Frieden & Neutralität

ImageDie EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Es droht „Dublin zum Quadrat“. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzeniert, hilft SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann auf EU-Ebene mit, das FP-Flüchtlingsprogramm umzusetzen.

ImageSeit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der eh. Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003)

ImageDie jüngsten Äußerungen des finnischen Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari enthüllen, dass die westlichen Großmächte im Jahr 2012 ein „Fenster der Gelegenheit“ für ein Ende des Krieges in Syrien zugeschlagen haben. Seither sind eine Viertel Million Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen und Millionen mussten flüchten. Die österreichische Außenpolitik hat sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht - durch Unterordnung unter diese Kriegspolitik im Rahmen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes".

ImageDie "Bewegung für die Neutralität Monenegros" („Pokret za Neutralnost Crne Gore“) wehrt sich gegen den von den Eliten geplanten NATO-Beitritt des Landes. Die Solidarwerkstatt Österreich übermittelt eine Solidaritätsbotschaft an diese Frieden- und Neutralitätsbewegung in Montenegro. In der heutigen Konstellation ist gerade für kleinere Staaten wie Österreich oder Montenegro das Konzept einer ernsthaften politischen und militärischen Neutralität ein brauchbares Konzept für die Zukunft.

ImageDie Machteliten Monenegros wollen in die NATO, die große Mehrheit der Bevölkerung will das ganz und gar nicht. Die "Bewegung für die Neutralität Montenegros" kämpft dafür, dass junge MontenegrinerInnen weder für die Interessen der US-amerikanischen noch der deutschen Machteliten am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika verheizt werden. Die Solidarwerkstatt Österreich solidarisiert sich mit den Friedens- und NeutralitätsfreundInnen in Montenegro.

ImageMenschen sterben nicht nur in den Krisenregionen oder bei der Fahrt übers Mittelmeer, sondern auch wenn sie bereits in Europa sind. Verantwortlich dafür ist die zynische EU-Dublin-Verordnung. Sie zwingt Flüchtlinge in jenem Land in Europa ihren Asylantrag zu stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Auch wenn es dort überhaupt keine Voraussetzungen dafür gibt. Auch wenn sie dort überhaupt nicht hin wollen. Das zwingt Hilfesuchende dazu, auf illegalem Weg in die Zielländer zu kommen. Ein gutes Geschäft für kriminelle Geschäftemacher. Die Solidarwerkstatt fordert deshalb von der Bundesregierung:
   - die sofortige Erteilung humanitärer Visa
   - die sofortige Aufkündigung der EU-Dublinverordnung
   - den sofortigen Ausstieg aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex
   - eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich
Schluss mit der österreichischen Beteiligung am EU-Krieg gegen Flüchtlinge!

ImageMit Elektroautos unterwegs zu besonderen Plätzen am „Weg des Friedens“.
Wir wollen Friedensbrücken bauen zwischen Gedenkstätten und Friedensinitiativen im oberen Waldviertel!
Am Samstag, den 12. September 2015 startet in Gmünd eine außergewöhnliche Friedens- und Gedenkfahrt, eine Fahrt mit Elektroautos zu Gedenkstätten in Gmünd, Ceske Velenice und in Weitra

AtomwaffenWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem brandgefährlichen Beschluss gekommen.

ImageNach einem mehrmonatigem Diskussionsprozess im Rahmen der Plattform "60 Jahre Neutralität" haben FriedensaktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Initiativen den Aufruf "60 Jahre Neutralität: Friede und Neutralität statt EU-Militarisierung!" beschlossen. Auf Grundlage dieses Aufrufs werden wir am 26. Oktober 2015 - dem 60. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität - in Wien eine Straßenaktion durchführen. Ort: Burgtheater, Ecke Universitätsring/Josef Meinrad-Platz; Beginn: 14 Uhr.

ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!

- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!
- glaubwürdige Initiativen für eine vollständige Abrüstung von ABC-Waffen!