Frieden & Neutralität
Immer enger wird offensichtlich der Schulterschluss zwischen der rechts-außen-Regierung in Israel und den hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ. Fast schon im Stil einer Verlautbarung des israelischen Außenministeriums fordert der freiheitliche Wiener Stadtrat David Lasar die politischen Verantwortlichen auf, die Gaza-Flottille zu unterbinden, da sie eine „terroristische Provokation“ darstelle (1). Die Rechtsextremen unterstützen in Österreich am vehementesten die völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens, mit der die 1,5 Millionen Einwohner dieses schmalen Küstenabschnitts bereits seit fünf Jahren "am Rand des Abgrunds gehalten werden"(2).



Die Stärkung der Demokratie ist mit Sicherheit nicht der Grund für das westliche Eingreifen, im Gegenteil: An die Macht gebombt soll eine neue gefügige Clique neoliberaler Hardliner werden.
Nicht nur die Begründung „Schutz der Zivilbevölkerung“ ist heuchlerisch, nicht minder ist es die Begründung, man wolle die „Demokratiebewegung“ stärken.
Türkische Medien berichteten bereits im März, dass mit Beginn des Nato-Bombardements eine zum greifen nahe Friedenlösung zerstört wurde. Seither werden alle Friedensbemühungen von Seiten der Nato mit weiteren Bombardements beantwortet - "zum Schutz der Zivilbevölkerung".
Als Hauptgrund für die militärischen Attacken von USA, Frankreich, Großbritannien dienten die landauf, landab verbreiteten Horrormeldungen, dass Gaddafis Kampfflugzeuge friedliche Demonstranten aus der Luft bombardiert hätten. Damit wurde letztlich der Kriegseintritt der Westmächte, allen voran von USA, Frankreich und Großbritannien, begründet. Viele Menschen haben das geglaubt. Nun schält sich immer mehr heraus, dass auch dieser Krieg mit einer Lüge begonnen hat.
Bereits im November 2010 planten Frankreich und Großbritannien ein Militärmanöver namens "Southern Mistral". Übungsannahme: Harte Luftschläge gegen eine "südliche Diktatur". Das Übungsmanöver fiel - welch Zufall - fast auf den Tag genau mit den schließlich tatsächlich stattfindenden Militärschlägen gegen Libyen zusammen und ging gleitend vom Manöver zum blutigen Kriegshandwerk über.
Ein Kommentar von Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, zu Libyen, EU-Battle Groups und Neutralität.
Dazu auch ein Audiobeitrag auf Freies Radio Freistadt hier zum Nachhören!
Nächste Termine
05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |