Die Alternative zum Mitmarschieren bei der EU-Militarisierung ist eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs. Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Was bedeutet Neutralität?
Neutralität =Verpflichtung zum Frieden
- Verpflichtung zur Nichtteilnahme an jedwedem Krieg: In Kriegszeiten folgt daraus die Verpflichtung, keine der kriegsführenden Parteien militärisch zu begünstigen. Schon in relativen Friedenszeiten ergeben sich daraus weitere Verpflichtungen.
- Militärische Bündnisfreiheit, denn Militärbündnisse bedeuten, dass ein Land aufgrund der Beistandsverpflichtungen in kriegerische Aktivitäten hineingezogen werden kann.
- Vorwirkungen der Neutralität: heißt auch in Friedenszeiten, alles zu unternehmen, um militärische Aufschaukelungs- und Militarisierungsprozesse zu verhindern, z.B. Verzicht auf Kriegsmaterialexport; keine Teilnahme an EU-Militärstrukturen (z.B. EU-SSZ, Battlegroups, Rüstungsagentur, Frontex,…); keine Unterordnung unter die EU-Außenpolitik (z.B. sofortige Beendigung der Sanktionen gegenüber Russland)
- Strukturelle Friedensfähigkeit nach innen bedingt sich mit dem Gewaltverzicht nach außen: Förderung sozialer Integration und Teilhaberechte für alle; strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, Forcierung von Konzepten der sozialen Verteidigung.
- Konfliktvermeidende, entmilitarisierende internationale Politik, die sich für internationale Abrüstung, friedliche Konfliktbeilegung und die Überwindung struktureller Gewalt engagiert.
Neutralität – ein Konzept für das 21. Jahrhundert
Gerade angesichts vielfältiger Krisen und Kriege wäre neutrale Kleinstaaten wie Österreich von unschätzbarem Wert, die nicht bei Großmächten mitmarschieren, sondern sich für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik einsetzen. Die Möglichkeiten eine solchen Politik sind vielfältig:
- Vermittlerrolle in aktuellen Konflikten (Ukraine, Syrien, Naher- und Mittlerer Osten u.a.) – gemeinsam mit anderen neutralen und paktungebundenen Staaten
- verstärkter zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungsinitiativen, z.B. im Bereich von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen (ICAN), auch regional wie z. B. in Bezug auf Europa und den Nahen und Mittleren Osten
- glaubwürdigen Forderung nach Durchsetzung und Achtung des Völkerrechts
- Initiativen für den Stopp von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete
- eine Politik, die Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge; Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention
- wirtschaftliche Kooperation mit anderen Staaten auf gleicher Augenhöhe statt neoliberale Freihandelsabkommen mit den Staaten Afrikas (EPA)
- Nutzung der Potentiale Österreichs als Friedensdienstleister, z.B. als UN-Sitz
- Förderung eines zivilen Friedensdienstes, zur Unterstützung von Friedensdörfern in Konfliktregionen
- kritische Auseinandersetzung mit Konflikten; auch an Schulen, kein Mitheulen bei Schuldzuschreibungen, mehr unabhängige Friedensforschung
- sozialer Ausgleich und Sicherheit nach innen, weil dann keine Ableitung innerer Spannungen durch eine aggressive Außenorientierung mehr möglich ist
- zur Abrüstung im Innern - damit wird Geld frei für die Erreichung des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit
Dies alles und vieles mehr sind Gründe, warum unsere Neutralität im 21. Jahrhundert äußerst zeitgemäß und gerade heute hochaktuell ist. Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Ausgestattet mit diesen unerschöpflichen, wertvollen Vorzügen könnte ein neutrales Österreich wieder international eine beachtenswerte, kraftvolle Stellung bekommen. Österreich könnte Vorbild sein und durch dieses Verhalten die Möglichkeit einer Richtungsänderung für andere Länder fördern.
Bitte Petition unterstützen:
"Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"
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