Frieden & Neutralität

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits im Vorjahr von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte wiederholt eine EU-Armee, für die die EU-SSZ eine Vorstufe darstellt. Wozu dient diese Militarisierung?

Ende 2017 wurde auf EU-Ebene die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ oder Pesco) beschlossen. Was bedeutet das? Die EU-SSZ ist eine Form eines militärischen Kerneuropas, mit dem ein gewaltiger Militarisierungsschub droht:

Der jüngste Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritannien gegen Syrien zeigt einmal mehr: Die westlichen Großmächte setzen die Politik des internationalen Rowdytums fort. Nach dem Motto „Zuerst schießen, dann fragen“ wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Mittlerweile tauchen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse in Douma auf.

Die österreichischen Regierung übt sich in Duckmäusertum gegenüber den westlichen Großmächten, die völkerrechtswidrig Syrien angegriffen haben. Die Solidarwerkstatt erneuert ihre Forderungen für eine aktive Neutralitätspolitik, die zur Deeskalation beiträgt.

„Invalide wurden wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab. “ (Karl Kraus)

Diese folgenden Beispiele dokumentieren, wie durch Lügen, Aktionen „unter falscher Flagge“ bzw. unbewiesenen Behauptungen Vorwände für Kriege inszeniert wurden. Dieser Beitrag soll uns sensibel machen, um nicht vorschnell auf Kriegspropaganda hereinzufallen und uns vor Dämonisierungen zu hüten. Und vor allem: Stellen wir immer wieder die Frage: Cui bono – wem nutzt es?

Die Gewerkschaft vida lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Militarisierung der Transportwege entschieden ab: „Wir haben wahrlich dringendere Probleme, als Europas Straßen fit für den Krieg zu machen."

Viele Milliarden sollen in den Ausbau der EU-Transportwege fließen, um diese für den Aufmarsch von schweren Kriegsgerät Richtung Osten zu präparieren. Die EU-Propaganda stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Zuerst wurden die Transeuropäischen Transportnetzwerke (TEN-T) für den schrankenlosen Warenverkehr ausgebaut. Jetzt will die EU die Straßen für den schnellstmöglichen Truppen- und Kriegsmaterialtransport fit machen.

Aus Anlass des 19. Jahrestags des NATO-Überfalls auf die BR Jugoslawien findet am 24. März 2018 findet eine Antikriegs-Kundgebung am Stephansplatz in Wien statt (Beginn 17h). Hier die Grußbotschaft von David Stockinger im Namen der Solidarwerkstatt.

Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihr Aufruf: "Die Waffen nieder!" Mit der EU-SSZ wird derzeit in die gegenteilige Richtung marschiert. Mittelfristig droht in Österreich die Verdreifachung der Militärausgaben. Die Solidarwerkstatt lädt deshalb alle Interessierten am 5. April zu einem Treffen ein, um über gemeinsame Friedensaktionen rund um den 175. Geburtstag von Bertha von Suttner zu beraten.