Frieden & Neutralität
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
- Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran – Stopp der Kriegstreiberei in Syrien!
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.
Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.
Nächste Termine
20 Mär 2024 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
23 Mär 2024 18:00 Uhr Symposium: "25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien" (Wien) |
24 Mär 2024 15:00 Uhr Kundgebung: "Da se nikad ne zaboravi – Niemals vergessen!" (Wien) |