Frieden & Neutralität

ImageAb 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

ImageDer ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.

ImageWien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen.

ImageAnfang Juni beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig die Verdoppelung des Bundesheerkontingents für die EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Damit stellt Österreich das größte EUFOR-Truppenkontingent und unterstreicht seine Führungsrolle bei dieser Kolonialmission. Die Soldaten dienen dazu, "beschleunigte Privatisierung" und "freien Kapital- und Warenverkehr" in diesem bettelarmen Land durchzusetzen. Denn - so ein früherer österreichischer Verteidigungsminister: "Das Bundesheer dient dazu, am Balkan der Wirtschaft den Boden aufzubereiten."

ImageErst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind.

ImageEine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan.

ImageIm Jahr 2001 richtete der EU-Rat das EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) ein. Aufgabe dieses Think-Tanks sei es – so die offizielle Selbstbeschreibung „eine gemeinsame Sicherheitskultur für die EU zu entwickeln, zu helfen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu findenn und zu projektieren und die strategische Debatte Europas zu bereichern.“ In seiner Eigenschaft als „EU-Agentur“ liefere das EUISS „Analysen und Prognosen für den EU-Rat und den Hohen Beauftragten der GASP“. (1)

ImageÜber 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Die Werkstatt fordert angesichts dieses Massakers erneut das Ende der militärischen Anbindung Österreichs an die deutsche Bundeswehr und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.