Am 22. Juni 2014 besuchte Verteidigungsminister Gerald Klug die 2. Berliner Strategiekonferenz, einem Stelldichein von Rüstungsindustrie und Politprominenz. Klug durfte dort unter dem Motto „Europa Verantwortung“ eine Rede halten. Im Publikum saß der zukünftige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Und bei dem wollte der Verteidigungsminister offensichtlich Eindruck schinden.

"Derzeit hätte Europa erhebliche Schwierigkeiten die Sicherheit seiner Mitglieder garantieren zu können. Dies hat sowohl die Eskalation in der Ukraine als auch die Krise in Syrien deutlich gezeigt,“ so der Minister. Das ist Täter-Opfer-Umkehr der zynischsten Art: Die EU-Staaten unterstützen – gemeinsam mit den USA - politisch und finanziell die jihadistischen Gotteskrieges in Syrien und halten damit seit Jahren einen Krieg in Schwung, der in Syrien schon weit über hundertausend Menschen das Leben gekostet hat und der nun via ISIL auch in den Irak hineingetragen wird. In der Ukraine unterstützten EU und USA rechtsextreme und antisemitische Paramilitärs, um eine Regierung von der Macht zu putschen, die sich weigerte, ein EU-Freihandels- und Militärabkommen zu unterschreiben. In der neuen – EU-genehmen – Regierung bekleiden Neofaschisten höchste Regierungsämter. Viele Menschen sind dem braunen Mob bereits zum Opfer gefallen (sh. Odessa). Nicht die EU hat Schwierigkeiten ihrer Mitglieder zu schützen, die Nachbarn der EU haben Schwierigkeiten, sich vor den Aggressionen der EU-Machthaber in Sicherheit zu bringen. Wenn etwas die Sicherheit der Menschen in Europa gefährdet, dann sind es die Rückwirkungen, die dieser Gewaltexport auslöst. Doch „Verteidigungs“minister Klug mahnt ein, dass die EU bei diesem Gewaltexport noch gehörig zulegen soll. Klug: „Die EU muss handlungsfähig werden und sich sicherheitspolitisch emanzipieren. Die Mittel dafür stehen bereit. Immerhin geben die 28 EU-Staaten mit rund 190 Milliarden Euro mehr für Verteidigung aus als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen.“ „Aber“, so moniert der Minister, „wir bringen diese Pferdestärken nicht auf die Straße.“ Wer im militärischen Bereich „Pferdestärken auf die Straßen bringen will“, erklärt ziemlich unverblümt, dass er Krieg führen bzw. mit Krieg drohen können will. Folgerichtig fordert Klug die weitere EU-Militarisierung insbesondere bei Drohnen, Transportkapazitäten und für den Cyber-Krieg. Schon davor hatte der österreichische Verteidigungsminister gefordert, dass „die EU-Battlegroups endlich einmal zum Einsatz kommen“ müssen und österreichische SoldatInnen „für den Kampf im Hochgebirge“ bereit stehen. Jean Claude Juncker, ein glühender Anhänger der EU-Aufrüstung, wird das gerne gehört haben.

Herr Klug, wenn sie als Fahnenjun(c)ker des neuen EU-Kommissionspräsidenten anheuern wollen, um die militärischen EU-Pferdestärken „endlich auf den Boden zu bringen“, dann empfehlen wir dringend einen Jobwechsel. Als Verteidigungsminister eines neutralen Landes haben sie nichts verloren. Wegtreten!
(3.7.2014)

 Quelle: OTS/APA, 22.6.2013