Frieden & Neutralität

eu soldat 150Die EU-Kommission legt einen Plan für einen EU-Rüstungsfonds vor, der strategische Rüstungsprojekte ankurbeln soll. Außerdem will der EU-Kommissionspräsident den Artikel 42 des EU-Vertrags für den Aufbau einer EU-Armee nutzen. Die deutschen Machteliten arbeiten bereits seit Jahren am Aufbau einer zentralen EU-Streitmacht durch die Hintertür. Regierungsberater fordern den Aufbau einer „Europa-Division“ unter deutschem Kommando.

panzertransporte 1Im Juni 2017 rollen 550 US-amerikanische und britische Militärfahrzeuge mit 1.100 Soldaten durch Österreich. Bestimmungsziel: Das NATO-Manöver „Saber-Guardian 17“ in Rumänien und Bulgarien. Politischer Zweck: Säbelrasseln gegenüber Russland. Österreich ist mittlerweile ein Durchzugshaus für Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten geworden, die zu Militärmanövern, Kriegs- oder Besatzungsmissionen ausrücken.

Aufruesten EU Das EU-Parlament feierte den 60. Jahrestag der „Römischen Verträge“ auf seine Art: Mit einem Beschluss, der die massive Aufrüstung der EU einmahnt. U.a. fordert das EU-Parlament mit großer Mehrheit zusätzliche 100 Milliarden für neue Rüstungsgüter, entschiedene Schritte in Richtung EU-Armee und deren raschen weltweiten Einsatz. Für diese Hochrüstungspläne haben neben den ÖVP-Abgeordneten auch alle SPÖ-Abgeordneten gestimmt, die das allerdings der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern tunlichst vorzuenthalten versuchen.

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

wikileaksVor wenigen Tagen veröffentlichte Wiki-Leaks ein Mail, das Jake Sullivan, der politische Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, am 12.2.2012 an seine Chefin schrieb. Der Inhalt ist brisant: „Al Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. („AQ is on our side in Syria“)

panzer tuerkeiZu Recht wird die autoritäre Entwicklung in der Türkei heftig kritisiert. Kaum ein Thema ist jedoch, dass die Rüstungsgeschäfte von EU-Staaten mit der Türkei munter weitergehen. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch in Österreich Kriegsgerät produziert, will in der Türkei Panzer für die türkische Armee herstellen.

marschflugkoerper syrienDie Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Nun erheben sie Zweifel an der offiziellen Begründung für den US-Militärschlag gegen Syrien.

Im Dossier sind Beiträge und Informationen zur Kampagne "Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung!" zu finden.

syrien haende wegNur auf der Grundlage des Völkerrechts und der territorialen Integrität Syriens kann eine Friedenslösung für Syrien erreicht werden.

montenegro anitnato 1Am 26.2.2017 trafen sich VertreterInnen der Solidarwerkstatt Österreich, des Komitees Euroexit und der serbisch und ex-jugoslawischen Diaspora zu einem "Neutralitäts Frühstück" mit Vertretern der montenegrinischen Anti-NATO-Opposition, die sich auf einer "ReferFAIRendum Karawane" von Podgorica bis Berlin und Brüssel befinden, um auf ihren Kampf für ein faires Referendum über einen NATO-Beitritt Montenegros auch international aufmerksam zu machen.