12 Milliarden für die Militarisierung der Bahnstrecke Linz – München?

In Oberösterreich sind eigenwillige Projekte im Öffentlichen Verkehr geplant. So zum Beispiel wird die Innkreisbahn, die Linz mit Ried und Braunau am Inn verbindet, elektrifiziert. Eigentlich eine gute Sache. Seltsamerweise aber wird die Elektrifizierung nicht benutzt, um gleichzeitig diese Strecke entscheidend zu beschleunigen. Die Bahn zuckelt nämlich seit 150 Jahren kurvenreich dahin - mit einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 85 km /h. In den 1990er Jahren gab es Überlegungen für die Beschleunigung der Bahnstrecke durch einen bestandsnahen Ausbau für eine Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h. Doch jetzt, wo die Elektrifizierung ansteht, ist es vollkommen ruhig geworden um diese Pläne. Dabei könnte mit einer Beschleunigung auf durchschnittlich 120 km/h die Zeit, mit der man mit der Bahn von Linz nach München kommt, von drei auf zwei Stunden verkürzt werden. Die Kosten dafür würden sich unter einer Milliarde Euro bewegen.

Während also die Chance, mit relativ geringen Kosten und wenig Natureingriffen, die Eisenbahnverbindung Linz – München attraktiver zu machen, ignoriert wird, ist das Projekt „Neue Innkreisbahn“ überfallsartig 2024 in den Zielplan 2040 aufgenommen worden. Diese Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Linz und München soll eine vollkommen neue, schnurgerade Strecke mitten durch den Kobernaußerwald führen, an den regionalen Zentren wie Ried und Braunau vorbeigehen - und unendlich viel kosten. Auf zwischen neun und zwölf Milliarden Euro werden die Kosten jetzt schon geschätzt. Damit soll die Strecke Linz – München in 80 bis 90 Minuten bewältigt werden. 

„Nicht nachzuvollziehen“

Halten wir also fest und vergleichen nochmals die beiden Varianten einer Beschleunigung der Innkreisbahn auf der im Wesentlichen alten Trasse einerseits und der Errichtung einer vollkommen neuen Trasse für die „neue Innkreisbahn“ andererseits:

Für die Verkürzung der Fahrzeit von 30 bis 40 Minuten sollen statt einer Milliarde bis zu zwölf Milliarden ausgegeben werden. Das sind zwischen einem Drittel und fast der Hälfte der gesamten Investitionen für die Bahn im Zielnetz 2040. Es soll eine Trasse errichtet werden, die die regionalen Zentren umfährt (also für den regionalen Berufsverkehr unattraktiv ist) und zudem tiefe Einschnitte in den Natur- und Klimaschutz nach sich zieht, da im sensiblen Ökosystem des Kobernaußerwaldes, der zu den letzten größeren geschlossenen Waldkomplexen des Landes mit hohem Artenreichtum zählt, eine vollkommen neue Schneise geschlagen werden müsste. Auf ca. 100 Kilometer Länge müsste Naturraum von ca. 200 bis 400 Hektar alleine für die Trasse zerstört werden. Für Infrastrukturflächen (Bahnhöfe, Umsteigeknoten, Zufahrtswege) erhöht sich der Bodenverbrauch noch einmal um bis zu 100 Prozent. 

Die Regionalpolitik äußert sich entsprechend zurückhaltend. Hannes Waidbacher, Bürgermeister von Braunau: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass nicht die bestehende Bahnstrecke ausgebaut werden soll, da wäre ein Teil einer guten Zugverbindung schon fertig und daher ja auch kostengünstiger. Auch die Topografie ist eine Herausforderung – gerade im Kobernaußerwald.“ (1)

Die „neue Innkreisbahn“

Unzweifelhaft würde es sehr rasch ruhig werden die „neue Innkreisbahn“, wenn die Alternative einer Beschleunigung der bestehenden Strecke geprüft würde. Eigenartigerweise ist es aber um diese finanziell und ökologisch ungleich günstigere Variante vollkommen ruhig geworden, während – trotz Finanz- und Klimakrise – mit Hochdruck an der gigantomanischen „neuen Innkreisbahn“ gearbeitet wird. 

Vier prioritäre Militärkorridore

Da kommt der Verdacht auf, dass dahinter andere Interessen stehen. Der Verdacht einer „versteckten Agenda“ erhärtete sich, als der EU-Rat im März 2025 in einem Anhang zum Dokument „Military Requirements for Military Mobility“ vier Hauptkorridore für militärische Mobilität in Europa festlegte. Auf diesen prioritären Militärkorridoren soll die Verkehrsinfrastruktur auf der Straße, der Bahn, in der Luft und auf den Wasserwegen so ertüchtigt werden, dass schweres Kriegsgerät und Truppen rasch Richtung Osten verlegt werden können. Der Aktionsplan zur „militärischen Mobilität“ war schon vor einigen Jahren aufgelegt worden, unterstützt durch das gleichnamige PESCO-Projekt. Im EU-Haushalt 2021 bis 2027 waren noch relativ bescheidene 1,69 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Nun sollen sich im EU-Haushalt 2024 bis 2034 die Mittel auf 17,6 Milliarden verzehnfachen. 

