EU und USA zählen zu den größten Rüstungsexporteuren an die Golfsdespotien und die Türkei. Auch Österreichs Kriegswaffenindustrie nascht mit.
Neben den USA zählen die EU-Staaten zu den größten Rüstungsexporteuren an Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, usw. Und diese Staaten zählen wiederum zu den wichtigsten Finanziers und Waffenlieferanten für jihadistische Terrorgruppen in Syrien. Das hat selbst US-Vizepräsident Joe Biden offen bei einer Rede am 2. Oktober 2014 in Havard eingestanden: “Saudi-Arabien, Katar und die Türkei waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Krieg zu führen, – was also taten sie? Sie schütteten jeden, der gegen Assad kämpfen wollte, mit Hunderten Millionen Dollar und Dutzenden, ja Tausenden Tonnen Waffen zu. Allerdings belieferten sie auch Leute von al-Nusra und al-Qaida und die extremistischen Elemente der Jihadisten aus allen Teilen der Welt“. (1)
Neue EU-Milliardendeals mit den Terrorfinanziers
Trotz (oder wegen?) des Wissens, dass die Türkei und die Golfdespotien den Krieg in Syrien anheizen, gehen die Waffenexporte aus der EU an die Terrorfinanziers unvermindert in die Höhe. Deutschland, das im Vorjahr seine Waffenexporte verdoppelte, hat 2016 die Lieferung von Hubschrauber und Patrouillenboote an Saudi-Arabien, Panzer und Kleinwaffen an Katar, Oman und die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Einstieg in eine gemeinsame Panzerproduktion mit dem staatlichen türkischen Rüstungskonzern MKEK.
Ganz groß ins Rüstungsgeschäft im Nahen Osten ist Frankreich eingestiegen. Die Golfdespotien honorieren damit, dass sich Paris 2013 am massivsten für eine westliche Militärintervention in Syrien auf Seiten von Al Kaida & Co eingesetzt hat. Auf ihrer Web-Site verkünden die französischen Sozialdemokraten unter der Rubrik „Erfolgsgeschichten der Regierung“: „Während die Waffenexporte 2012 4,8 Milliarden Euro (5,3 Mrd. US-Dollar) betrugen, erreichten sie 2015 einen Rekord von 16,9 Milliarden Euro (18,8 Mrd. US-Dollar). Wie erreichten wir das? Durch die Unterstützung der Rüstungsunternehmen durch die Regierung in den bilateralen Beziehungen mit den Bezieherländern (Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Indien, usw.).“ (2) Alleine im Vorjahr wurde ein Vertrag über mehr als 6 Milliarden Euro zur Lieferung von 24 Raffale-Kampfbomber an Katar unterzeichnet. Im Sommer brachte Hollande eine 3-Milliarden Euro schwerer Waffendeal mit Saudi-Arabien unter Dach und Fach.
Auch Österreich nascht mit
Österreichs Waffenindustrie ist im Vergleich dazu sicher einige Nummern kleiner. Aber auch die hiesigen Rüstungskonzerne verstehen es, am Rüstungsboom im Nahen Osten mi
tzunaschen. Lagen 2008 die österreichischen Waffenexporte in die Nahostregion bei etwas über 4 Millionen, so sind diese bis 2014 auf das Zwanzig-Fache, auf rd 85 Millionen geklettert (sh. Grafik) (3). Schlagzeilen machte unter anderem, dass Granaten, die der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im oberösterreichischen Rüstorf hergestellt hatte, von den Streitkräften Saudi-Arabiens zur Bekämpfung von Aufständen eingesetzt wurden.
Quellen:
(1) Joe Biden, Rede an der Havard Kennedy School, 2.10.2014
(2) www.equaltimes.org/france-proud-merchant-of-death-in?lang=en#.WE6XXX2s1Q8
(3) European Network against Arms Trade, www.enaat.org