Frieden & Neutralität

ImageDas Werkstatt-Blatt führte mit David Stockinger ein Gepräch, der anlässlich des 15. Jahrestages des NATO-Krieges gegen Jugoslawien für die Solidarwerkstatt an einer Friedenskonferenz in Belgrad teilgenommen hat.

Viele Karotten - eine RichtungBemerkenswerter Gleichklang bei den EU-Wahlen, wenn auch mit verteilten Rollen. „Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zu schlagen.“
ImageDer Krieg in und um die Ukraine drängt die Neutralität Österreichs wieder unmittelbar auf die Tagesordnung. Es zeigt sich, sie ist unauflöslich mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag und dem Solidarstaat Österreichs verbunden.

Was an US-amerikanischen und deutschen Universitäten bereits gang und gäbe ist, droht nun auch in Österreich überhand zu nehmen: die Vermischung von militärischer und ziviler Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und bei Forschungsprojekten. Sparmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung bei den Universitäten zeigen ihre Auswirkung. Erst spürbar durch immer mehr Sponsoring und damit Einflussnahme aus zivilen Wirtschaftszweigen, sind nun Sponsoren und Projektpartner aus der Militär- und Rüstungsbranche bei Forschungsprojekten und Universitäten fixe Partner.

Die EU hat mit der Putschregierung der Ukraine den „politischen Teil“ des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an die EU.

ImageAm 24. März vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Aus diesem Anlass interviewte Solidarwerkstatt Österreich-Vorstandsmitglied David Stockinger den ehemaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic zu den Hintergründen und Auswirkungen der Aggression sowie der aktuellen Situation in Serbien und der Region.

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken. Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (1).

Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt läuft unter dem Titel „Single European Sky“ (SES). Die Gewerkschaften protestieren gegen dieses EU-Vorhaben. Es drohen der Verlust vieler Arbeitsplätze und die Militarisierung der Luftraumüberwachung.

 

ImageKommentar von David Stockinger, Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt und langjähriger Balkankenner, zu den sozialen Aufständen in Bosnien und Hercegovina (BiH).
Image100 Jahre nach Ausbruch 1. Weltkriegs droht der von der EU zum obersten Kolonialverwalter in Bosnien-Herzegowina ernannte Österreicher Valentin Inzko mit dem Einsatz von EU-Truppen gegen die sozialen Proteste in bosnischen Städten. Die Solidarwerkstatt fordert erneut den sofortigen Rückzug des österreichischen Bundesheeres von den EU-/NATO-Besatzungsmissionen am Balkan.