Frieden & Neutralität
Die „Plattform 60 Jahre Neutralität“ veranstaltete anlässlich des 60. Jahrestages der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober in Wien eine kreative Straßenaktion, bei der FriedensaktivistInnen aus unterschiedlichen Zugängen das Wort ergriffen. Unser gemeinsamer Aufruf: „Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!“
Die Hauptstadt Ankara wurde am 10. Oktober zum Schauplatz eines unfassbaren Massakers. Bei dem Bombenanschlag auf eine Friedenskundgebung wurden nach offiziellen Angaben 106 Menschen getötet und hunderte zum Teil schwer verletzt. Beiliegend Beiträge aus „Türkei aktuell“ (Okt. 2015) der Migrantionenorganisation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine).
Die EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Es droht „Dublin zum Quadrat“. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzeniert, hilft SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann auf EU-Ebene mit, das FP-Flüchtlingsprogramm umzusetzen.
Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der eh. Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003)
Die "Bewegung für die Neutralität Monenegros" („Pokret za Neutralnost Crne Gore“) wehrt sich gegen den von den Eliten geplanten NATO-Beitritt des Landes. Die Solidarwerkstatt Österreich übermittelt eine Solidaritätsbotschaft an diese Frieden- und Neutralitätsbewegung in Montenegro. In der heutigen Konstellation ist gerade für kleinere Staaten wie Österreich oder Montenegro das Konzept einer ernsthaften politischen und militärischen Neutralität ein brauchbares Konzept für die Zukunft.
Die Machteliten Monenegros wollen in die NATO, die große Mehrheit der Bevölkerung will das ganz und gar nicht. Die "Bewegung für die Neutralität Montenegros" kämpft dafür, dass junge MontenegrinerInnen weder für die Interessen der US-amerikanischen noch der deutschen Machteliten am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika verheizt werden. Die Solidarwerkstatt Österreich solidarisiert sich mit den Friedens- und NeutralitätsfreundInnen in Montenegro.
Menschen sterben nicht nur in den Krisenregionen oder bei der Fahrt übers Mittelmeer, sondern auch wenn sie bereits in Europa sind. Verantwortlich dafür ist die zynische EU-Dublin-Verordnung. Sie zwingt Flüchtlinge in jenem Land in Europa ihren Asylantrag zu stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Auch wenn es dort überhaupt keine Voraussetzungen dafür gibt. Auch wenn sie dort überhaupt nicht hin wollen. Das zwingt Hilfesuchende dazu, auf illegalem Weg in die Zielländer zu kommen. Ein gutes Geschäft für kriminelle Geschäftemacher. Die Solidarwerkstatt fordert deshalb von der Bundesregierung:
- die sofortige Erteilung humanitärer Visa
- die sofortige Aufkündigung der EU-Dublinverordnung
- den sofortigen Ausstieg aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex
- eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich
Schluss mit der österreichischen Beteiligung am EU-Krieg gegen Flüchtlinge!
Mit Elektroautos unterwegs zu besonderen Plätzen am „Weg des Friedens“.
Wir wollen Friedensbrücken bauen zwischen Gedenkstätten und Friedensinitiativen im oberen Waldviertel!
Am Samstag, den 12. September 2015 startet in Gmünd eine außergewöhnliche Friedens- und Gedenkfahrt, eine Fahrt mit Elektroautos zu Gedenkstätten in Gmünd, Ceske Velenice und in Weitra
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem brandgefährlichen Beschluss gekommen.
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Nächste Termine
04 Dez 2024 18:30 Uhr „Sind unsere Böden noch zu retten?“ Vortrag und Diskussion (Linz) |
07 Dez 2024 15:00 Uhr Demonstration: Frieden und Freiheit für alle! Solidarität mit Palästina und Libanon! (Linz) |
10 Dez 2024 17:00 Uhr Demonstration "Flächen begrünen und entsiegeln statt Böden versiegeln und Zukunft verbetonieren!" (Linz) |
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |
21 Dez 2024 14:00 Uhr Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" (Wien) |