Frieden & Neutralität


ImageDas Mittelmeer ist zum Friedhof für tausende Flüchtlinge geworden. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung  hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen.

ImageEine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

ImageDas Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner war auch ein klares Votum für die Neutralität. Die Solidar-Werkstatt fordert daher in einem Offenen Brief an Regierung und Nationalrat: 1) Vollständiger Ausstieg aus der militärischen EU-Integration, 2) Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienst, 3) Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht.

www.brn-presse.fr Eine Kritik am Militäreinsatz in Mali aus französischer Perspektive. Ein Beitrag von Pierre Lévy, übernommen aus der Monatszeitschrift Bastille République Nations Nr. 24 vom 30/01/2013 übernommen.

on Turban_seller_at_Festival_au_Desert_near_Timbuktu,_Mali_2012.jpg: Alfred Weidinger from Vienna, Austria derivative work: Tomer T [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Foto: Alfred Weidon
Afrique-Europe-Interact ist ein transnational organisiertes Netzwerk aus AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich etwa 40 Gruppen dem Netzwerk angeschlossen. Die Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur Militärintervention in Mali (07.02.2013) beleuchtet kritisch Hintergründe und Auswirkungen dieses Einsatzes aus der Perspektive der sozialen Bewegungen im Land selbst.

 

ImageSeit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

ImageDas klare Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013,  muss als Chance zur Abkoppelung vom EU-Militarismus und zur Wiederbelebung der Neutralität genutzt werden.

ImageDer Bundesjugendvorstand von GPA-djp spricht sich "kategorisch gegen ein Berufsheer aus" und ruft seine Mitglieder auf, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.

ImageEine ebenso brisante wie weitgehend unbekannte Studie des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2004 legt offen: Wenn Österreich an harten EU-Kriegseinsätzen („anspruchsvollere Kampfeinsätze“) teilnehmen will, muss das Bundesheer auf eine „reine Berufsarmee“ umgerüstet werden. Gerade AntimilitaristInnen und Friedensbewegte rufen wir daher auf, am 20. Jänner für die Wehrpflicht zu stimmen! Denn bei einem Auto, das schon jetzt in die falsche Richtung fährt, sollen nicht auch noch die Bremsen ausgebaut werden!

ImageDie Schaffung einer Berufsarmee hat ein klares Ziel: Die Einbindung in eine imperiale EU-Armee unter zentralem EU-Kommando. Das geht mit einem Wehrpflichtigen-Heer nicht. So besehen ist die Einführung eines Berufsheeres tatsächlich, so wie manche hoffen, ein Schritt zur Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Aber mit Sicherheit nicht zur Abschaffung der Armeen.