Grußbotschaft von Muna Duzdar, Nationalratsabgeordnete der SPÖ, an die Mahnwache "Frieden für Palästina - Waffenstillstand sofort!" am 24.11.2023 in Linz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr darüber, euch diese Grußworte aus Wien zu schicken. Seit sieben Wochen wird der Gazastreifen bombardiert. Als Vergeltung für die grausamen Massaker, die die reaktionäre Hamas an 1.400 israelische Zivilisten verübt hat. Doch es ist nicht die Hamas, die für die Verbrechen am 7. Oktober, einen hohen Preis zahlt. Ihre Führer sitzen nach wie vor sicher in ihren Villen in Katar. Es ist die unschuldige Bevölkerung, die kollektiv bestraft wird. Die Situation ist mehr als dramatisch. Ein Großteil Gazas liegt in Trümmern und ist nicht mehr bewohnbar. Von bis zu 15.000 Toten ist die Rede. Laut UNHCR dürften fünftausend Kinder unter den Opfern sein.

Die Mehrheit der Bevölkerung Gazas ist sehr jung. Die letzten Wahlen, bei denen die Hamas gewonnen hat, sind über 16 Jahre her. Viele Bewohner Gazas waren damals Kinder oder noch nicht einmal auf der Welt. Was wir derzeit erleben, ist die Kollektivbestrafung dieser Menschen. Und zwar nicht nur durch Israels Luftangriffe, sondern auch durch die Passivität der Weltgemeinschaft. Als neutraler Staat könnte Österreich sich hier wieder auf seine traditionelle Vermittlerrolle besinnen, könnte humanitäre Hilfe leisten, in dem etwa verletzte Kinder zur Behandlung in österreichischen Spitälern aufgenommen werden – wie etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vorgeschlagen hat. Österreich könnte sich für eine Waffenruhe einsetzen, anstatt in der UN gegen diese zu stimmen. Doch davon ist aktuell nichts zu merken.

Die ÖVP-Außenpolitik hat uns in den letzten Jahren auf eine Linie gebracht mit den Rechtspopulisten der Welt, mit Orban, mit Trump und ja, mit Netanyahu. Es braucht wieder eine aktive Neutralitätspolitik, die sich nicht scheut, für Frieden einzutreten – ganz gleich wie laut die Kriegsrufe einiger Gruppen in den sozialen Medien sein mögen.

Stimmen, die für Frieden eintreten, werden gerne überhört. Aber sie sind da. Wir sind da, und wir werden nicht aufhören die Ungerechtigkeit anzuprangern, die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit, in Gaza abspielt.

(24.11.2023)

Hinweis:
Solidarwerkstatt-Dossier zum Krieg in Palästina
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