Frieden & Neutralität

Angesichts des 75. Jahrestages der verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ruft die Solidarwerkstatt auf, für ein Österreich zu kämpfen, das Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

CEU / Daniel Vegel ; Central European University from Budapest, Hungary / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die Wiener Landesregierung will der Privatuniversität "Central European University" (CEU) das Areal am Steinhof zur Verfügung stellen. Leiter und Direktor der CEU ist Michael Ignatieff, ein Verherrlicher von Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbruch Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Wiener Landesregierung auf, dieses Areal einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, die einer „modernen, weltoffenen und internationalen Stadt“ in einem neutralen Österreich würdig ist. Wir freuen uns über Unterstützung für dieses Offenen Brief.

Ab 1. Juli 2020 sollen wieder 600 österreichische SoldatInnen für neutralitätswidrige Militäreinsätze der EU Gewehr bei Fuß stehen. Dagegen ruft die Solidarwerkstatt Österreich am Samstag, 27.6.2020, ab 14h, in Wien zu einer Friedenskundgebung auf.

 

Die Solidarwerkstatt Österreich hat auch heuer wieder die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, vor inzwischen 65 Jahren, in Wien mit einer Kundgebung gefeiert. Hier die Rede von Eveline Steinbacher, Aktivistin der Solidarwerkstatt. Ihr Schwerpunkt: Forschen für das Leben! Nicht für den Krieg!

Mitten in der sich ausbreitenden Sozialkrise will die türkis-grüne Regierung die Militärausgaben heuer um fast 10 Prozent nach oben katapultieren. Das ist surreal und zynisch – aber leider nicht überraschend.

Anlässlich des 34. Jahrestages der Atomunfalls in Tschernobyl fordert die Solidarwerkstatt den Austritt Österreichs aus der EURATOM. Statt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an die EU-Atomlobby zu überweisen, soll das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm will – gestützt auf EU-Töpfe – die Rüstungsforschung an Österreichs Hochschulen forcieren. Welch ein Irrwitz! Gerade die Coronakrise zeigt: Wir brauchen mehr Forschung dafür, wie wir Menschen am Leben erhalten und nicht dafür, wie wir sie möglichst rasch ins Jenseits befördern.

Die EU-Außenpolitik, die wir seit Jahren gegenüber Syrien und jetzt aktuell an der griechisch-türkischen Grenze erleben, kann knapp zusammengefasst werden: Fluchtursachen schüren – Flüchtlinge bekämpfen. Österreich muss endlich aus der Unterordnung unter dieser menschenfeindlichen und völkerrechtswidrigen Politik ausscheren und Teil der Lösung werden, statt Teil des Problems zu bleiben.

Manuel Längle und Lukas Rachbauer, Aktivisten der Basisinitiative „Studierende gegen Rüstungsforschung“ (stugeru) beschreiben, wie Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung auch an Österreichs Hochschulen vordringen. Stugeru kämpft dafür, Ziviklauseln an den österreichischen Hochschulen zu verankern: „Das ist ein Bekenntnis der Uni, für die Werte Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit nach innen sowie nach außen einzustehen und damit keine Finanzierung aus der Rüstungsbranche und von militärischen Institutionen anzunehmen.“

Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.