Frieden & Neutralität

EU-Kommissionpräsident Juncker begrüßte die Begründung der „Aufrüstungsunion“ (EU-SSZ/Pesco) mit den Worten: „Endlich ist die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags geweckt“. Für die große Mehrheit der Menschen bedeutet dieses Milliardenfeuerwerk für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wohl eher die Geburt eines Monsters, das wir so schnell wie möglich wieder loswerden sollten.

In diesem Tagebuch sammeln wir beginnend mit 2019 die großen und kleinen Schritte der EU-Militarisierung, die immer stärker in Fahrt kommt. Wir freuen uns, wenn wir dabei Unterstützung bekommen. Hinweise zu diesem Thema bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vielen Dank!

UnbekanntUnknown author [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

„Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.“ (Georg Bernhard Shaw). Hier ein Auszug aus dem Friedenskalender 2019 zum Weihnachtsfrieden 1914 mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs.

Von westlichen Medien weitgehend ignoriert, führt eine von westlichen Staaten unterstützte und von Saudi-Arabien dominierte Militärallianz, seit 2015 einen brutalen Krieg gegen Jemen. Ein Krieg von dem westliche, u.a. auch österreichische, Rüstungsbetriebe profitieren.

Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich lädt am 26. Oktober 2018, dem österreichischen National- und Neutralitätsfeiertag, zu einer Kundgebung in Wien ein. Motto: "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!". Unsere zentralen Forderungen:
> Neutralität statt EU-Militarisierung!
> Sozialstaat statt EU-Fiskalpakt!
> Demokratie statt CETA, JEFTA, TTIP, TiSA & Co!
> Arbeit & Freizeit für alle statt 12-Stundentag und Massenarbeitslosigkeit!

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.

Angesichts des 73. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen gegenüber der österreichischen Politik: Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Aktive Friedens-, Neutralitäts- und Anti-Atompolitik!

Verfolgt man die Medien, so bekommt man den Eindruck, EU-Europa würde bald von Putins Russland militärisch überrannt. Doch ist dem wirklich so? Beim Blick in die Zahlen des Friedensforschunginstitut SIPRI kommen Zweifel auf.

Am 9. Juni 2018 jährte sich der Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner zum 175. Mal. Aus diesem Anlass veranstalteten einige Friedensorganisationen gemeinsam eine Kundgebung unter dem Motto „Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität!“. Diese Kundgebung fand am 9.6.2018 im Linzer Volksgarten im Rahmen des Fair-Planet-Fests statt.

EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits 2016 von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. Tatsächlich gehen bei nahezu allen EU-Staaten die Militärhaushalte deutlich nach oben. Alleine 2015/17 sind die nationalen Militärbudgets der EU-Staaten gemeinsam inflationsbereinigt um 5,5% gestiegen. Nun wird mittels EU-Budgets kräftig nachgelegt. Bis zu 88 Rüstungsmilliarden sollen auf EU-Ebene im Zeitraum 2021 – 2027 zusätzlich mobilisiert werden.