ImageAb 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES NATIONALRATS

EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Ab 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten bereit, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt (nähere Infos) Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, bei der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem 1. 1. 2011 endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten tatsächlich ab 1. Jänner 2011 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen:  Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Die Solidar-Werkstatt sammelt Unterstützungen für diesen Offenen Brief an alle Nationalrats-Abgeordneten. Bitte Name und Adresse schicken an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vermerk: "Nicht in unserem Namen!" Vielen Dank!

Wir werden diesen Brief samt UnterzeichnerInnen den Mitgliedern des Nationalrates vor ihrer letzten Sitzung im Dezember 2010 zukommen lassen.


Außerdem gibt es eine
AKTION der Solidarwerkstatt gegen EU-Battlegroups am Di, 21. Dezember 2010, 8 bis 8.55 Uhr, vor dem Parlament in Wien (1010 Wien, Dr. Karl-Renner-Ring 3)