Frieden & Neutralität

Viele Milliarden sollen in den Ausbau der EU-Transportwege fließen, um diese für den Aufmarsch von schweren Kriegsgerät Richtung Osten zu präparieren. Die EU-Propaganda stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Zuerst wurden die Transeuropäischen Transportnetzwerke (TEN-T) für den schrankenlosen Warenverkehr ausgebaut. Jetzt will die EU die Straßen für den schnellstmöglichen Truppen- und Kriegsmaterialtransport fit machen.

Aus Anlass des 19. Jahrestags des NATO-Überfalls auf die BR Jugoslawien findet am 24. März 2018 findet eine Antikriegs-Kundgebung am Stephansplatz in Wien statt (Beginn 17h). Hier die Grußbotschaft von David Stockinger im Namen der Solidarwerkstatt.

Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihr Aufruf: "Die Waffen nieder!" Mit der EU-SSZ wird derzeit in die gegenteilige Richtung marschiert. Mittelfristig droht in Österreich die Verdreifachung der Militärausgaben. Die Solidarwerkstatt lädt deshalb alle Interessierten am 5. April zu einem Treffen ein, um über gemeinsame Friedensaktionen rund um den 175. Geburtstag von Bertha von Suttner zu beraten.

Die Solidarwerkstatt ruft zur Demonstration "Stopp dem türkischen Angriffskrieg auf Afrin (Syrien)!" am 24.3. in Linz auf (Treffpunkt 15.30 Uhr, Volksgarten/ Musiktheater). Wir wollen ein Österreich, das endlich mutig seine Stimme gegen den Krieg erhebt, statt feig mit der EU für den Krieg zu schweigen (und Waffen zu liefern).

Demonstration:
Stopp der völkerrechtswidrigen türkischen Militärintervention in Afrin (Syrien)!
Samstag, 24. März 2018
Treffpunkt: 15.30 Uhr, Volksgarten, Linz
Veranstalter: Solidaritätsbündnis Linz

Es gibt sie: Die Lichtblicke in der Medienlandschaft, die aus der oft erschreckenden Uniformität des Mainstreams herausragen. Hier ein Beitrag von Michael Bonvalot zum neuen EU-Militärbündnis PESCO (bzw. EU-SSZ) auf FM4 (ORF). Auch Österreich ist PESCO/EU-SSZ beigetreten. Die Folgen: Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets.

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien und fordert die österreichische Regierung auf, sich endlich aus der unheilvollen Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu lösen, um wieder Spielraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu gewinnen, die zur Deeskalation des Konflikts beiträgt.

Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel Geld für die Rüstungsindustrie und Anpirschen an eine zentrale EU-Armee. Ein kurzer Überblick über die bislang vereinbarten SSZ-Projekte:

Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden. Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 meldet „combat ready“ ab Jänner 2018, für Einsätze „zum Beispiel in Nordafrika“.