Frieden & Neutralität

Anlässlich des 34. Jahrestages der Atomunfalls in Tschernobyl fordert die Solidarwerkstatt den Austritt Österreichs aus der EURATOM. Statt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an die EU-Atomlobby zu überweisen, soll das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm will – gestützt auf EU-Töpfe – die Rüstungsforschung an Österreichs Hochschulen forcieren. Welch ein Irrwitz! Gerade die Coronakrise zeigt: Wir brauchen mehr Forschung dafür, wie wir Menschen am Leben erhalten und nicht dafür, wie wir sie möglichst rasch ins Jenseits befördern.

Die EU-Außenpolitik, die wir seit Jahren gegenüber Syrien und jetzt aktuell an der griechisch-türkischen Grenze erleben, kann knapp zusammengefasst werden: Fluchtursachen schüren – Flüchtlinge bekämpfen. Selbst ein völlig unverdächtiger Zeuge warnt nun, dass „mit der Abschaffung des Asylrechts und der Militarisierung der EU-Grenzen … 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention stirbt“.

Manuel Längle und Lukas Rachbauer, Aktivisten der Basisinitiative „Studierende gegen Rüstungsforschung“ (stugeru) beschreiben, wie Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung auch an Österreichs Hochschulen vordringen. Stugeru kämpft dafür, Ziviklauseln an den österreichischen Hochschulen zu verankern: „Das ist ein Bekenntnis der Uni, für die Werte Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit nach innen sowie nach außen einzustehen und damit keine Finanzierung aus der Rüstungsbranche und von militärischen Institutionen anzunehmen.“

Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.

Grüne und ÖVP haben im Nationalrat den Beschluss eines Antrags verhindert, der  ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange forderte. Es greift wohl zu kurz, darin nur eine grüne Verbeugung vor den Türkisen zu sehen.

Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.

Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.

Große Rüstungsfirmen wie Airbus, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in die Forschung auch an österreichischen Hochschulen ein. Über die EU-Ebene soll nun diese Militarisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen gewaltigen Schub bekommen.

Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.