... diesen Eindruck gewinnt man, beobachtet man die Veränderungen in der Forschungsförder- und politischen Landschaft.

Im Dezember 2013 wurde beim EU-Gipfel der Grundstein für die EU-Verteidigungsforschung gelegt. 2016 folgte der EU-Kommissionsbeschluss eines EU-Verteidigungsaktionsplans (EDAP), der das EU-Rüstungsforschungsprogramm (EDRP) und den EU-Rüstungsfonds (EVF) enthält. In Österreich wurde 2018 das Rüstungsforschungsprogramm FORTE installiert.

Der EVF mit einem Budget von 13 Mrd. Euro, finanziert ausschließlich länderübergreifende Projekte (Kooperationsprojekte). Wobei er Rüstungsforschungsprojekte zu 100% finanziert und bis zu 30% der Kosten der Prototypentwicklung. Der EVF ist eng verknüpft mit anderen EUProgrammen, wie der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“(SSZ/PESCO), die Länder dazur verpflichtet, die Rüstungsausgaben permanent anzuheben (sh. Seite 5) und zumindest 2% der Militärausgaben für die Rüstungsforschung zur Verfügung zu stellen; der EU-Friedensfacility (10 Mrd. Euro) die u.a. Kosten für Auslandseinsätze deckt; oder mit Connecting Europe Facility (6,5 Mrd. Euro) mit der Straßen, Brücken und Zugstrecken „panzerfit“ gemacht werden sollen, für die schnelle Truppenverlegung innerhalb Europas.

Auch EURATOM für militärische Zwecke

Wissenschaft und Forschung kommen immer mehr in die Räder der EU-Militarisierungsmaschinerie, da die Rüstungsforschungsprogramme die zivilen Programme/Projekte nutzen und durchdringen sollen. So ruft die EU-Kommission dazu auf, dass „Horizon Europe“, also das EU-Rahmenforschungsprogramm für 2021-2027, und EURATOM-Programm ausdrücklich mit dem EU-Rüstungsfonds „Synergien anstreben“ sollen. Damit ruft die EU auch ausdrücklich dazu auf, dass über die Atomgemeinschaft EURATOM Geld und know how für die atomare Rüstung mobilisiert werden soll.

Rüstungsforschungsprogramm FORTE in Österreich

Auch das türkis-blaue Regierungsprogramm will die „koordinierte Sicherheits- und Verteidigungsforschung ausbauen“ und dabei die „Kooperation im Rahmen der EU“ stärken. Als SSZ/PESCO-Mitglied unterliegt Österreich seit 2018 einem strengen jährlichen Überprüfungsprozess durch die EU-Rüstungsagentur. In Österreich wird Forschungsförderung hauptsächlich über die Forschungsförderungsagentur (FFG) abgewickelt. Außer EU-Programme betreut es das österreichische Sicherheitsforschungsprogramm KIRAS, und das 2018 neu installierte Rüstungs*forschungsprogramm FORTE (Forschung und Technologie). Letzteres hat erstmals Fördermittel in Höhe von ca. 5 Mio. Euro für „innovative Forschungsvorhaben“ u.a. in den Bereichen Cyber Defence, ABC Abwehr, Schutz kritischer Infrastruktur gegen UAVs (Drohnen) sowie Robotics und autonome Systeme ausgeschrieben, zur Entwicklung neuer Rüstungsprodukte.
Mit „FORTE“ und der „Österreichischen Strategie zur EU Verteidigungsforschung“ sollen „für österreichische Firmen und Forschungseinrichtungen geeignete Voraussetzung für eine erfolgreiche Beteiligung an den zukünftigen Ausschreibungen innerhalb des Europäischen Verteidigungsfonds geschaffen werden.“ Das Bundesheer soll für zivile Unternehmen hinsichtlich „internationaler Kooperationen im militärischen Bereich“ „Türöffner“ spielen. Es geht unter dem Strich also darum, österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen immer fester an den Militärisch-Industriellen-Komplex der EU anzubinden.

Forschung fürs Leben statt fürs Töten!

Anstatt weiter diese Aufrüstungsspirale mitanzutreiben, muss Österreich diesen aggressiven Militärisch-Industriellen-Komplex verlassen. Dieser ist mit Friedenspolitik und Neutralität nicht vereinbar. Engagieren wir uns für Hochschulen für den Frieden, beschließen wir Zivilklauseln für unsere Unis und Forschungseinrichtungen! Auf Wissenschaft und Forschung warten in Bereichen wie Klima, Umwelt, Gesundheit und Soziales ... unzählige zivile Herausforderungen die einer Lösung bedürfen. Investieren wir in die Forschung für ein besseres Leben und nicht für immer effizienteres Töten.

Eveline Steinbacher
(Februar 2019)

Weitere Hinweise zu diesem Thema:

Film- und Diskussionsveranstaltung "Weapon of Choice" am Di, 12. März 2019 im Schikander-Kino in Wien. Nähere Informationen hier
https://www.solidarwerkstatt.at/termin-eintragen/eventdetail/626/-/film-weapon-of-choice-wien

Studierende gegen Rüstungsforschung an Österreichs Unis: Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner forscht dafür...