Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Demonstration "Kein Rüstungsexport für Völkermord" am 11. April 2026 in Wien. Die oberösterreichische Firma Rotax hat Drohnenmotoren für den Völkermord Israels in Gaza geliefert. Er fordert ein sofortige Ende dieser Rüstungsgeschäfte.

Vielen Dank, dass ihr alle gekommen seid!

Wir sind heute hier, um uns gegen Rüstungsproduktion durch die Firma Rotax in Gunskirchen in Oberösterreich einzusetzen. Drohnenmotoren von Rotax wurde unter anderem im Völkermord Israels in Gaza eingesetzt. Aktuell ermittelt die Welser Staatsanwaltschaft zu Rotax, nachdem einige Initiativen mit der Rechtsanwältin Astrid Wagner Strafanzeige erhoben haben. Doch auch wenn wir zum Stand der Ermittlungen noch nicht mehr wissen, können wir uns doch weiterhin hier und heute für ein Ende dieser Rüstungsgeschäfte einsetzen.

Wir wissen, dass in Gaza unzählige Unschuldige durch Drohnen, die von Rotaxmotoren betrieben werden, starben. Auch an den Iran wurde von Rotax geliefert. Früher offenbar an die USA. In russischen wie ukrainischen Drohnen sollen diese Motoren zu finden sein. Es spielt offenbar keine Rolle, wer die Geschäftspartner sind und wo die Motoren am Ende landen. Tatsächlich möchte Rotax in Zukunft diese "Geschäfsmodell" offenbar sogar ausbauen. In einem Interview in der Krone vom März diesen Jahres sagte der Geschäfsführer Mario Gebetshuber: "Rüstung ist ein Zukunftsmarkt".

 Untragbar für einen neutralen Staat

Die österreichische Regierung scheint wegzusehen. Dabei ist die Tatsache, dass solche Geschäfts von Österreich ausgehen, untragbar für einen neutralen Staat. Deshalb stehen wir hier. All das passiert nicht in unserem Namen. Wir stehen für ein Ende der Profite mit Mord, welche am Ende sogar unsere eigene Sicherheit gefährden. Wir wollen gute Arbeitsplätze für alle statt Kriegsproduktion. Ich bin überzeugt: niemand möchte an seinem Arbeitsplatz Mordsgeräte produzieren. Und als neutraler Staat hat Österreich sogar die Pflicht, dies zu stoppen.

 Gerade jetzt bräuchten wir strenge Gesetze, die auch eingehalten werden. Aber auf politischer Ebene sind wir ganz im Gegenteil mit einer neuen Gesetzesnovelle konfrontiert: Rüstungsexporte sollen sogar noch vereinfacht werden! Das neue sogenannte Sicherheitsexportgesetz soll folgendes vorsehen:

- Verfahren sollen beschleunigt werden, Stichwort "Bürokratieabbau", angeblich ohne dabei die Standards zu senken. Angeblich!

- Das Deckungsverbot soll weitgehend aufgehoben werden. Kurz gesagt besagt dieses Verbot, dass der Staat nicht für Risiken im Zusammenhang mit dem Export von "Verteidigungsgütern" haften darf. Es dürfen aktuell dafür keine Sicherheiten vergeben werden. Künftig soll es aber möglich sein, dass der Handel mit "Komponenten", die zugeliefert werden, davon ausgenommen wird. Gleiches soll für Dual Use-Güter gelten, also für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Ob die erwähnten Lieferungen von Rotaxmotoren für Drohnen da wohl darunter fallen? Das Aufheben des Deckungsverbots bedeutet nichts anderes, als dass solche Exporte - mit unserem Steuergeld als Absicherung - sogar noch leichter gemacht und das Risiko für die Unternehmen reduziert werden soll. 

 Waffenexporte sollen erleichtert werden

 Wer kann so etwas wollen? Wie wird diese Gesetzesnovelle begründet? Im Wortlaut steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zu lesen: "Österreich muss bereit sein zu liefern, wenn Europa investiert". Und Europa plant, massiv in Rüstung zu investieren. Im Rahmen von "Readiness 2030" sollen in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro investiert werden. Da soll Österreich sich seinen Teil des Kuchens sichern, wenn es nach Wirtschaftsminister Hattmansdorfer geht. Er meint, dieses "Potential" müsse ausgeschöpft werden. Doch welches Potential? Jenes Potential todbringender Jobs, das Zerstörung statt Aufbau garantiert? Militärproduktion ist sogar wirtschaftlich gesehen eine Sackgasse. Gleichzeitig ist die Herstellung und vielmehr noch der Einsatz von Rüstung ein Klimakiller ersten Ranges. Wie kann man in einer Zeit, in der die 1,5-Grad-Marke der globalen Erwärmung überschritten wurde, hier ernsthaft von "Potential" sprechen? Wir wissen, dass die Klimakrise - zusätzlich zu dem direkt durch Krieg verursachten Leid - sehr viel weiteren Schaden und auch Todesfälle mit sich bringen wird. Und auch jetzt bereits bringt! Und zu guter letzt: jede Form der Rüstung verstärkt globale Konfrontationen. Dabei brauchen wir gerade jetzt weltweite Kooperation, um die großen Probleme der Menschheit wie die Klimakrise zu lösen.

 Daher: Hier ist kein Potential! Unser Potential liegt in der österreichscihen Neutralität. Wir wollen keine Kriegsproduktion in unserem Land, egal ob durch Rotax oder durch ein anderes Unternehmen. Wir wehren uns dagegen, von den ausgestreuten Geldern profitieren zu wollen, und stellen uns gegen diese EU-Militarisierung. Was wir wollen, ist: Friede, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Daher sprechen wir uns aus für einen sofortigen Stopp der Lieferung von Rotax-Motoren für Drohnen oder andere militärische Zwecke sowie jede andere Form der Kriegsproduktion in Österreich. Genauso stehen wir ein für ein Ende des Mitmarschierens Österreichs bei EU-Militärprogrammen und für ein Ende der militärischen Kooperation mit Israel. Nein zur geplanten Gesetzesnovelle! Was wir brauchen, ist gerade das Gegenteil. Wir brauchen Gesetze, die Rüstungsexporte strenger reglementieren - und die auch wirklich eingehalten werden!

Für all das sind wir heute gemeinsam hier. Danke!