Statement von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!" am 26. Oktober 2015 in Wien.
Liebe Freundinnen, Liebe Freunde,
auch ich will nun das bereits vielfach gesagte vor allem zusammenfassen und mit Nachdruck wiederholen.
Gerade das aktuelle Flüchtlingsdrama zeigt, wie sehr die österreichische Neutralität durch die Einbindung Österreichs in EU-Institutionen, wie zum Beispiel FRONTEX massiv leidet und weiter Schaden nimmt. Ich möchte an dieser Stelle un in diesem Zusammenhang Klaus Heidegger von „Pax Christi“ zitieren. Er schrieb vor wenigen Tagen: „ Die EU-Armee in nascendi erhält ihre erste große Bewährungsprobe in der Abwehr von Flüchtlingen unter Abkürzungen wie Frontex. All dies geschieht in den Tagen, in denen die österreichische Nation den Nationalfeiertag und damit die heimische Neutralität angesichts ihres 60. Geburtstages hochleben lassen könnte. Neutralität aber bedeutet von ihrem innersten Wesen eine Nichtteilnahme am Krieg und an internationalen militärischen Manövern. Dementsprechend sollte der österreichische Staat auf die Fülle nicht-militärischer Lösungsansätze einer aktiven Außen- und Friedenspolitik setzen. Das Herz-Ass eines neutralen Staates ist nicht ein militärisches Instrumentarium, sondern nicht-militärische Solidarität – aktuell besonders gegenüber den Flüchtlingen.“
Wir von der Solidarwerkstatt als Teil der überparteilichen Plattform „Aktiv Neutral statt EU- Militarisiert“ wollen es uns daher auch weiterhin nicht gefallen lassen, daß die immerwährende Neutralität durch die Ein,- und Unterordnung Österreichs in die EU-Militärstrukturen wie zum Beispiel eben FRONTEX, aber auch die EU-Battle-Groups oder das auswärtige Amt der EU ständig untergraben und ausgehölt wird.
Diese immerwährende Neutralität, deren Geburtstag wir heute feieren lebt nämlich nach wie vor in den Herzen und Köpfen der österreichischen Bevölkerung als ein wesentlicher Bestendteil der österreichischen Identität. Und das mit gutem Grund.
Denn es ist NICHT die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, deren neoliberal ausgerichteten Primärverträge, entgegen völlig unrealistischen Phantasien von einem sozialen Friedenseuropa, in Wahrheit gar nichts anderes zulassen, als eine das Sozialstaatsmodell zertrümmernde Politik des Kaputtsparens der öffentlichen Haushalte um jeden Preis, bei gleichzeitiger Aufrüstung zu einer militärischen Supermacht EU. Es ist also NICHT diese EU-Mitgliedschaft, welche uns Frieden und Wohlstand garantieren kann, sondern - davon sind wir überzeugt - nur die (Wieder-)Erlangung einer Neutralität, welche diesen Namen auch verdient und Österreich international wieder Glaubwürdigkeit verleiht.
Das bedeutet:
- Keine Beteiligung an dem Miltärbündnis der Europäischen Union
- sofortiger Ausstieg aus FRONTEX, den EU-Battle Groups und dem „Auswärtigen Amt der EU“
- aber letztendlich auch eine offen und tabulose öffentliche Diskussion über den Ausstieg aus den EU-Primärverträgen, um DAMIT Österreich wieder aus der geopolitischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und sinvolle Optionen für neue, friedliche Formen der internationalen Kooperation auf Augenhöhe zu ermöglichen.
In diesem Sinne: Lass uns um eine immerwährende Neutralität Östterreichs, welche diesen Namen auch verdient ringen, zum Beispiel mit Aktionen wie der heutigen Kundgebung. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich