Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Parlamentarische Bürgerinitiative "DIE WAFFEN NIEDER" gestartet und lädt ein, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung. Rücksenden bzw. bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0732 77 10 94.

Hier die Erläuterungen zur Parlamentarischen Bürgerinitiative " DIE WAFFEN NIEDER!"

Ein Land, das angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – auch mit Waffengewalt. Das gilt auch für die Ukraine, die am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig von der Russischen Föderation angegriffen wurde. Daraus leiten USA und EU das Recht ab, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern und Russland mit immer heftigeren Wirtschaftssanktionen zu belegen. Wer diese Politik kritisiert, wird rasch als Sympathisant der russischen Aggressoren an den Pranger gestellt, der eine unabhängige Ukraine in Frage stellt. Ein Blick in die Details der ukrainisch-russischen Gespräche im März 2022 zeigt, wie zweifelhaft diese westliche Erzählung ist.

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg wird von schwarz, grün und Pink wegen seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Wir fragen aus friedenspolitischer Perspektive nach, was der wirkliche Skandal ist.

  • Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
  • Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
  • Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
  • Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.

Die Solidarwerkstatt Österreich lädt zur Vorbereitung der Neutralitätsaktion am 26. Oktober in Wien zu einem Online-Treffen am 27.9. ein. Zur Vorbereitung einer Frieden- und Klimaaktion in Linz findet ein Vernetzungstreffen am 3.10. statt. Wir laden herzlich dazu ein.

Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003). Hier Auszüge aus einer Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen:

Am 26. Oktober 2022, dem 67.  Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Beginn: 12 Uhr, Nähe Maria-Theresien-Denkmal, Wien. Hier der Aufruf für diese Aktion.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?

Der 27. Februar 2022 , also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.