Frieden & Neutralität
Was an US-amerikanischen und deutschen Universitäten bereits gang und gäbe ist, droht nun auch in Österreich überhand zu nehmen: die Vermischung von militärischer und ziviler Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und bei Forschungsprojekten. Sparmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung bei den Universitäten zeigen ihre Auswirkung. Erst spürbar durch immer mehr Sponsoring und damit Einflussnahme aus zivilen Wirtschaftszweigen, sind nun Sponsoren und Projektpartner aus der Militär- und Rüstungsbranche bei Forschungsprojekten und Universitäten fixe Partner.
Die EU hat mit der Putschregierung der Ukraine den „politischen Teil“ des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an die EU.
Am 24. März vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Aus diesem Anlass interviewte Solidarwerkstatt Österreich-Vorstandsmitglied David Stockinger den ehemaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic zu den Hintergründen und Auswirkungen der Aggression sowie der aktuellen Situation in Serbien und der Region.
Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken. Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (1).
Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt läuft unter dem Titel „Single European Sky“ (SES). Die Gewerkschaften protestieren gegen dieses EU-Vorhaben. Es drohen der Verlust vieler Arbeitsplätze und die Militarisierung der Luftraumüberwachung.
Kommentar von David Stockinger, Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt und langjähriger Balkankenner, zu den sozialen Aufständen in Bosnien und Hercegovina (BiH).
100 Jahre nach Ausbruch 1. Weltkriegs droht der von der EU zum obersten Kolonialverwalter in Bosnien-Herzegowina ernannte Österreicher Valentin Inzko mit dem Einsatz von EU-Truppen gegen die sozialen Proteste in bosnischen Städten. Die Solidarwerkstatt fordert erneut den sofortigen Rückzug des österreichischen Bundesheeres von den EU-/NATO-Besatzungsmissionen am Balkan.
Beim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.
Am 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.
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