Frieden & Neutralität

Ein kurzer Bericht von der Demonstration für Frieden & Klimagerechtigkeit am 24. Februar in Linz.

Unter dem Motto: Klimagerechtigkeit braucht Frieden - Frieden braucht Klimagerechtigkeit!" findet am Fr, 24. Februar 2023 eine Mahnwache und eine Demonstration statt. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark (Friedensdenkmal), 4020 Linz.
Zu der Aktion rufen auf: Solidarwerkstatt Österreich, Pax Christi OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Extinction Rebellion OÖ, Die Grünen Generation plus OÖ, Südwind OÖ, Sozialistische Jugend OÖ, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ.

Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen "Quantensprung". EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als "das Ziel Nummer 1 unserer Generation". Wir führen daher seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!

Mit der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung vom 22.1.2023 kurbeln Berlin und Paris die EU-Militarisierung an: zu Boden, in der Luft, im Weltraum. Um dieses Waffenarsenal leichter zum Einsatz zu bringen, sollen die Entscheidungsstrukturen der EU weiter zentralisiert werden.

Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.

Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“

Stolz präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen das EU-Aufrüstungspaket bis 2025: 200 Milliarden an zusätzlichen Militärausgaben. Dieser EU-Aufrüstungswahnsinn wird mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine begründet. Das ist gleich doppelt falsch.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Friedenskundgebung DIE WAFFEN NIEDER vor dem Parlament am 26. Oktober 2022.

Einige Dutzend Menschen versammelten sich am Do, 8. Dezember zu einer Mahnwache in der Linzer Innenstadt. Motto: "Klimagerechtigkeit braucht Frieden - Frieden braucht Klimagerechtigkeit!" Organisiert wurde die Mahnwache von Solidarwerkstatt Österreich, Pax Christi OÖ, Katholischer ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ und Extinction Rebellion OÖ.

Ein Bericht von Franz Sölkner von einer Aktion der Steirischen Friedensplattform am österreichischen Nationalfeiertag in Graz.