Frieden & Neutralität

eu soldat 150Das Brexit-Referendum in Großbritannien haben führende Kräfte des EU-Establishments sofort als Chance begriffen, die eigenständige Militarisierung der EU voranzubringen, bei der die eher transatlantisch orientierten Briten auf der Bremse standen. Zugleich tun sie alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Ansatz zu ersticken.

lnf plakat 2016 webAm 1. Juli 2016 fand bereits zum dritten Mal die „Lange Nacht des Friedens“ statt. Unter den Losungen „Die Waffen nieder! Aktiv neutral statt EU-militarisiert! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lud die Solidarwerkstatt zu dieser Friedenskundgebung am Linzer Schillerpark rund um das Friedensdenkmal ein.

Plakat mit Hand und Aufschrift Die Waffen nieder! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Aktiv neutral statt EU-militarisiert! Unter diesem Motto laden Solidarwerkstatt und andere bereits zum dritten Mal zur „Langen Nacht des Friedens“ am 1. Juli 2016, in den Linzer Schillerpark. Das politische und kulturelle Programm beginnt ab 17 Uhr.

Soldat mit Gewehr auf blauer EU FahneAb Mitte 2016 soll das österreichische Bundesheer wieder Gewehr bei Fuß für die EU-Battlegroups stehen. Die Regierung hat mit Frankreich ein Abkommen abgeschlossen, um österreichische Battlegroups-SoldatInnen in Französisch-Guyana auf den Dschungelkrieg vorzubereiten. Diese unfassbaren Verletzungen der Neutralität spielen im Bundespräsidentschaftswahlkampf jedoch keine Rolle, da die Teilnahme an der EU-Militarisierung zum Konsens aller Parlamentsparteien gehört. Umso wichtiger ist es, dass wir von unten Druck gegen die Beteiligung Österreichs an diesen EU-Kampftruppen machen.

ImageZwei Ereignisse der letzten Wochen zeigen, worauf die oft geforderten „europäischen Lösungen“ im Rahmen der EU hinauslaufen: Fluchtursachen schüren, Flüchtlinge bekämpfen. Humane Lösungen erfordern das Gegenteil: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

ImageSeit dem 1. Juli 2016 stehen österreichische SoldatInnen wieder für die EU-Battlegroups "auf Abruf" bereitstehen, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden. Nach dem 2. Halbjahr 2016 sollen auch im 1. Halbjahr 2017, im 1. und 2. Halbjahr 2018 sowie 2020 wieder österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.

ImageMitte 2015 hat Michel Barnier, von EU-Kommissionspräsident Juncker zum „Sonderbeauftragten für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ ernannt, das EU-Strategiepapier „Zur Verteidigung Europas“ (1) vorgelegt, das wenig in der Öffentlichkeit beachtet wurde. Dabei enthält es Brisantes.

ImageDie Rüstungsexportstatistiken belegen eindeutig: EU und USA rüsten jene Staaten auf, die ihrerseits jihadistischen Terrorgruppen mit Waffen versorgen. Der deutsche Außenminister lobbyiert im Syrien-Krieg offen für eine Gruppierung, die selbst von deutschen Behörden als "terroristische Vereinigung" bezeichnet wird.

ImageDie Solidarwerkstatt beteiligt sich an der traditionellen Antikriegs-Gedenkkundgebung am 24. März 2016 am Wiener Stephansplatz (ab 18 Uhr), anlässlich des 17. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen die BR Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann das verheerende 78-tägige Bombardement, dem tausende Menschen zum Opfer fielen. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben. Diesen Kriegen fielen seit Beginn der 90er Jahre bis zu neun Millionen Menschen zum Opfer und machten bis zu 28 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.

Im oberösterreichischen Rüstorf/Schwanenstadt produziert Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne, Kriegsmaterial für Armeen und Mächte, die maßgebliche für das aktuelle Kriegs- und Flüchtlingsleid verantwortlich sind. In einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen im Bund und Land fordert die Solidarwerkstatt: "Kein Platz für Rheinmetall in (Ober-)Österreich!"