Frieden & Neutralität

Facebook-Botschaft von Sepp Wall-Strasser, Bürgermeister von Gallneukirchen (SPÖ) zum aktuellen Krieg in der Ukraine.

Rede von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Die Waffen nieder!" am 18.3.2022 im Linzer Schillerpark.

Unter dem Motto "Die Waffen nieder!" fanden am 13.3. in Wien und am 18.3. in Linz Friedensmanifestationen statt. Wir bringen hier Bilder, Videos und Reden von diesen Aktionen der Friedensbewegung.

Am 18. März 2022 fand im Linzer Schillerpark die Friedenskundgebung "Die Waffen nieder!" statt. Hier ein Video von Rudi Schober über diese Veranstaltung, das auf Dorf TV nachgeschaut werden kann.

>> Video auf Dorf TV

Neue Dokumente belegen, dass der Westen Anfang der 90er Jahre tatsächlich Russland versprach, "die NATO nicht über die Elbe hinaus auszudehnen". 

Am 17. Dezember 2021 unterbreitete die Russische Föderation sowohl den USA als auch der NATO jeweils einen Vorschlag für einen Vertragsentwurf, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen. Beide Vertragsentwürfe wurden von den politische Verantwortlichen der USA und der EU umgehend vom Tisch gewischt. Da in der westlichen Öffentlichkeit der Inhalt der Vertragsentwürfe kaum bekannt ist, bringen wir diese hier im Originalwortlaut. uch wenn Angriff Russlands auf die Ukraine dadurch nicht zu rechtfertigen, drängt sich die Frage auf: Warum waren die westlichen Großmächte nicht bereit, über diese russischen Vorschläge zu verhandeln?

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Art. 2., Abs. 4)

Die Militärbudgets der NATO-Staaten zusammen betrugen 2020 mehr als das 16-Fache des russischen Militärbudgets (sh. Grafik). Zwischen 2016 und 2020 stiegen die (realen) Militärausgaben der EU um fast 15%, die der USA um 12 Prozent. Die russischen Militärausgaben sanken dagegen um 16% (Quelle: www.sipri.org).

Nicht nur die NATO drängt nach Osten, auch die Europäische Union. Wer die geopolitischen Ambitionen der EU verstehen will, wird beim Geostrategen James Rogers fündig – bereits vor zehn Jahren. James Rogers war damals geostrategischer Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken. Sein Credo: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (1).

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Er hat entsetzliches Leid über viele Menschen gebracht. Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Russland muss sich sofort wieder aus der Ukraine zurückziehen. Aber dieser Krieg hat – wie jeder andere auch – eine Vorgeschichte. Diese darf nicht verschleiert werden, nicht um den Krieg zu relativieren, sondern um Vorschläge für eine nachhaltige europäische Friedensordnung entwickeln zu können, die die Fehler der Vergangenheit vermeiden.