Frieden & Neutralität

Die SPÖ Niederösterreich hat bei ihrem Landesparteitag am 16. März 2019 einstimmig die Forderung nach Ausstieg Österreichs aus der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) beschlossen. Die EU-SSZ ist ein militärisches Kerneuropa innerhalb der EU, das zur permanenten Aufrüstung verpflichtet. Der Beschluss der SPÖ NÖ ist umso bedeutsamer, als der Beitritt zur EU-SSZ noch unter SP-Bundeskanzler Christian Kern beschlossen wurde.

Am 24. März jährt sich der NATO-Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien zum 20. Mal. Zum Gedenken an die NATO-Aggression finden am 23. und 24. März in Wien Veranstaltungen und eine Antikriegs-Demonstration statt. Die Solidarwerkstatt ist einer der Mitveranstalter. Hier ein Überblick.

... diesen Eindruck gewinnt man, beobachtet man die Veränderungen in der Forschungsförder- und politischen Landschaft.

Forschungskooperationen zu militärischen Zwecken sind auch an österreichischen Universitäten keine Seltenheit mehr und werden mittlerweile auch mit EU-Geldern finanziert. Studierende gegen Rüstungsforschung der TU Wien fordern ihre Uni auf, keine Forschungsgelder aus Militärtöpfen anzunehmen und ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Nur so kann die TU ihrem Motto „Technik für Menschen“ gerecht werden. Am 12. März 2019, findet dazu nach dem Film „Weapon of Choice“ im Schikaneder eine Diskussion statt.

EU-Kommissionpräsident Juncker begrüßte die Begründung der „Aufrüstungsunion“ (EU-SSZ/Pesco) mit den Worten: „Endlich ist die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags geweckt“. Für die große Mehrheit der Menschen bedeutet dieses Milliardenfeuerwerk für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wohl eher die Geburt eines Monsters, das wir so schnell wie möglich wieder loswerden sollten.

In diesem Tagebuch sammeln wir beginnend mit 2019 die großen und kleinen Schritte der EU-Militarisierung, die immer stärker in Fahrt kommt. Wir freuen uns, wenn wir dabei Unterstützung bekommen. Hinweise zu diesem Thema bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vielen Dank!

UnbekanntUnknown author [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

„Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.“ (Georg Bernhard Shaw). Hier ein Auszug aus dem Friedenskalender 2019 zum Weihnachtsfrieden 1914 mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs.

Von westlichen Medien weitgehend ignoriert, führt eine von westlichen Staaten unterstützte und von Saudi-Arabien dominierte Militärallianz, seit 2015 einen brutalen Krieg gegen Jemen. Ein Krieg von dem westliche, u.a. auch österreichische, Rüstungsbetriebe profitieren.

Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich lädt am 26. Oktober 2018, dem österreichischen National- und Neutralitätsfeiertag, zu einer Kundgebung in Wien ein. Motto: "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!". Unsere zentralen Forderungen:
> Neutralität statt EU-Militarisierung!
> Sozialstaat statt EU-Fiskalpakt!
> Demokratie statt CETA, JEFTA, TTIP, TiSA & Co!
> Arbeit & Freizeit für alle statt 12-Stundentag und Massenarbeitslosigkeit!

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.