Kundgebung: Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Völkerrecht statt Faustrecht!

Einladung zur Kundgebung: "Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Völkerrecht statt Faustrecht!" anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität am So, 26. Oktober 2025, 13 Uhr, Maria-Theresien-Platz, Wien. Ab 16 Uhr Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik (vor dem Parlament). Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für die Kundgebung:

Aufruf zur Kundgebung

"Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Völkerrecht statt Faustrecht!"
  • Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
  • Ausstieg aus der EU-Militarisierung ohne Wenn und Aber!

Die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung steht vor dem Zusammenbruch. Die völkerrechtswidrigen Kriege von USA bzw. EU gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine, der genozidale Krieg Israels gegen Gaza, die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iran, die zumeist völkerrechtswidrigen Wirtschaftskriege, mit denen der Westen ein Drittel der Weltbevölkerung überzieht, um durch Verelendung, Chaos und Massensterben Regime-Change herbeizuführen, haben das Völkerrecht schwer beschädigt. Wir drohen in eine neue Welt-un-ordnung des Faustrechts abzustürzen, in der nur die Stärksten sich durchsetzen. Insbesondere die Fundamentalnorm des Völkerrechts – das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen - wird immer öfter und mit katastrophalen Folgen ignoriert. Die EU und die NATO steigern sich in einen Hochrüstungsrausch. Schon jetzt geben sie mehr als 55 Prozent der globalen Militärausgaben aus (bei 12 Prozent der Weltbevölkerung), bis 2035 wollen sie die Militärausgaben noch einmal mehr als verdoppeln. Die Aufrüstungshysterie wird damit begründet, dass nur die Aufrüstung die EU vor der Übermacht Russlands retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten der Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Schon jetzt gibt die EU fast drei Mal soviel für das Militär aus wie Russland. Der Militärausgaben der NATO übersteigen die Russlands um das 10-fache. Diese Hochrüstung bereitet neue Kriege vor.

Wir brauchen dringend eine Umkehr: Völkerrecht statt Faustrecht, Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung.

Österreich als kleines, neutrales Land hat ein besonderes Interessen an einer kooperativen Weltordnung, die auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die auf Diplomatie, Vermittlung und völkerrechtskonforme Konfliktregelungen setzt. Faustrecht, Konfrontation und Aufrüstung führt die Welt in den Abgrund: Das kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit, die Überwindung des Hungers und der himmelschreienden sozialen Ungleichheit brauchen. Das droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen. Wir brauchen eine kooperative und vielfältige Weltordnung, die Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, z.B. mit der Aufwertung der Länder des globalen Südens. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Dafür braucht es eine starke internationale Friedensbewegung, dafür braucht es neutrale und blockfreie Staaten, die sich dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei imperialistischen Großmächten verweigern. 

Doch die österreichischen Machteliten machen das Gegenteil. Sie wollen, dass Österreich unbedingt bei der EU-Militarisierung, bei einem europäischen „Imperium“ mitmarschiert. Im Rahmen des „strategischen Kompass“ der EU soll das Bundesheerbudget zumindest verdoppelt werden, während gleichzeitig auf Druck der EU bei Pensionen, im Sozial-, im Bildungsbereich, beim Klima- und Umweltschutz gekürzt wird. Milliarden sollen für die Beteiligung an European Sky-Shield ausgegeben werden, das einen Atomkrieg wieder führbar machen soll. Österreichische SoldatInnen stehen für die „Schnelle Eingreiftruppe der EU“ Gewehr bei Fuß, um unter deutschem Kommando in globale Kriegseinsätze zu ziehen. Der neutralitätswidrige Artikel 23j B-VG stellt dafür (Kriegs-)ermächtigung dar. Die militärische Beistandsverpflichtung des Artikel 42 EU-Vertrag steht vollkommen im Gegensatz zu den Pflichten des Neutralen. Die immer umfassender Einbeziehung Österreich in den militärisch-industriellen Komplex der EU, in die Gremien der EU-Militärpolitik und den Aufbau einer EU-Armee machen Österreich zum Bestandteil eines aggressiven Militärblocks.

Grundvoraussetzung für die Rückgewinnung der Neutralität und eine darauf aufbauende Friedenspolitik ist daher der Ausstieg aus der EU-Militarisierung - ohne Wenn und Aber. Insbesondere heißt das:

  • Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag.
  • Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.
  • Ausstieg aus dem Hochrüstungsprozess des „Strategischen Kompass“, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme am Raketenabwehrsystem European Sky Shield.
  • Ausstieg aus den Gremien und Institutionen der EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab), Ausstieg aus der NATO-PfP.
  • Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
  • Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung, der die Beteiligung Österreichs an globalen Militäreinsätzen der EU ermöglicht
  • Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich.
  • Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards.
  • Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen.
  • Keine Zustimmung zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Setzen wir am 26. Oktober 2025, dem 70. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, ein kräftiges Zeichen dafür. Organisieren wir uns dafür!

 

Friedensinitiativen in der Ukraine und in Nahen Osten

Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Vermittlung und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus der Eskalationsspirale herauszuführen. Österreich muss diese Verantwortung als neutraler Staat wahrnehmen und sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzen. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Rückzug der russischen Truppen hinter die Linien des 24.2.2022 und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland, der Schutz der russophonen Bevölkerung im Donbass und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen, statt weiterhin über die EU Waffenlieferungen in die Ukraine zu finanzieren.

Auch im Nahen Osten wäre Österreich als Vermittler und Dialogstifter gefragt. Israels Genozid in Palästina sind schon über 56.000 Menschen zum Opfer gefallen, der Großteil davon sind Frauen und Kinder. Die Folgetoten durch die Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, durch Hunger und Seuchen werden auf ein Vielfaches geschätzt. Das neutrale Österreich muss endlich die Komplizenschaft mit der rechtsextremen Regierung in Israel beenden und friedenspolitisch aktiv werden: Sofortiger Stopp von Rüstungsgeschäften und Militärkooperationen mit Israel, Engagement für einen sofortiger und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid im historischen Palästina, für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten.