Frieden & Neutralität

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.




Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

Auch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.
Wir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.
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Nächste Termine
09 Dez 2019 18:00 Uhr Solidarwerkstatt-Projektgruppe Kommunalpolitik (Linz) |
11 Dez 2019 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt (St. Pölten) |
12 Dez 2019 10:30 Uhr Kundgebung gegen die Waldviertelautobahn (St. Pölten) |
13 Dez 2019 17:00 Uhr Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik (Wien) |
19 Dez 2019 18:00 Uhr Solidarwerkstatt-Treffen der Regionalgruppe OÖ (Linz) |
28 Jan 2020 16:30 Uhr Kleines Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Linz) |