Frieden & Neutralität

Die neue österreichische Regierung bekennt sich offen zum militärischen Beistand in der EU – die nächste Demontage der Neutralität, der nächste Schritt in Richtung Krieg. Wir müssen Widerstand gegen die aufrüstungsgeilen Blindgänger in der Regierung leisten.

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderer Initiativen eine Demonstration in Wien. Donnerstag, 15.5., Treffpunkt: 17 Uhr, Christian Broda Platz (beim Westbahnhof). Hier der Solidarwerkstatt-Aufruf für diese Demonstration.

Die Regierung soll aufhören, die Menschen zu belügen: Sie kürzt nicht bei Sozialem, um das Budget zu sanieren, sondern um die Aufrüstung zu finanzieren.

Renate Lehner, von Generation Grüne Plus OÖ, stellt in ihrer Rede anlässlich der "Wanderung für den Frieden" veranstaltet u.a. von "Frauen für den Frieden OÖ", beim Menschenrechtsbrunnen, in Linz, die Frage: wie geht Friede?

"Merkwürdig, wie blind die Menschen sind! Die Folterkammern des finsteren Mittelalters flößen ihnen Abscheu ein; auf ihre Arsenale aber sind sie stolz." mit diesem Zitat von Bertha von Suttner, beginnt die Rede er Solidarwerkstätterin Eveline Steinbacher, bei der "Wanderung für den Frieden" , veranstaltet u.a. von "Frauen für den Frieden OÖ".

Doris Eisenriegler, von Generation Grüne Plus OÖ,  fordert bei  ihrer Rede bei der "Wanderung für den Frieden" , veranstaltet u.a. von "Frauen für den Frieden OÖ", am 23.3.2025,  in Linz:  "... die Beendigung aller Kriege und damit des Massensterbens und der großräumigen Umwelt-Zerstörung."

Rede von Susanne Müller, von der Solidarwerkstatt, bei der "Wanderung für den Frieden", veranstaltet u.a. von "Frauen für den Frieden OÖ", am 23.3.2025, beim Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit , beim Neuen Rathaus in Linz. Das Mahnmal soll ein sichtbares Zeichen für eine gewaltfreie Konfliktkultur setzen und auch derjenigen Österreicherinnen und Österreicher gedenken, die sich aktiv und ohne Gewaltanwendung gegen das nationalsozialistische Regime stellten. 

Aus allen Rohren wird derzeit gefeuert: die EU muss aufrüsten, weil sonst Putin, Trump oder wer sonst noch über uns herfallen wird. Nur Militarisierung kann uns retten. Doch diese Erzählung ist eine durchschaubare Herrschaftserzählung. Europa muss nicht vor Welt, sondern ganze Weltregionen müssen vor der EU geschützt werden. Militarisierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Militarismus der Großmächte – nicht zuletzt der EU – das Problem ist.

Am 22. Januar 2021 trat mit dem Beitritt des 50. Staates der Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich in Kraft. Inzwischen sind dem Vertrag 73 Staaten beigetreten und weitere 21 haben ihn unterzeichnet. Ein Erfolg der Friedemsbewegung.

Eine der letzten Handlungen der schwarz-grünen Regierung bestand darin, eine neue österreichische Sicherheitsstrategie zu verfassen. Dieses Papier ist eine gute Zusammenfassung der Doppelmoral und der Lügen, auf die unsere (Un-)Sicherheitspolitik seit dem EU-Beitritt gebaut ist.