Frieden & Neutralität

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.

Angesichts des 73. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen gegenüber der österreichischen Politik: Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Aktive Friedens-, Neutralitäts- und Anti-Atompolitik!

Verfolgt man die Medien, so bekommt man den Eindruck, EU-Europa würde bald von Putins Russland militärisch überrannt. Doch ist dem wirklich so? Beim Blick in die Zahlen des Friedensforschunginstitut SIPRI kommen Zweifel auf.

Am 9. Juni 2018 jährte sich der Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner zum 175. Mal. Aus diesem Anlass veranstalteten einige Friedensorganisationen gemeinsam eine Kundgebung unter dem Motto „Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität!“. Diese Kundgebung fand am 9.6.2018 im Linzer Volksgarten im Rahmen des Fair-Planet-Fests statt.

EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits 2016 von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. Tatsächlich gehen bei nahezu allen EU-Staaten die Militärhaushalte deutlich nach oben. Alleine 2015/17 sind die nationalen Militärbudgets der EU-Staaten gemeinsam inflationsbereinigt um 5,5% gestiegen. Nun wird mittels EU-Budgets kräftig nachgelegt. Bis zu 88 Rüstungsmilliarden sollen auf EU-Ebene im Zeitraum 2021 – 2027 zusätzlich mobilisiert werden.

Ein Kurzporträt der Friedensnobelpreisträgerin, Autorin des weltberühmten Buches „Die Waffen nieder!“, Bertha von Suttner (1843-1914).

FriedensaktivistInnen kritisieren einseitige Kosovo-Debatte in der Diplomatischen Akademie und Bühne für „NATO-financed Terrorist“.

Sieben Friedensorganisationen veranstalten am Samstag, 9. Juni 2018 in Linz eine Friedenskundgebung anlässlich des 175. Geburtstags der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihre Losung "Die Waffen nieder!" ist heute angesichts der massiven internationalen Aufrüstung aktueller denn je. Auch in Österreich: Denn die österreichische Regierung hat sich Ende 2017 dazu verpflichtet an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (Pesco) zu beteiligen. Damit drohen neutralitätswidrige Militäreinsätze eine Verdreichfachung der Militärausgaben.

Die Solidarwerkstatt fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, die Militärkooperation mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ) auszusteigen.

gartner markus staatsvertragStatement von Markus Gartner bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung "Es lebe der Staatsvertrag!" anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags am 15. Mai 2018 in Wien.