Frieden & Neutralität

ImageDr. Klaus Heidegger, von Kommission für Sicherheit und Abrüstung der christlichen Friedensbewegung Pax Christi Österreich, stellt Fragen zu einer möglichen Beteiligung Österreichs an EU-Battlegroups in Libyen. Seine Resümee: "Mit der Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz macht das neutrale Österreich einen historischen Schritt in Richtung Militarisierung."

ao. Univ. Prof. i.R. Dr. Hans Hautmann beleuchtet einen Aspekt des "Anschlusses" Österreichs an Nazi-Deutschland, der heutzutage kaum beleuchtet wird: Der Annexion ging der systematische wirtschaftliche Ausverkauf an deutsche Kapitalgruppen voraus. Auszug aus einem Vortrag auf dem Antifaschismus-Seminar der Solidar-Werkstatt „1938 – 2008. Europa der Konzerne und Generäle“ in Ebensee am 12. Juli 2008 (gekürzte Fassung).

 

ImageDer Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"
ImageOnline-Unterschriftenaktion gegen die Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen. Für eine aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!

ImageVor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.
ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.
ImageDie Solidarwerkstatt spricht sich entschieden gegen die westlichen Militärschläge gegen Libyen aus. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und dient zur Desavouierung der Demokratiebewegung in Libyen und anderen arabischen Staaten. Ziel ist es, die dauerhafte Präsenz der westlichen Großmächte in der rohstoffreichen Region abzusichern. Die Solidarwerkstatt ruft zu Antikriegsaktionen auf.
ImageDer Einsatz von EU-Battlegroups in Libyen wird derzeit öffentlich überlegt, auch von der österreichischen Regierung. Ein Gipfelpunkt an Zynismus und Heuchelei: Man scheut nicht davor zurück, jene Toten, die mit von EU-Staaten gelieferten Waffen getötet wurden, als Vorwand für eine Militärintervention zu nehmen, um die eigenen Interessen hemmungslos durchzusetzen.
ImageDie SPÖ-Führung trommelt mit einem aus dem freiheitlichen Lager kommenden Atomkriegsbefürworter für ein Berufsheer. Doch auch der Widerstand aus den Reihen der SPÖ gegen den Kurs von Faymann, Darabos & Co. und die Unterstützung für die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" wachsen.