Frieden & Neutralität

ImageBeim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.

ImageAm 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.

ImageDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

ImageAm 19./20.12.2013 findet der EU-Rüstungsgipfel in Brüssel statt, bei dem die EU-Staatschefs über die weitere Militarisierung der EU beraten werden. Unter anderem soll ein eigenes EU-Drohnenprogramm für Militär- und Überwachungsoperationen gestartet werden. Aus diesem Anlass veranstalten einige Friedensorganisationen am Fr, 13.12. eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien (16 bis 17 Uhr) und übergeben die bisher gesammelten Unterschriften unter den Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!" an die Bundesregierung. Bitte hinkommen und weiterverbreiten! Hier nochmals der Aufruf, der auch online unterstützt werden kann.

ImageIm Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

ImageAnlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober verteilt die Solidar-Werkstatt Flugblätter am Michaelerplatz in Wien. Unsere zentrale Botschaft: Wer "Ja zur Neutralität!" sagt, muss auch "Raus aus dem militär-industriellen Komplex der EU!" sagen.

Image- Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten!
- Nein zu jedem religiösen Fanatismus!
- Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!

Freitag, 25. Oktober 2013, Linz
Schillerplatz, Friedensdenkmal vor der Studienbibliothek
16-19 Uhr

ImageImmer mehr österreichische Firmen entdecken das Geschäft mit den Drohnen. So auch Aerospy, ein am Linzer Hafen angesiedeltes Unternehmen. Der Geschäftsführer ist stolz darauf, dass bei ihm die großen EU- und US-Rüstungskonzerne „ein und ausgehen“ und „hin und weg sind“.

ImageDie Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens"bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Chance zur Deeskalation muss genutzt werden! Für eine politische Lösung des Bürgerkriegs! Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!

ImageNoch vor der Sommerpause haben SPÖ, ÖVP und FPÖ die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Teilnahme an der EU-Militarisierung "in allen ihren Dimensionen".