Frieden & Neutralität

ImageAlle aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene laufen darauf hinaus, den Menschen ihren individuellen Asylanspruch zu verunmöglichen. Die Debatte zwischen der rechtsextremen FPÖ, Regierung und ökoliberaler Opposition um Grenzsicherungsmaßnahmen an Österreichs Grenzen entpuppt sich als Scheingefecht. Der Streit über Humanität versus „das Boot ist voll“ verstellt die Sicht auf die Einigkeit in Bezug auf die Aushebelung des Asylrechts durch die EU.

Nein zu EU-KampftruppenDie österreichische Regierung möchte offensichtlich Champion bei der Teilnahme an den EU-Battlegroups werden. Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden, die für globale Kriegseinsätze auf Zuruf des EU-Rats Gewehr bei Fuß stehen.

ImageSagen wir NEIN zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Denn aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und NEIN zur Kriegspolitik der EU! Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!
Unterstützt daher diese Online-Petition an Bundesregierung und Nationalrat: http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php

ImageDie Rüstungsaufträge für französische Konzerne haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt.. Einer der Hauptgründe: Saudi-Arabien und andere Golfdespotien honorieren, dass Frankreich 2013 am entschiedensten für einen Militärschlag AUF SEITEN von IS, Al Nusra & Co gegen die syrische Regierung eingetreten ist.

Spirale der Gewalt durchbrechen!Anlässlich der mörderischen Anschläge in Paris beschloss die Solidarwerkstatt bei ihrer Vollversammlung am 15. November den Aufruf:

Spirale der Gewalt durchbrechen!
   - Nein zu Krieg und Terror!
   - Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!
   - Teilnahme Österreichs an EU-Battlegroups verhindern!

ImageStatement von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!" am 26. Oktober 2015 in Wien.

ImageGrußbotschaft von Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld und Sprecherin der KPÖ Steiermark, an die "Plattform 60 Jahre Neutralität" anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität.

ImageGrußbotschaft an die Kundgebung „Frieden und Neutralität statt EU–Militarisierung“ von Robert Müllner im Namen der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) Salzburg.

ImageDie „Plattform 60 Jahre Neutralität“ veranstaltete anlässlich des 60. Jahrestages der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober in Wien eine kreative Straßenaktion, bei der FriedensaktivistInnen aus unterschiedlichen Zugängen das Wort ergriffen. Unser gemeinsamer Aufruf: „Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!“

ImageDie Hauptstadt Ankara wurde am 10. Oktober zum Schauplatz eines unfassbaren Massakers.  Bei dem Bombenanschlag auf eine Friedenskundgebung wurden nach offiziellen Angaben 106 Menschen getötet und hunderte zum Teil schwer verletzt. Beiliegend Beiträge aus „Türkei aktuell“ (Okt. 2015) der Migrantionenorganisation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine).