Frieden & Neutralität

ImageMitte 2015 hat Michel Barnier, von EU-Kommissionspräsident Juncker zum „Sonderbeauftragten für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ ernannt, das EU-Strategiepapier „Zur Verteidigung Europas“ (1) vorgelegt, das wenig in der Öffentlichkeit beachtet wurde. Dabei enthält es Brisantes.

ImageDie Rüstungsexportstatistiken belegen eindeutig: EU und USA rüsten jene Staaten auf, die ihrerseits jihadistischen Terrorgruppen mit Waffen versorgen. Der deutsche Außenminister lobbyiert im Syrien-Krieg offen für eine Gruppierung, die selbst von deutschen Behörden als "terroristische Vereinigung" bezeichnet wird.

ImageDie Solidarwerkstatt beteiligt sich an der traditionellen Antikriegs-Gedenkkundgebung am 24. März 2016 am Wiener Stephansplatz (ab 18 Uhr), anlässlich des 17. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen die BR Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann das verheerende 78-tägige Bombardement, dem tausende Menschen zum Opfer fielen. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben. Diesen Kriegen fielen seit Beginn der 90er Jahre bis zu neun Millionen Menschen zum Opfer und machten bis zu 28 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.

Im oberösterreichischen Rüstorf/Schwanenstadt produziert Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne, Kriegsmaterial für Armeen und Mächte, die maßgebliche für das aktuelle Kriegs- und Flüchtlingsleid verantwortlich sind. In einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen im Bund und Land fordert die Solidarwerkstatt: "Kein Platz für Rheinmetall in (Ober-)Österreich!"

ImageEinladung zur Friedensberatung am Mittwoch, 17. Februar 2016 in Wien. Ort: DIDF-Lokal (Gudrunstraße 133, 1100 Wien), Beginn: 18 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Raus aus FrontexWir erleben in Europa einen besorgniserregenden Rechtsrutsch, ausgelöst und vorangetrieben durch ein uraltes Herrschaftsinstrument: die Ethnisierung des Sozialen. Insbesondere das Flüchtlingsleid wird gnadenlos instrumentalisiert, um die Zentralisierung, Hierarchisierung und Militarisierung in der EU voranzutreiben.

Bomben schaffen keinen Frieden!Ein explosives Mail an die US-Außenministerin Hillary Clinton gibt Einblick in die Hintergründe für den verbrecherischen Bombenkrieg gegen Libyen im Jahr 2011.

Anhand von Kriegen der letzten Jahre und Jahrzehnte soll exemplarisch gezeigt werden, wie massiv die Politik der westlichen Großmächte und deren Militärpakte NATO und EU zu kriegerischen Eskalationen beigetragen haben, die Millionen von Menschen das Leben gekostet und Abermillionen zu Flüchtlingen gemacht haben.

ImageAlle aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene laufen darauf hinaus, den Menschen ihren individuellen Asylanspruch zu verunmöglichen. Die Debatte zwischen der rechtsextremen FPÖ, Regierung und ökoliberaler Opposition um Grenzsicherungsmaßnahmen an Österreichs Grenzen entpuppt sich als Scheingefecht. Der Streit über Humanität versus „das Boot ist voll“ verstellt die Sicht auf die Einigkeit in Bezug auf die Aushebelung des Asylrechts durch die EU.

Nein zu EU-KampftruppenDie österreichische Regierung möchte offensichtlich Champion bei der Teilnahme an den EU-Battlegroups werden. Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden, die für globale Kriegseinsätze auf Zuruf des EU-Rats Gewehr bei Fuß stehen.