Frieden & Neutralität

Interview mit Klaus Schreiner, einem Tiroler Aktivisten, der mit einer Kunstblutaktion darauf aufmerksam machte, dass Österreich mit der Abhörstation Königswarte Zieldaten für das US-Drohnenmordprogramm liefert. Dafür droht ihm nun eine Strafe von über 10.000 Euro.

Die österreichische Regierung lässt derzeit wieder NATO-Truppen und Kriegsmaterial durch Österreich rollen und beteiligt sich damit am aggressiven Säbelrasseln gegen Russland. Finden wir uns nicht damit ab, dass Österreich Beihilfe zum Schüren von Konflikten und zur Vorbereitung von Kriegen leistet!

Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich zum Krieg in Palästina und der schändlichen Haltung der österreichischen Bundesregierung.

Eine Rede, die Elfriede Schoitsch von der Solidarwerkstatt Österreich für die Demonstration am 12. Mai 2021 in Wien vorbereitet hatte. Diese Rede konnte bei der Demonstration nicht mehr gehalten werden; uns ist es wichtig, sie nachträglich öffentlich zu machen.

Zwischen 2014 und 2020 sind die Militärbudgets in den EU-Staaten inflationsbereinigt um 16,6% und in den USA um 14,9% gestiegen. In Russland sanken sie in diesem Zeitraum um 16,5%. Die NATO-Staaten haben 2020 ein 16-mal höheres Militärbudget als Russland.

Unter dem trügerischen Namen "EU-Friedensfazilität" hat der EU-Rat im März eine 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse beschlossen. Die österreichische Regierung hat beschlossen, diese Kriegskasse mitzufinanzieren. Brigitte Weber, grüne Aktivistin aus Eisenstadt, hinterfragt diese Entscheidung.

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die österreichische Regierung hat bereits die Truppen- und Kriegsmaterialtransporten durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar, das ist verfassungswidrig! Daher bitte die Petition unterstützen: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!

Die EU-Staatschefs haben vor Kurzem die Einrichtung der „Friedensfazilität“ beschlossen, einer 5-Milliarden schweren EU-Kriegskasse für globale Militärinterventionen und Waffenlieferungen. Österreich finanziert mit. Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen. Ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner.

Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.