Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sind hier, um uns für eine friedliche und politische Lösung des Krieges in Palästina einzusetzen. Wir wollen, dass die österreichische Bundesregierung ihrere Verantwortung, die sich aus der Neutralität ergibt, gerecht wird. Denn im Moment tut sie das Gegenteil.
Gerade erst war in den Nachrichten zu lesen, dass ein kurzer Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt wurde, um Geiseln (wie auch Gefangene) freizulassen. Verhandlungen sind möglich! Auch Österreich kann und muss als Vermittler für Friedensverhandlungen auftreten. Eine aktive Neutralitätspolitik ist dafür Voraussetzung.
Sicherlich werden die Demonstrationen für die Befreiung der Geiseln in Israel darauf einen Einfluss gehabt haben, dass ein Abkommen in Betracht gezogen wurde. Ebenso die Arbeit der UN ist wirksam. Doch auch von Friedensbewegungen gab es Aktionen, die Kreise zogen. Ende Oktober haben im Rahmen einer Aktion der Jewish Voice for Peace tausende Menschen an einem Sitzstreik in der New Yorker Central Station teilgenommen. Über 350 Menschen, darunter Rabbis, wurden dabei verhaftet. Ihr Anliegen: sofortiger Waffenstillstand. "Nicht in unserem Namen", war ein Motto.
Es wird viel über militärische Fakten und Strategien diskutiert. Wir brauchen aber auch einen Diskurs über politische Konzepte, die nachhaltigen Frieden garantieren können. Eine Vision, die Friedensverhandlungen leiten kann. Eine solche Vision hat der Philosoph Omri Böhm, der selbst israelische Wurzeln hat, formuliert. Zentral dabei ist, dass alle Menschen auf dem Territorium gleiche Rechte haben. Das ist die Basis für gemeinsames Zusammenleben. In seiner Konzeption einer binationalen Föderation soll es eine gemeinsame Verfassung geben, die solche Grundrechte festhält. Ein gemeinsamer Verfassungsgerichtshof soll darüber wachen. Alle Menschen haben die Wahl, ob sie die israelische oder palästinensische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Jeder und jedem soll unabhängig davon Freizügigkeit im gesamten Territorium garantiert werden. Diese Vision nennt Böhm die "Republik Haifa". Haifa deshalb, weil in dieser Stadt bereits jetzt Jüd:innen und Palästinenser:innen Seite an Seite leben. Sie werden im Krankenhaus nebeneinander behandelt und bis in den Alltag hinein, etwa beim Zusammensein in den Cafés der Stadt, gibt es ein Miteinander.
Wir brauchen solche Visionen, und Österreich muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen.
(24.11.2023)
Hinweis:
Solidarwerkstatt-Dossier zum Krieg in Palästina
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