Frieden & Neutralität

Zwischen 2014 und 2020 sind die Militärbudgets in den EU-Staaten inflationsbereinigt um 16,6% und in den USA um 14,9% gestiegen. In Russland sanken sie in diesem Zeitraum um 16,5%. Die NATO-Staaten haben 2020 ein 16-mal höheres Militärbudget als Russland.

Unter dem trügerischen Namen "EU-Friedensfazilität" hat der EU-Rat im März eine 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse beschlossen. Die österreichische Regierung hat beschlossen, diese Kriegskasse mitzufinanzieren. Brigitte Weber, grüne Aktivistin aus Eisenstadt, hinterfragt diese Entscheidung.

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die österreichische Regierung hat bereits die Truppen- und Kriegsmaterialtransporten durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar, das ist verfassungswidrig! Daher bitte die Petition unterstützen: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!

Die EU-Staatschefs haben vor Kurzem die Einrichtung der „Friedensfazilität“ beschlossen, einer 5-Milliarden schweren EU-Kriegskasse für globale Militärinterventionen und Waffenlieferungen. Österreich finanziert mit. Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen. Ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner.

Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land - ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Im Gedenken an die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 findet am 24. März 2021 um 18 Uhr eine  Mahnwache am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz, Wien, statt.

Am 22. Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Aus diesem Anlass fanden am 22. Jänner Friedensaktionen in Wien statt.

Die türkis-grüne Regierung gibt Gas bei der Aufrüstung. Die Rüstungsinvestitionen sollen im Zeitraum 2019/2021 um 146% ansteigen. Hintergrund dafür sind die Aufrüstungsverpflichtungen, die Österreich durch die Teilnahme an der EU-SSZ eingegangen ist, die auch zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen verpflichtet.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europäische Friedensfazilität“ soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Österreich soll kräftig mitfinanzieren.