732 77 10 94 bzw. hier die Online unterstützen!

ImageNein zu neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien!

Österreich ist auf vielfältige Weise an der Entwicklung bzw. (zukünftigen) Verwendung dieser heimtückischen Technologie beteiligt. Organisationen der Friedensbewegung haben folgenden gemeinsamen Aufruf an Nationalrat und Bundesregierung gestartet.

ImageSeitdem die Westmächte den "Regime-Change" in Libyen herbeigebombt haben, ist es in den westlichen Medien zum Thema Libyen auffallend ruhig geworden. Wir bringen einen Bericht von Angelika Grusche, die auf Grund ihrer vielen Reisen mit dem Land und der Region vertraut ist, über die aktuelle Lage in Libyen. Dieser Bericht könnte auch erklären, warum die westlichen Medien so schweigsam geworden sind.

ImageTeilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

 Ein Dossier der Solidarwerkstatt mit Beiträgen zum Syrienkrieg, zu den Hintergründen dieses Krieges aber auch zu den Aktivitäten und Herausforderungen der Friedensbewegung.

 

ImageWir bringen Auszüge aus der Ansprache des christlichen Paters Hanna Ghoneim aus Damaskus, die dieser am 15. März 2013 im Wiener Stephansdom gehalten hat. Wer diese gelesen hat, ahnt, warum in unseren Medien darüber der Mantel des Schweigens gebreitet wurde.


ImageDas Mittelmeer ist zum Friedhof für tausende Flüchtlinge geworden. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung  hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen.

ImageEine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

ImageDas Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner war auch ein klares Votum für die Neutralität. Die Solidar-Werkstatt fordert daher in einem Offenen Brief an Regierung und Nationalrat: 1) Vollständiger Ausstieg aus der militärischen EU-Integration, 2) Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienst, 3) Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht.