Frieden & Neutralität

In der Phase des SPÖ-internen Wahlkampfes hielt sich Andreas Babler in außen- und sicherheitspolitischen Fragen bedeckt. Doch kaum war er als neuer Parteivorsitzender gewählt, brauchte er keine zwei Tage, um die Tür dafür zu öffnen, sämtliche rote Linien, die es in der SPÖ-Friedens- und Neutralitätspolitik noch gab, zu zertrampeln.

Am 9. Juni 2023 jährte sich der Geburtstag der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin zum 180en Mal. Hier ein kurzer Blick auf das Leben dieser außergewöhnlichen Frau, die auch heute noch die Friedensbewegung inspiriert.

Unter deutscher Führung trainiert die NATO vom 12. bis 23. Juni 2023 den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken. Ein Beitrag, den wir von der Webpage www.german-foreign-policy.com übernommen haben.

Der Boulevard hat Schaum vor dem Mund, Politanalysten bekommen Schnappatmung, Partei“freunde“ sind außer sich. Was ist geschehen? Andreas Babler, Aspirant für den SPÖ-Parteivorsitz, hat vor geraumer Zeit einige kluge und richtige Aussagen über die EU getätigt, die niemand sagen darf, der/die politisch etwas werden will. Da Babler nun etwas werden will und deshalb vor lauter Distanzieren von seiner Vergangenheit seine damaligen Aussagen nicht mehr verteidigen mag, wollen wir dem früheren Babler zur Seite stehen.

Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Radfahrt für Klima und Frieden in Linz am 15. Mai 2023 - anlässlich des 68. Jahrestags der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags.

Ein Blick in den „Landesverteidigungsbericht 2022“ zeigt, dass derzeit die massivste Aufrüstung der österreichischen Nachkriegsgeschichte losgetreten wird, um bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren. Das kostet viele Milliarden, die bei Gesundheit, Pflege, Sozialem und Bildung fehlen.

Kaum eine Debatte ist so verlogen wie die um die österreichische Neutralität. Und das seit zumindest drei Jahrzehnten. Ein längerer Rück- und ein kurzer Ausblick.

Im Mai 2022 ist unser Buch über den Sahel herausgekommen, eine wenig bekannte Weltgegend, die Assoziationen von Hunger, Durst und Katastrophen wachruft. Von Günther Lanier.

Die FPÖ spielt sich derzeit wieder einmal besonders als „Schutzpatron“ der österreichischen Neutralität auf. Das ist ungefähr so richtig wie die NS-Propaganda in den 30er Jahren, die Adolf Hitler als „Friedenskanzler“ feierte.

Die EU-Kommission will die Maritime Sicherheitsstrategie der EU (EU-MSS) aus dem Jahr 2014 erneuern. Die EU-Staaten sollen „das volle Spektrum“ der Seekriegsführung entwickeln, um die „Beherrschung der Ozeane“ zu erlangen – bis ins süd- und ostchinesische Meer.