Frieden & Neutralität


Noch vor der Sommerpause haben SPÖ, ÖVP und FPÖ die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Teilnahme an der EU-Militarisierung "in allen ihren Dimensionen".


- Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten!
- Nein zum religiösen Fanatismus!
- Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 68. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!
Der EU-Militärausschuss und der Rat der Verteidigungsminister hat die EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) damit beauftragt, für den EU-Gipfel Ende 2013 ein Strategiepapier über die Zukunft der EU-Rüstungspolitik vorzulegen. Unter dem Titel „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“ ist dieses nun vor kurzem erschienen - und hat es in sich.
Österreich ist auf vielfältige Art und Weise in Drohnenprojekte eingebunden:
- über Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen
- über Firmen und Forschungseinrichtungen
- und über den Ankauf von Drohnen für das österreichische Bundesheer.
Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Nehmen wir das nicht hin! Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T: 0732 77 10 94 bzw. hier die Online unterstützen!

Österreich ist auf vielfältige Weise an der Entwicklung bzw. (zukünftigen) Verwendung dieser heimtückischen Technologie beteiligt. Organisationen der Friedensbewegung haben folgenden gemeinsamen Aufruf an Nationalrat und Bundesregierung gestartet.
Nächste Termine
23 Mär 2023 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |
24 Mär 2023 18:00 Uhr Kundgebung: Da se nikad ne zaboravi - Niemals vergessen! 24 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Wien) |
25 Mär 2023 19:00 Uhr "Wir fordern Gerechtigkeit!" - Veranstaltung zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Wien) |
05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |