Frieden & Neutralität
Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge.
US-Armee lässt in Linz über private Mittelsfirma „Statisten“ für Trainingscamps zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen. Werkstatt Frieden & Solidarität fordert Regierung und Linzer Bürgermeister auf, dieses groteske „Kriegscasting“ sofort zu unterbinden! Am Eingang des Hotel protestierten FriedensaktivistInnen gegen diese Veranstaltung.
Anlässlich des 62. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Sofortiger Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.
Obwohl über 30 Organisationen den Aufruf zur Kundgebung „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!“ unterstützten, sind rund 100 AktivistInnen schweißüberströmt zum österreichischen Parlament gekommen, um tatkräftig für den Ausstieg aus dem größten militärischen Beschaffungsgeschäft in der Geschichte der 2. Republik zu protestieren.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat für die Mobilisierung zur Kundgebung gegen Eurofighter am Samstag, 16. Juni 2007, 14 Uhr vor dem Parlament in Wien eine aktualisierte 8seitige Kampagnenzeitung herausgegeben. Helft mit, die Kampagnenzeitung unter die Menschen zu bringen! Für Bestellungen siehe Kontakt oder direkt über das Kontaktformular (bis 300 Stk. EUR 0,10/Stk.; ab 300 Stk. EUR 0,05/Stk.).
Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar.
Samstag, 16. Juni 2007, 14 Uhr
Kundgebung vor dem Parlament in Wien
Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Bündnis-Flugblatt zum Download als PDF-Datei
Nach einigen Monaten im Amt und nach zahlreichen Eurofighter-Verrenkungen und absurden „Ex-Zivi-Debatten“ lichtet sich der Nebel rund um den Neo-„Verteidigungs“minister Norbert Darabos (SPÖ): saftige Erhöhung des Militärbudgets und Bundesheer-Auslandseinsätze inkl. Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen verweisen auf die Kontinuität in der österreichischen Sicherheitspolitik. „Neu“ ist lediglich die perfide Neutralitäts-Rhetorik.
Zeitgerecht zum 50. Geburtstag der EG/EU nutzt die deutsche Kanzlerin Merkel „ihre“ Ratspräsidentschaft, um Druck für eine EU-Armee und die Durchsetzung der Inhalte der EU-Verfassung zu machen. Widerspenstigen wird immer offener gedroht. Das österreichische Establishment steht nibelungentreu zu den Berliner Militarisierungsplänen.