Frieden & Neutralität

Eine Rede, die Elfriede Schoitsch von der Solidarwerkstatt Österreich für die Demonstration am 12. Mai 2021 in Wien vorbereitet hatte. Diese Rede konnte bei der Demonstration nicht mehr gehalten werden; uns ist es wichtig, sie nachträglich öffentlich zu machen.

Zwischen 2014 und 2020 sind die Militärbudgets in den EU-Staaten inflationsbereinigt um 16,6% und in den USA um 14,9% gestiegen. In Russland sanken sie in diesem Zeitraum um 16,5%. Die NATO-Staaten haben 2020 ein 16-mal höheres Militärbudget als Russland.

Unter dem trügerischen Namen "EU-Friedensfazilität" hat der EU-Rat im März eine 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse beschlossen. Die österreichische Regierung hat beschlossen, diese Kriegskasse mitzufinanzieren. Brigitte Weber, grüne Aktivistin aus Eisenstadt, hinterfragt diese Entscheidung.

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die österreichische Regierung hat bereits die Truppen- und Kriegsmaterialtransporten durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar, das ist verfassungswidrig! Daher bitte die Petition unterstützen: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!

Die EU-Staatschefs haben vor Kurzem die Einrichtung der „Friedensfazilität“ beschlossen, einer 5-Milliarden schweren EU-Kriegskasse für globale Militärinterventionen und Waffenlieferungen. Österreich finanziert mit. Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen. Ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner.

Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land - ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Im Gedenken an die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 findet am 24. März 2021 um 18 Uhr eine  Mahnwache am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz, Wien, statt.

Am 22. Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Aus diesem Anlass fanden am 22. Jänner Friedensaktionen in Wien statt.

Die türkis-grüne Regierung gibt Gas bei der Aufrüstung. Die Rüstungsinvestitionen sollen im Zeitraum 2019/2021 um 146% ansteigen. Hintergrund dafür sind die Aufrüstungsverpflichtungen, die Österreich durch die Teilnahme an der EU-SSZ eingegangen ist, die auch zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen verpflichtet.