Frieden & Neutralität

www.brn-presse.fr Eine Kritik am Militäreinsatz in Mali aus französischer Perspektive. Ein Beitrag von Pierre Lévy, übernommen aus der Monatszeitschrift Bastille République Nations Nr. 24 vom 30/01/2013 übernommen.

on Turban_seller_at_Festival_au_Desert_near_Timbuktu,_Mali_2012.jpg: Alfred Weidinger from Vienna, Austria derivative work: Tomer T [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Foto: Alfred Weidon
Afrique-Europe-Interact ist ein transnational organisiertes Netzwerk aus AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich etwa 40 Gruppen dem Netzwerk angeschlossen. Die Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur Militärintervention in Mali (07.02.2013) beleuchtet kritisch Hintergründe und Auswirkungen dieses Einsatzes aus der Perspektive der sozialen Bewegungen im Land selbst.

 

ImageSeit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

ImageDas klare Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013,  muss als Chance zur Abkoppelung vom EU-Militarismus und zur Wiederbelebung der Neutralität genutzt werden.

ImageDer Bundesjugendvorstand von GPA-djp spricht sich "kategorisch gegen ein Berufsheer aus" und ruft seine Mitglieder auf, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.

ImageEine ebenso brisante wie weitgehend unbekannte Studie des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2004 legt offen: Wenn Österreich an harten EU-Kriegseinsätzen („anspruchsvollere Kampfeinsätze“) teilnehmen will, muss das Bundesheer auf eine „reine Berufsarmee“ umgerüstet werden. Gerade AntimilitaristInnen und Friedensbewegte rufen wir daher auf, am 20. Jänner für die Wehrpflicht zu stimmen! Denn bei einem Auto, das schon jetzt in die falsche Richtung fährt, sollen nicht auch noch die Bremsen ausgebaut werden!

ImageDie Schaffung einer Berufsarmee hat ein klares Ziel: Die Einbindung in eine imperiale EU-Armee unter zentralem EU-Kommando. Das geht mit einem Wehrpflichtigen-Heer nicht. So besehen ist die Einführung eines Berufsheeres tatsächlich, so wie manche hoffen, ein Schritt zur Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Aber mit Sicherheit nicht zur Abschaffung der Armeen.

ImageJoachim Guilliard, Friedensaktivist und Journalist aus Heidelberg (BRD), referierte bei Veranstaltungen der Solidar-Werkstatt am 22.11. in Wien und am 23.11.2012 in Linz zum Thema "Syrien: Die Gewaltspirale durchbrechen!". Das WERKTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

ImageDie Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze macht Deutschland zum Teilnehmer am syrischen Bürgerkrieg. Solidar-Werkstatt und DIDF fordern daher den sofortigen Ausstieg Österreichs aus militärischen Kooperationen mit der deutschen Bundeswehr, insbesondere den Ausstieg aus den gemeinsamen EU-Battlegroups. Österreich muss sich für Waffenstillstand und Dialog einsetzen statt Mithilfe bei der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs zu leisten. Eine gemeinsame Stellungnahme von DIDF und Solidar-Werkstatt .

ImageDie Gaza-Konflikt eskaliert, die Zahl der Todesopfer steigt stündlich, die Israelischen Streitkräfte bereiten eine Bodenoffensive vor. Und die österreichische Außenpolitik geht wieder einmal auf Tauchstation. Dabei zeigt dieser Konflikt einmal mehr, wie dringend notwendig eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs wäre. Helft mit, die Regierung zum Handeln zu bewegen: Für einen sofortigen Waffenstillstand und für eine Ende der unmenschlichen Gaza-Blockade!