Anlässlich des 34. Jahrestages der Atomunfalls in Tschernobyl fordert die Solidarwerkstatt den Austritt Österreichs aus der EURATOM. Statt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an die EU-Atomlobby zu überweisen, soll das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Die Atomkatastrophe in Tschernobyl jährt sich heuer zum 34. Mal. Ein Atomunfall dessen Spuren auch noch in Österreichs Böden zu finden sind und der Tschernobyl und Gebiete darum für Generationen unbewohnbar macht.  Heute 34 Jahre später wirbelt der Wind aktuelle bei den tobenden Waldbränden rund um das havarierte Atomkraftwerk radioaktive Partikel auf, und verbreitet diese. Partikel einer sogenannten sicheren günstigen Energieform wie die Atomlobby behauptet.

Das dem nicht so ist zeigen u.a.  die Atomgaue von Three Mile Island/Harrisburg (USA 1979), Tokaimura(Japan 1999), Fukushima (Japan 2011). Atomunfälle die lt. WissenschaftlerInnen des Max-Planck-Instituts errechneten ein Jahr nach Fukushima, dass ähnliche Unfälle alle zehn bis 20 Jahre passieren könnten. Das sollte uns eine Warnung und Motivation sein uns weiter gegen Atomkraft einzusetzen. 

EURATOM-Mitgliedschaft konterkariert Anti-Atom-Verfassung Österreichs

Österreich hat einen wichtigen Schritt getan, indem es sich in der Verfassung der 2. Republik zur zivilen und militärischen Atomenergiefreiheit in Form des „Bundesverfassungsgesetzes für eine atomfreies Österreich“ verpflichtet hat und 2017 den Nuklearwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet hat.

Doch dies ist immer noch zahnlos, da Österreich die Atomindustrie noch immer über den EURATOM-Vertrag finanziert. Antiatomorganisationen schätzen, dass Österreich mehr als hundert Millionen Euro jährlich für diese Organisation der Atomlobby zahlt. Dieser EU-Grundlagenvertrag verherrlicht die Atomenergie als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“. Und hat deshalb zum Ziel, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen."

Zivilie und militärische Nutzung der Atomkraft sind siamesische Zwillinge

Im April 2016 hat sich die EU-Kommission in einem „hinweisenden Atomprogramm“ (PINC) erneut für den Erhalt bzw. Ausbau der Atomenergie in der EU ausgesprochen. Für die Hälfte der Atomreaktoren in der EU befürwortet die EU-Kommission eine Verlängerung von 40 auf bis zu 60 Jahre. Also kein Atomausstieg in Sicht. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Ursprung der zivilen Nutzung von Kernspaltung Krieg war. Atomgetriebene U-Boote, Atombomben und AKWs sind nüchtern betrachtet, Teile derselben Produktionskette.

Das zeigt ein Bericht der britischen Universität Sussex (5), der das geplante Atomkraftwerkt Hinkley Point C näher unter die Lupe genommen hat, könnte darauf Antwort geben. Der Befund der Wissenschaftler: Die britische Regierung braucht den neuen Atommeiler weniger für die Energiegewinnung, sondern vor allem für die atombetriebenen U-Boote, die als Abschussbasis für die nuklearen Trident-Raketen dienen. Die Wissenschaftler verweisen auf Dokumente, wonach Rüstungskonzerne wie Rolls-Royce und BAE Systems eine „robuste“ zivile Atomindustrie als wesentlich für die Erneuerung des Atom-U-Boot-Programms sehen. Phil Johnstone, einer der Autoren des Berichts: „Bei Hinkley handelt es sich um denselben Typ, der für den Atom-U-Boot-Antrieb benötigt wird“ (5).

Österreich muss deshalb aus dem Euroatomvertrag aussteigen. Ernsthafte Antiatompolitik bedeutet - Raus aus EURATOM! - Für eine atomkraft- und atomwaffenfreie Zukunft! Setzen wir auf Alternativenergien - Sonnenstrahlen statt Atomstrahlen, auch wenn das der Rüstungsindustrie nicht passen wird.

Deshalb fordert die Solidarwerkstatt Österreich:

- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!

- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!
- Vermehrte Investitionen, um möglichst rasch ein energieautarkes Österreich auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu erreichen
- Neutralität statt Mitmarschieren bei EU-Kampftruppen!

Eveline Steinbacher
(April 2020)