Frieden & Neutralität

FriedensaktivistInnen kritisieren einseitige Kosovo-Debatte in der Diplomatischen Akademie und Bühne für „NATO-financed Terrorist“.

Sieben Friedensorganisationen veranstalten am Samstag, 9. Juni 2018 in Linz eine Friedenskundgebung anlässlich des 175. Geburtstags der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihre Losung "Die Waffen nieder!" ist heute angesichts der massiven internationalen Aufrüstung aktueller denn je. Auch in Österreich: Denn die österreichische Regierung hat sich Ende 2017 dazu verpflichtet an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (Pesco) zu beteiligen. Damit drohen neutralitätswidrige Militäreinsätze eine Verdreichfachung der Militärausgaben.

Die Solidarwerkstatt fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, die Militärkooperation mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ) auszusteigen.

gartner markus staatsvertragStatement von Markus Gartner bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung "Es lebe der Staatsvertrag!" anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags am 15. Mai 2018 in Wien.

Wichtig ist, dass wir nicht resignieren, sondern uns für Frieden und Neutralität engagieren. Die Solidarwerkstatt lädt gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen immer wieder zu Aktionen und Kundgebungen ein. Wichtig ist es auch, dass möglichst viele Menschen die Petition "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!" unterstützen!

Die Alternative zum Mitmarschieren bei der EU-Militarisierung ist eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs. Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Was bedeutet Neutralität?

1) Verdreifachung der Militärausgaben
2) Militarisierung von Wirtschaft und Universitäten
3) Durchhaus für Kriegsmaterial- und Truppentransporte
4) Gebirgsjäger für EU-Armee
5) Demontage der Neutralität
6) Krieg - auch wenn es in keinen EU-Staat eine Mehrheit gibt

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits im Vorjahr von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte wiederholt eine EU-Armee, für die die EU-SSZ eine Vorstufe darstellt. Wozu dient diese Militarisierung?

Ende 2017 wurde auf EU-Ebene die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ oder Pesco) beschlossen. Was bedeutet das? Die EU-SSZ ist eine Form eines militärischen Kerneuropas, mit dem ein gewaltiger Militarisierungsschub droht:

Der jüngste Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritannien gegen Syrien zeigt einmal mehr: Die westlichen Großmächte setzen die Politik des internationalen Rowdytums fort. Nach dem Motto „Zuerst schießen, dann fragen“ wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Mittlerweile tauchen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse in Douma auf.