Frieden & Neutralität

ImageSeit Anfang 2008 kursiert in Brüssel und bei den Regierungen der EU-Staaten eine 152-Seiten starke Studie mit dem Titel „Towards a grand strategy in an uncertain world.“ Die Autoren sind fünf hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder, vier aus EU-Staaten, einer aus den USA: Klaus Naumann (BRD, u.a. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses beim Angriff auf Jugoslawien ), John Shalikashvili (USA), Lord Peter Inge (Großbritannien), Jacques Lanxade (Frankreich) und Henk van den Breemen (Niederlande). Der Inhalt: die Sicherstellung der Vorherrschaft des Westens mit allen Mitteln, nicht zuletzt durch den atomaren Erstschlag. Der EU-Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit signalisiert Zustimmung.

ImageHunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage.

ImageInnerhalb kurzer Zeit haben hunderte Menschen den Offenen Brief "EU-Battlegroups - Nicht in unserem Namen!" an die Nationalrats-Abgeordneten unterschrieben. Am 21. Dezember veranstaltete die Solidarwerkstatt unter diesem Motto eine Mahnwache vor dem Parlament, um den Abgeordneten diesen Brief persönlich zu überreichen. Der Widerstand gegen die Militarisierung Österreichs muss weitergehen!

ImageIn der Rubrik „Tagebuch EU-Militarisierung“ dokumentieren wir regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht. Hier der Zeitraum 2000 bis 2010.

ImageAb 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ImageAb 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

ImageDer ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.

ImageWien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen.