1. Was ist die EU-SSZ?

Ende 2017 wurde auf EU-Ebene die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ oder Pesco) beschlossen. Was bedeutet das? Die EU-SSZ ist eine Form eines militärischen Kerneuropas, mit dem ein gewaltiger Militarisierungsschub droht:

  •  Milliarden für Aufrüstung: Einlass in die EU-SSZ finden nur jene, die – so fordert es der EU-Vertrag – „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). Alle Mitglieder der EU-SSZ müssen sich ausdrücklich dazu verpflichten, ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen. Es gibt zwar (noch) keine ausformulierten Vorgaben für diese Aufstockung der Militärhaushalte, aber man kann davon ausgehen, dass rd. 2% des BIP für Militärausgaben das informelle Ziel sind. Denn diese 2% sind bereits jetzt Richtwert für alle NATO-Mitgliedsstaaten, die die große Mehrheit in der EU-SSZ stellen. Die Nicht-NATO-Staaten in der EU-SSZ wie Österreich werden wohl nicht dahinter zurückfallen können, umso mehr als sie sich jährlich einer Überprüfung durch das Rüstungsamt der EU („Verteidigungsagentur“) unterziehen müssen, ob sie militärisch „fit“ genug für die EU-SSZ sind. Wer den militärischen „Fitnesstest“ nicht besteht, kann jederzeit aus der EU-SSZ wieder rausgekickt werden. Damit entsteht ein enormer Aufrüstungswettlauf, denn: wer nicht mehr in der EU-SSZ ist, ist nicht mehr im inneren Machtkern der EU. Auch das EU-Parlament hat 2017 mit großer Mehrheit (und den Stimmen der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten) diese 2% von allen EU-Staaten eingemahnt. Für Österreich hieße das mehr als eine Verdreifachung der Militärausgaben! (sh. Seite 4)
  • Bereitschaft zum globalen Blutvergießen: Einlass in die EU-SSZ finden nur jene Staaten, die – so fordert es der EU-Vertrag - bereit sind, ihre Soldaten in „Missionen mit höchsten Anforderungen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag) zu schicken. Weniger bürokratisch formuliert: Wer Einlass in diesen inneren EU-Führungszirkel finden will, muss bereit sein, das Blut seiner StaatsbürgerInnen in globalen Kriegseinsätze zu vergießen. Vor allem wird auf einen raschen Einsatz der EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“) gedrängt.
  • Vorstufe zu einer EU-Großmachtsarmee: Wohin die Reise geht, hat die deutsche Verteidigungsministerin van der Leyen bei Unterzeichnung der EU-SSZ am 13.11.offen ausgesprochen: die EU-SSZ sei „ein weiterer Schritt in Richtung der Armee der Europäer“ (ORF-Abendjournal, 13.11.2017) - also einer imperialen Armee unter zentralem Brüsseler Kommando für eine EU-Großmachtspolitik, wie sie im Jahr 2016 mit der „EU-Globalstrategie“ von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen (sh. Seite 3). Dieser weiteren Zentralisierung der Militärpolitik dient auch die Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-SSZ und die Einrichtung von 17 SSZ-Militarisierungsprojekten, die zumeist unter Leitung der militärischen Schwergewichte wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien stehen. Diese Projekte haben v.a. die Aufgabe, neue EU-Waffensysteme und EU-weite militärische Standards zu entwickeln – von Cyberkrieg, Drohnen, Artillerie, gepanzerter Infanterie, Unterwasserkrieg, Militärtransporten bis hin zur Vorbereitung von Strukturen, die den Einsatz von bis zum 60.000 Soldaten „unter einem Kommando und als multinationale Streitkraft im gesamten Streitkräftespektrum für anspruchsvollste EU-Militärmissionen“ ermöglicht (Egmont Security Brief, 10/2017).

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