Frieden & Neutralität

Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt läuft unter dem Titel „Single European Sky“ (SES). Die Gewerkschaften protestieren gegen dieses EU-Vorhaben. Es drohen der Verlust vieler Arbeitsplätze und die Militarisierung der Luftraumüberwachung.

 

ImageKommentar von David Stockinger, Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt und langjähriger Balkankenner, zu den sozialen Aufständen in Bosnien und Hercegovina (BiH).

Image100 Jahre nach Ausbruch 1. Weltkriegs droht der von der EU zum obersten Kolonialverwalter in Bosnien-Herzegowina ernannte Österreicher Valentin Inzko mit dem Einsatz von EU-Truppen gegen die sozialen Proteste in bosnischen Städten. Die Solidarwerkstatt fordert erneut den sofortigen Rückzug des österreichischen Bundesheeres von den EU-/NATO-Besatzungsmissionen am Balkan.

ImageBeim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.

ImageAm 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.

ImageDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

ImageAm 19./20.12.2013 findet der EU-Rüstungsgipfel in Brüssel statt, bei dem die EU-Staatschefs über die weitere Militarisierung der EU beraten werden. Unter anderem soll ein eigenes EU-Drohnenprogramm für Militär- und Überwachungsoperationen gestartet werden. Aus diesem Anlass veranstalten einige Friedensorganisationen am Fr, 13.12. eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien (16 bis 17 Uhr) und übergeben die bisher gesammelten Unterschriften unter den Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!" an die Bundesregierung. Bitte hinkommen und weiterverbreiten! Hier nochmals der Aufruf, der auch online unterstützt werden kann.

ImageIm Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

ImageAnlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober verteilt die Solidar-Werkstatt Flugblätter am Michaelerplatz in Wien. Unsere zentrale Botschaft: Wer "Ja zur Neutralität!" sagt, muss auch "Raus aus dem militär-industriellen Komplex der EU!" sagen.

Image- Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten!
- Nein zu jedem religiösen Fanatismus!
- Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!

Freitag, 25. Oktober 2013, Linz
Schillerplatz, Friedensdenkmal vor der Studienbibliothek
16-19 Uhr