ImageWerner Rochlitz (Gemeinderat SPÖ Klosterneuburg), David Stockinger (SPÖ Sektionsvorsitzender Schwechat, Mitglied des Bezirksvorstandes) und Michael Gogola, stv. Landesvorsitzender SJ NÖ) haben die Initiative „SozialdemokratInnen gegen Berufsheer“ gestartet. Wir haben uns mit Ihnen über ihre Beweggründe unterhalten.

 

Frage: Was ist Eure Motivation, die Initiative "SD gegen Berufsheer" zu gründen. Was wollt Ihr damit erreichen?

Die allgemeine Wehrpflicht ist aus unserer Sicht ein wichtiges Korrektiv. Es macht einen Unterschied ob ein BerufssoldatIn mit Grundwehrdienern, und seien sie nur Köche, lebt oder ob sie/er in einer völlig abgeschlossenen Subkultur ohne Korrektiv lebt. Da kommt man fast zwangsläufig auf "seltsame" Ideen. Gerade das Jahr 1934 ist für aufrechte Sozialisten nach wie vor von Bedeutung. Gerade in der sich zuspitzenden EU-Krise muss davon ausgegangen werden, dass Militärstrukturen künftige auch vermehrt für Inlandsaufgaben herangezogen werden. Und in diesem Moment wäre ein Berufsheer fatal. Des weiteren sehen wir, dass die meisten Länder in Europa, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, ihre Armeen zu Einsatzarmeen für „Out of Area“-Einsätzen umgebaut haben, siehe zuletzt die deutsche Bundeswehr. Das wollen wir nicht!

Frage: Das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht war für die SPÖ jahrzehntelang "in Stein gemeisselt", wie selbst Darabos noch im Juli 2010, verkündete. Drei Monate späte vollzog die SP-Führung einen Schwenk um 180 Grad zugunsten einer Berufsarmee. Wie erklärt Ihr Euch diesen Schwenk?

Diese Frage können wir leider nicht schlüssig beantworten. Die naheliegende These, dass unseren Spitzenpolitiker aktuelle Umfrageergebnisse wichtiger sind, als unsere Grundsatzpositionen wollen wir nicht glauben!

Frage: Seht Ihr einen Zusammenhang zwischen dem immer rabiateren Neoliberalismus auf EU-Ebene und dem, dass immer mehr EU-Staaten auf reine Profi-Armeen umstellen.

Der Zusammenhang ist offensichlich. Das primäre Ziel eines Berufsheeres ist die schnelle Verfügbarkeit auch in Ländern und für Einsätze, wo keine Akzeptanz der Bevölkerung besteht. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die österreichische Bevölkerung ihre Kinder mit Hurra-Patriotismus in ein umkämpftes afrikanisches Rohstoffgebiet entsendet. Schon jetzt sagen die Befürwort klar, dass Profis ja freiwillig in den Einsatz - das Wort Krieg wird vermieden - ziehen. Und worum es künftig bei den Auslandseinsätzen gehen soll, hat Hannes Androsch, der Chef der Berufsheer-Kampagne ja bereits offen und ehrlich gesagt: Es geht künftig darum, "im EU-Verbund und im Rahmen der NATO Rohstoffquellen, Handelsrouten und Pipelines zu sichern".

Frage: Ihr sprecht Euch nicht nur klar gegen ein Berufsheer aus, ihr gebt auch ein eindeutiges Bekenntnis für die Neutralität ab. Welcher Zusammenhang besteht Eurer Meinung nach zwischen diesen beiden Fragen?

Die Neutralität hat Österreich in den letzten Jahrzehnten sehr genützt. Dafür, dass ÖVP Außenminister nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Neutralität sinnvoll zum Wohle unseres Landes zu nützen, kann die Neutralität ja nichts. Nach Kreisky war ausgerechnet Kurt Waldheim der letzte Politiker der die Neutralität - in diesem Fall zur Rettung der Österreicher im von der USA bedrohten Irak 1991 - zu nutzen wußte. Die NATO Staaten mussten (zu Recht) viel Geld und Waren liefern, um ihre Staatsbürger aus dem Irak zu holen. Gleichzeitig befanden wir uns damals in der Zeitenwenden. Am Balkan hat der damalige Außenminister, wenn auch hinter den Kulissen, aktive Kriegspolitik betrieben. Mit Erfolg, heute stehen Österreichische Besatzungstruppen im NATO-Rahmen im Kosovo und mit EU-Mandat in Bosnien.

Frage: Wie kann man Eure Initiative unterstützen?

Zunächst auf Facebook und über Online Petitionen. Sollten wir Kundgebungen bzw. Diskussionen veranstalten, werden wir dies zeitgerecht ankündigen

Kontakt: www.facebook.com/SPgegenBerufsheer

Weitere Beiträge zu diesem Thema siehe Dossier: Nein zum Berufsheer - Ja zur Neutralität!