Anlässlich des Nationalfeiertrags am 26. Oktobers fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Wir fordern den Rückzug österreichischer Truppen von den Kolonialeinsätzen im Tschad und am Balkan, den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den sog. EU-"Battle-Groups" (Schlachtgruppen). Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt des von Darabos angekündigten neuen Aufrüstungspaketes.

Neutralität statt EU-Militarisierung!
Truppen zurück aus dem Tschad und vom Balkan!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Die EU entwickelt sich immer stärker zur Hochrüstungsunion. Seit 2002 ist der Anteil der EU-Staaten an den weltweiten Rüstungsausgaben von 20% auf fast 25% gestiegen. Die EU-Staaten sind mittlerweile weltweit die Nummer 1 beim Rüstungsexport. In den EU-Staaten laufen derzeit gewaltige Rüstungsprogramme, um sich auf Kriege nach dem  „Vorbild“ der USA (wie in Afghanistan und Irak) vorzubereiten: neue Kampfbomber, Kampfhubschrauber, Militärtransporter, Flugzeugträger, Marschflugkörper, Raketen, militärische Satellitennaviga-tions/-auf-klärungssysteme und nicht zuletzt eine neue Generation von Atomwaffen werden derzeit in den EU-Rüstungsfabriken produziert, um - wie es in einem Strategiepapier offen heißt - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (European Defence Paper, 2004) führen zu können. Diese „Regionalkriege“ sollen dem „Schutz von Handelswegen und des freien Flusses von Rohstoffen“ (European Defence Paper) dienen.

Unter dem Mantel des sog. „Antiterrorkampfes“ und sog. „humanitärer Interventionen“ werden also letztlich wirtschaftliche und politische Machtinteressen verfolgt. Dafür werden derzeit EU-Schlachtgruppen (EU-Battlegroups) aufgestellt, die vor allem in den rohstoffreichen Regionen Nord- und Zentralafrikas und des Nahen und Mittleren Osten zum Einsatz kommen sollen. Der Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana Robert Cooper spricht sogar unverblümt über einen möglichen Ersteinsatz von Atomwaffen: "Es  könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen.“ (Guardian, 22.01.2008) Der EU-Reformvertrag hebt – weltweit einzigartig - die Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung in Verfassungsrang, abgesichert durch eine eigene Rüstungsagentur. Der EU-Rat erhält das Mandat für weltweitweite Militärmissionen – auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Ein „militärisches Kerneuropa“ soll in Hinkunft als innerer Führungszirkel die EU-Marschrichtung vorgeben.

EU-Militarisierung gegen Neutralität

Die österreichischen Machteliten nutzen die Teilnahme an der EU-Militarisierung, um die Neutralität zu entsorgen. Österreich will sich an den EU-Battle-Groups beteiligen und entsendet Truppen für die EU-Militärmission in den Tschad, die die neokoloniale Position Frankreichs absichert und das diktatorische prowestliche Regime Deby an der Macht halten soll. Gegenüber der Öffentlichkeit wird dieser Einsatz als “humanitärer” Einsatz verschleiert, obwohl humanitäre Organisationen wie “Ärzte ohne Grenzen” darüber klagen, dass durch solche Einsätze ihre Arbeit nicht unterstützt, sondern sogar erschwert wird. Rund 1.000 österreichische Soldaten sind bei EU-/NATO-Einsätzen in Bosnien und Kosovo, um den Balkan als Halbkolonie an die EU anzubinden und dort Neoliberalismus und Privatisierung durchzusetzen, von der vor allem deutsche und österreichische Banken und Konzerne profitieren.  Österreichische Soldaten werden am Balkan zur Niederschlagung von Demonstrationen und Protesten der Bevölkerung eingesetzt.

Aufrüstung = Sozialabbau

Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille: Während in Österreich die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren kräftig anstiegen (im Jahr 2007 plus 30%!), sinken die Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung. Nach der “Pensionsreform”, die für viele Menschen massiven Sozialabbau bringt, droht nun eine “Gesundheitsreform”, die in Richtung Zwei-Klassen-Medizin führt, d.h. beste Medizin nur mehr für, die es sich leisten können, Schmalspurmedizin für die weniger Begüterten. Über eine Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Verteidigungsminister Darabos kündigte nach dem Ankauf der Eurofighter bereits ein weiteres Aufrüstungspaket an, bestehend aus über 300 gepanzerten Fahrzeugen “für Auslandseinsätze”, das wieder hunderte Millionen Euro kosten wird. Dieses Geld fehlt im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Mit dieser Entwicklung finden wir uns nicht ab. Gerade am heutigen Nationalfeiertag treten wir für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein. Wir fordern:

- Aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung und Auflösung von Militärblöcken engagiert, statt Teilnahme an der EU-Militarisierung!
- Ausstieg aus den EU-Schlachtgruppen (“battle-groups”) und der EU-Rüstungsagentur!
- Rückzug der österreichischen Truppen von den EU-/NATO-Militärmissionen in Südosteuropa und Afrika!
- Wir brauchen mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales und nicht für Kriegsgerät und Militärabenteur!

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