Frieden & Neutralität

Raus aus FrontexWir erleben in Europa einen besorgniserregenden Rechtsrutsch, ausgelöst und vorangetrieben durch ein uraltes Herrschaftsinstrument: die Ethnisierung des Sozialen. Insbesondere das Flüchtlingsleid wird gnadenlos instrumentalisiert, um die Zentralisierung, Hierarchisierung und Militarisierung in der EU voranzutreiben.

Bomben schaffen keinen Frieden!Ein explosives Mail an die US-Außenministerin Hillary Clinton gibt Einblick in die Hintergründe für den verbrecherischen Bombenkrieg gegen Libyen im Jahr 2011.

Anhand von Kriegen der letzten Jahre und Jahrzehnte soll exemplarisch gezeigt werden, wie massiv die Politik der westlichen Großmächte und deren Militärpakte NATO und EU zu kriegerischen Eskalationen beigetragen haben, die Millionen von Menschen das Leben gekostet und Abermillionen zu Flüchtlingen gemacht haben.

ImageAlle aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene laufen darauf hinaus, den Menschen ihren individuellen Asylanspruch zu verunmöglichen. Die Debatte zwischen der rechtsextremen FPÖ, Regierung und ökoliberaler Opposition um Grenzsicherungsmaßnahmen an Österreichs Grenzen entpuppt sich als Scheingefecht. Der Streit über Humanität versus „das Boot ist voll“ verstellt die Sicht auf die Einigkeit in Bezug auf die Aushebelung des Asylrechts durch die EU.

Nein zu EU-KampftruppenDie österreichische Regierung möchte offensichtlich Champion bei der Teilnahme an den EU-Battlegroups werden. Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden, die für globale Kriegseinsätze auf Zuruf des EU-Rats Gewehr bei Fuß stehen.

ImageSagen wir NEIN zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Denn aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und NEIN zur Kriegspolitik der EU! Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!
Unterstützt daher diese Online-Petition an Bundesregierung und Nationalrat: http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php

ImageDie Rüstungsaufträge für französische Konzerne haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt.. Einer der Hauptgründe: Saudi-Arabien und andere Golfdespotien honorieren, dass Frankreich 2013 am entschiedensten für einen Militärschlag AUF SEITEN von IS, Al Nusra & Co gegen die syrische Regierung eingetreten ist.

Spirale der Gewalt durchbrechen!Anlässlich der mörderischen Anschläge in Paris beschloss die Solidarwerkstatt bei ihrer Vollversammlung am 15. November den Aufruf:

Spirale der Gewalt durchbrechen!
   - Nein zu Krieg und Terror!
   - Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!
   - Teilnahme Österreichs an EU-Battlegroups verhindern!

ImageStatement von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!" am 26. Oktober 2015 in Wien.

ImageGrußbotschaft von Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld und Sprecherin der KPÖ Steiermark, an die "Plattform 60 Jahre Neutralität" anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität.