Frieden & Neutralität
In der Nacht des 23. April 1999 um 2:04 Uhr zerstörten NATO-Bomben den Fernseh- und Rundfunksender in Belgrad. 16 Menschen wurden dabei getötet. Ins Gefängnis dafür geworfen wurden nicht die Attentäter der NATO, sondern - seit neun Jahren - der Direktor des Senders, Dragoljub Milanovic. Peter Handke hat ihm eine beeindruckende Geschichte gewidmet - und sich damit wieder einmal den Zorn jener Journaille zugezogen, die damals wie heute die Propagandatrommel für Krieg rührt.
Die Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.
Der Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa
Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.
Eine kurze Chronologie der fortwährenden Neutralitätverletzung, die bereits im Vorfeld des EU-Beitritts beginnt und seither Schritt für Schritt von allen Regierungen fortgesetzt wird. Das Motto dieses andauernden Neutralitäts- und Verfassungsbruchs hat der damalige Verteidigungsminister Platter einmal ungeschminkt preisgegeben: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).
Frauenrechte in Libyen. Wie sich die Lage der Frauen in Libyen nun entwickeln wird ist fraglich. Wurden die bisher errungenen Frauenrechte von NATO und EU, auf dem Weg zur Sicherung ihrer Interessen an den Öl und Gasvorkommen in Libyen, gleich mit weggebombt?
Sicherheitsdoktrin ermöglicht Militäreinsätze für EU-Rohstoffkriege und Einsätze im Innern zur Niederschlagung von sozialen Protesten! Laut Aussagen des Verteidigungsministeriums gab es von keiner der fünf Parlamentsparteien "eine inhaltliche Kritik" daran.
Die vom Ministerrat bereits beschlossene neue Sicherheitsdoktrin soll nun ins Parlament kommen. Sie liefert die Grundlage für Teilnahme an EU-Rohstoffkriegen und das Niederschlagen von sozialen Protesten gegen die Wirtschaftskrise.
Immer mehr SoldatInnen, die in Bosnien und Kosovo im Einsatz waren, kehren mit schweren gesundheitlichen Schäden in ihre Heimatländer zurück. Grund: Der Einsatz von Munition aus abgereicherten Uran durch die NATO während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Beharrlich schweigt bisher die österreichische Regierung über die Untersuchungsergebnisse bei den mittlerweile vielen tausenden österreichischen SoldatInnen, die in Bosnien und Kosovo im Einsatz waren. Die Solidarwerkstatt fordert Aufklärung.
100.000 Tote, monatliche Kriegskosten von 10 Milliarden Dollar, explodierende Arbeitslosigkeit und Armut - eine Bilanz, die westliche Investoren wenig beeindruckt. Sie resümieren zufrieden: “Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die afghanische Verfassung aufgenommen. Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden.” Die EU bildet paramilitärische Einheiten zur “Aufstandsbekämpfung” aus und betätigt sich als “Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats.”
Nächste Termine
| 30 Nov 2023 19:00 Uhr Veranstaltung: Krieg ohne Ende? Hintergründe, Ursachen und Friedenshoffnungen (Wels) |
| 01 Dez 2023 13:00 Uhr Aktion "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |