Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt Österreich veranstaltete am 26.10.22 in Wien, anlässlich des 67. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität Österreichs,  die Kundgebung "Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität!" . Hier die Rede des Buchautors Markus Gartner, der sich intensiv für die Österreichische Neutralität engagiert.

Mit wachsender Besorgnis lesen wir, dass Milliarde um Milliarde auf EU-Ebene in die Aufrüstung und Rüstungsforschung gesteckt wird. In ihrer Rede bei der Veranstaltung am 26. Oktober 2022, setzt sich die Solidarwerkstatt-Aktivistin, Eveline Steinbacher, für friedliche Konfliktbeilegung und den Abbau struktureller Gewalt ein, und für eine aktive Friedens-und Neutralitätspolitik in Österreich.

Die Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg dreht sich immer rascher: Die russische Führung droht nach den illegalen Referenden mit dem Einsatz taktischer Atombomben. Der ukrainische Präsident Selensky antwortet mit dem Aufruf an die NATO, „präventiv“ den 3. Weltkrieg gegen Russland zu beginnen.

Anlässlich des 67. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität Österreichs, lädt die Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, den 26. Oktober,  zu einer Aktion in Wien ein: 12 Uhr, Maria Theresia-Denkmal. Ab 15 Uhr: Abschlusskundgebung von Friedensgruppen vor dem Parlament.

Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Parlamentarische Bürgerinitiative "DIE WAFFEN NIEDER" gestartet und lädt ein, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung. Rücksenden bzw. bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0732 77 10 94.

Hier die Erläuterungen zur Parlamentarischen Bürgerinitiative " DIE WAFFEN NIEDER!"

Ein Land, das angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – auch mit Waffengewalt. Das gilt auch für die Ukraine, die am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig von der Russischen Föderation angegriffen wurde. Daraus leiten USA und EU das Recht ab, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern und Russland mit immer heftigeren Wirtschaftssanktionen zu belegen. Wer diese Politik kritisiert, wird rasch als Sympathisant der russischen Aggressoren an den Pranger gestellt, der eine unabhängige Ukraine in Frage stellt. Ein Blick in die Details der ukrainisch-russischen Gespräche im März 2022 zeigt, wie zweifelhaft diese westliche Erzählung ist.

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg wird von schwarz, grün und Pink wegen seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Wir fragen aus friedenspolitischer Perspektive nach, was der wirkliche Skandal ist.

  • Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
  • Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
  • Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
  • Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.

Die Solidarwerkstatt Österreich lädt zur Vorbereitung der Neutralitätsaktion am 26. Oktober in Wien zu einem Online-Treffen am 27.9. ein. Zur Vorbereitung einer Frieden- und Klimaaktion in Linz findet ein Vernetzungstreffen am 3.10. statt. Wir laden herzlich dazu ein.