Frieden & Neutralität

ImageNach einigen Monaten im Amt und nach zahlreichen Eurofighter-Verrenkungen und absurden „Ex-Zivi-Debatten“ lichtet sich der Nebel rund um den Neo-„Verteidigungs“minister Norbert Darabos (SPÖ): saftige Erhöhung des Militärbudgets und Bundesheer-Auslandseinsätze inkl. Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen verweisen auf die Kontinuität in der österreichischen Sicherheitspolitik. „Neu“ ist lediglich die perfide Neutralitäts-Rhetorik.

ImageZeitgerecht zum 50. Geburtstag der EG/EU nutzt die deutsche Kanzlerin Merkel „ihre“ Ratspräsidentschaft, um Druck für eine EU-Armee und die Durchsetzung der Inhalte der EU-Verfassung zu machen. Widerspenstigen wird immer offener gedroht. Das österreichische Establishment steht nibelungentreu zu den Berliner Militarisierungsplänen.

ImageTrotz strömenden Regens versammelten sich am 24. März 2007 über hundert Menschen bei der von der Werkstatt Frieden & Solidarität organisierten Kundgebung „Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Gegen Eurofighter und Sozialabbau“ vor dem Parlament in Wien.

ImageDas Säbelgerassel der EU und der USA gegen den Iran aufgrund seines Atomprogramms wird immer lauter. Jedem nüchternen Beobachter ist klar, dass eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Perspektive eines Militärschlags eine Katastrophe für die Menschen im Iran, im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließlich Israels, aber auch für uns in Europa heraufbeschwören kann. Damit es nicht so weit kommen kann, brauchen wir eine auf Vernunft und Interessensausgleich gerichtete, aktive Friedenspolitik, anstatt Drohungen, Sanktionen und aktiver Kriegsvorbereitung.