Frieden & Neutralität

gartner markus staatsvertragStatement von Markus Gartner bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung "Es lebe der Staatsvertrag!" anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags am 15. Mai 2018 in Wien.

Wichtig ist, dass wir nicht resignieren, sondern uns für Frieden und Neutralität engagieren. Die Solidarwerkstatt lädt gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen immer wieder zu Aktionen und Kundgebungen ein. Wichtig ist es auch, dass möglichst viele Menschen die Petition "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!" unterstützen!

Die Alternative zum Mitmarschieren bei der EU-Militarisierung ist eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs. Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Was bedeutet Neutralität?

1) Verdreifachung der Militärausgaben
2) Militarisierung von Wirtschaft und Universitäten
3) Durchhaus für Kriegsmaterial- und Truppentransporte
4) Gebirgsjäger für EU-Armee
5) Demontage der Neutralität
6) Krieg - auch wenn es in keinen EU-Staat eine Mehrheit gibt

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits im Vorjahr von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte wiederholt eine EU-Armee, für die die EU-SSZ eine Vorstufe darstellt. Wozu dient diese Militarisierung?

Ende 2017 wurde auf EU-Ebene die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ oder Pesco) beschlossen. Was bedeutet das? Die EU-SSZ ist eine Form eines militärischen Kerneuropas, mit dem ein gewaltiger Militarisierungsschub droht:

Der jüngste Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritannien gegen Syrien zeigt einmal mehr: Die westlichen Großmächte setzen die Politik des internationalen Rowdytums fort. Nach dem Motto „Zuerst schießen, dann fragen“ wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Mittlerweile tauchen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse in Douma auf.

Die österreichischen Regierung übt sich in Duckmäusertum gegenüber den westlichen Großmächten, die völkerrechtswidrig Syrien angegriffen haben. Die Solidarwerkstatt erneuert ihre Forderungen für eine aktive Neutralitätspolitik, die zur Deeskalation beiträgt.

„Invalide wurden wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab. “ (Karl Kraus)

Diese folgenden Beispiele dokumentieren, wie durch Lügen, Aktionen „unter falscher Flagge“ bzw. unbewiesenen Behauptungen Vorwände für Kriege inszeniert wurden. Dieser Beitrag soll uns sensibel machen, um nicht vorschnell auf Kriegspropaganda hereinzufallen und uns vor Dämonisierungen zu hüten. Und vor allem: Stellen wir immer wieder die Frage: Cui bono – wem nutzt es?

Die Gewerkschaft vida lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Militarisierung der Transportwege entschieden ab: „Wir haben wahrlich dringendere Probleme, als Europas Straßen fit für den Krieg zu machen."