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Folgenreicher ist das „Militärische Mobilitätsversprechen“ („Military Mobility Pledge“) vom Mai 2024, mit dem die EU-Mitgliedstaaten unter anderem zusagten, bei der Vergabe ziviler Gelder stets den militärischen „Nutzen“ zu berücksichtigen, ja zu priorisieren: „Der Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 wird durch die zweite Militärische Mobilitätszusage, die ‚Militärische Mobilitätszusage 2024‘, die von den Mitgliedstaaten mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit und Verteidigung im Mai 2024 angenommen wurde, ergänzt und verstärkt. Im Rahmen der aktualisierten Zusage des Rates werden die Mitgliedstaaten bis Ende 2026 13 konkrete Verpflichtungen umsetzen, darunter die Priorisierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten militärischer Bewegungen, die Beschleunigung der Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.“ (2)

Wo verlaufen nun diese vier militärischen Hauptkorridore? Kurz gesagt: durch den Norden, den Süden und zwei durch das Zentrum von Europa, immer mit Deutschland im Zentrum. Die Informationsstelle Militarisierung (Tübingen, BRD) hat diese vier Korridore analytisch zugespitzt mit Namen bereits erfolgter Kriegsübungen versehen (sh. Grafik):

Grand North: von Deutschland nach Skandinavien, denn hier grenzen Finnland und Norwegen an das russische Territorium

Grand Quadriga (in Anlehnung an ein 2024 stattgefundenes Militärmanöver): von Deutschland ins Baltikum, vor allem auf dem Seeweg

Grand Central: über Deutschland, Polen ins Baltikum (auf dem Landweg)

Grand South: von Deutschland über Österreich ans Schwarze Meer.

Warum es bei diesen Korridoren geht, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ausgeführt: “Verstärkung von Straßen- und Eisenbahnbrücken für eine höhere Nutzlast notwendig, sowie die Verbreiterung oder Erhöhung von (Eisenbahn-)Tunneln. Darüber hinaus müssen Häfen- und Flughäfen modernisiert und sogenannte Überholgleise gebaut werden.“ (3)

Beim Korridor „Grand South“ dürfte der Abschnitt München – Linz besonders zentral sein: Für den raschen Transport von schwerem Kriegsgerät ist die derzeitige Schienenverbindung noch wenig geeignet. Es liegt nahe, dass mit der „neue Innkreisbahn“ eine superschnelle Verbindung ohne lästige Zwischenstopps für Militärtransporte geschaffen werden soll.  

Verschwenkung der Westbahn zum Flughafen Hörsching

Während das Schienennetz, vor allem für Regionalstrecken, schon seit Jahren schrumpft, werden Unsummen für solche Korridore investiert. Das Ganze wird dann unter dem Stichwort „Klimaschutz“ verkauft, tatsächlich will man die rasche „Kriegsfähigkeit“ erreichen. 

Dazu passt auch ein weiteres Projekt, das bei Bahnexperten für Kopfschütteln sorgt: In Hörsching – auf der Strecke zwischen Wels und Linz – wird derzeit daran gearbeitet, die Westbahn viergleisig zum Flughafen Hörsching zu verschwenken. Allein diese 16 Kilometer lange Verschwenkung kostet eine Milliarde Euro, verbaut ca. 50 Hektar direkt und zusätzlich 100 Hektar indirekt an fruchtbarem Ackerboden und führt – sehr zum Ärger der lokalen Bevölkerung – zum Auflassen der Haltestelle Pasching. Argumentiert wird diese milliardenschwere Bahnverschwenkung mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Hörsching. Die ist aber mehr als fraglich, hat doch der Flughafen seit 2020 mehr als 50% seiner Fluggäste verloren und ist für die Eigentümer – Land Oberösterreich und Stadt Linz – zu einem Verlustposten geworden. 

Ganz anders wiederum schaut es mit dem Militärflughafen Hörsching aus: Dieser soll im Aufbauplan 2032+ kräftig ausgebaut werden. Zwei Milliarden werden in neue Hangars, Werkstätten, Flugfeldausbau und Betonflächen investiert werden, um nicht zuletzt für die neuen Transportflugzeuge C-390M gerüstet zu sein. Auch hier werden also unter dem Vorwand der zivilen Nutzung Unsummen in ein fragwürdiges Bahnprojekt gesteckt. Der zivile Nutzen ist aber mehr als fraglich, der militärische dürfte ebenso ausschlaggebend sein, wie – derzeit noch – verschwiegen werden. 

Aufmarschgebiet = Kriegsziel

Diese Milliardenbeträge in das „Panzerfit“-Machen der Verkehrsinfrastrukturen scheinen offiziell nicht als Militärausgaben auf, dienen aber dazu, Österreich als Aufmarschgebiet von EU und NATO gen Osten  „kriegstauglich“ zu machen. Die Regierung erklärt uns immer wieder: Das müssen wir tun, denn die Neutralität schützt uns nicht. Das Gegenteil ist zutreffend: Diese ständige Demolierung der Neutralität zieht uns in Kriege hinein und macht uns zu einem Kriegsziel. Die Regierungspolitik ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit.

Anmerkungen:

(1) In: OÖ Nachrichten, 31.1.2024
(2) Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0, JOIN (2025) 11 final, 20.03.2025
3) FAZ, 02.04.2025