Frieden & Neutralität

Vor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.





Häupls Vorstoß für eine “mitteleuropäische” Militärkooperation ist eine kaum verhüllte Tarnung für den militärpolitischen Anschluss an Deutschland. Der Wiener Bürgermeister greift damit die Pläne der deutschnationalen extremen Rechten auf.
Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel! Deshalb hat sich am 13. Februar die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet.
Seit Anfang 2008 kursiert in Brüssel und bei den Regierungen der EU-Staaten eine 152-Seiten starke Studie mit dem Titel „Towards a grand strategy in an uncertain world.“ Die Autoren sind fünf hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder, vier aus EU-Staaten, einer aus den USA: Klaus Naumann (BRD, u.a. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses beim Angriff auf Jugoslawien ), John Shalikashvili (USA), Lord Peter Inge (Großbritannien), Jacques Lanxade (Frankreich) und Henk van den Breemen (Niederlande). Der Inhalt: die Sicherstellung der Vorherrschaft des Westens mit allen Mitteln, nicht zuletzt durch den atomaren Erstschlag. Der EU-Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit signalisiert Zustimmung.
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31 Mai 2023 18:00 Uhr Aktionskonferenz: Wie weiter gegen den Bau der A26? (Linz) |
02 Jun 2023 14:30 Uhr Konferenz "Stadt-Demokratie" (Linz) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |