ImageIn der Rubrik „Tagebuch EU-Militarisierung“ dokumentieren wir regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht. Hier der Zeitraum 2000 bis 2010.

Tagebuch EU-Militarisierung: 2000 bis 2006

Tagebuch EU-Militarisierung 2007 bis 2010

2007
2008
2009
2010

01./02. März 2007: Beim informellen EU-Verteidigungsministerrat in Wiesbaden wird das Vorantreiben der militärischen Fähigkeiten der EU in drei Feldern bekräftigt: schnelle Eingreiftruppen, Erfüllung der Vorgaben des Streitkräftekatalogs und des Headlineprozesses 2010.

09. März 2007: Der deutsch-französische Konzern EADS freut sich über eine 30 %ige Umsatzsteigerung in der Rüstungssparte, die damit erstmals die 10 Milliarden-Euro-Grenze durchstößt.

10. März 2007: Auf der Luftwaffenbasis in Laage bei Rostock findet der erste Ausbildungsflug österreichischer Eurofighter-Piloten statt. Sie berichten von der erfolgreichen Bekämpfung von „Bodenzielen“.

14. März 2007: Das britische Unterhaus beschließt mit 409 zu 161 Stimmen die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals. Die Kosten dafür sollen bis zu 30 Milliarden Euro betragen.

20. März 2007: Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt fordert die Einführung einer EU-Armee und einer EU-Steuer.

22. März 2007: Der Ex-Außenminister der BRD, Joschka Fischer, hält beim grünen Parteitag eine Rede, in der er betont, die „EU müsse als Militärmacht mehr Eigenständigkeit entwickeln“. Deutschland müsse „die Lokomotive des europäischen Geleitzugs bilden“.

23. März 2007: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert anlässlich des 50. EG/EU-Jahrestags: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen“ (Bild-Zeitung, 23.3.2007).

14. Mai 2007: Verteidigungsminister Darabos kündigt an, dass das österreichische Bundesheer ab Mitte 2008 das Kommando der Besatzungstruppen im Süden des Kosovo übernimmt.

14. Mai 2007: Die EU-Verteidigungsminister einigen sich in Brüssel auf eine Strategie zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. 19 EU-Staaten, darunter Österreich, unterzeichnen ein gemeinsames Programm für militärischen Sicherheitsforschung bis 2009.

16. Mai 2007: Die EU-Kommission kündigt eine Umkehr beim Satellitennavigationssystem Galileo an, nachdem die privaten Investoren gescheitert waren, die Kosten von 4 Milliarden Euro aufzubringen. Das auch für militärische Zwecke ausgerichtete Weltraumsystem soll verstärkt aus staatlichen Mitteln finanziert werden.

24. Mai 2007: Wechsel an der Führungsspitze der EU-Rüstungs/Verteidigungsagentur. Alexander Weis (BRD) folgt Nick Witney (GB). Solana würdigt, dass sich die Agentur unter Witney seit ihrer Gründung 2004 zur einer „dynamischen Institution der Europäischen Rüstungskooperation“ entwickelt hat (EDA, S159/07)

29. Mai 2007: Verteidigungsminister Darabos kündigt an, dass sich die Anzahl der österreichischen SoldatInnen in Auslandseinsätzen bis 2010/11 von derzeit 1.300 auf 3.000 mehr als verdoppeln soll.

4. Juni 2007: Der EU-Rat gibt bekannt, dass von 7. bis 15. Juni die EU-Militärübung MILEX 2007 stattfinden wird, um die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Operationszentrum in Brüssel und einem operativ-taktischen EU-Hauptquartier in Schweden zu trainieren. Die Übungsannahme deutet auf einen Militäreinsatz in einem afrikanischen Land hin.

4. Juni 2007: Der EU-Rat beschließt den Start der EU-Polizeimission  EUPOL Afghanistan., um die unbeliebte westfreundliche Regierung zu stärken. Leiter von EUPOL ist General Friedrich Eichele (BRD).

2008 zurück

24. August 2008: Mindestens 89 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, kommen in der westafghanischen Gemeinde Herat bei einem Angriff von US-Kampfflugzeugen ums Leben. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.000 afghanische Zivilisten getötet worden. Die EU-Staaten haben ihr Truppenkontingent in Afghanistan stark aufgestockt und stellen mittlerweile rund ein Drittel der 61.000 Besatzungssoldaten.

27. August 2008: Das britische Verteidigungsministerium leitet die Beschaffung von zwei 65.000t Flugzeugträgern ein.  Es sind die größten Kriegsschiffe des Landes und die zweitgrößten nach den USA. Kosten inklusive der Flugzeugbewaffnung: 20 Milliarden Euro.

10. September 2008: Bei einer militärpolitischen Konferenz in Berlin wird der Bau einer deutsch-europäischen Killerdrohne angekündigt. Als Einsatzzweck der Killerdrohnen nennt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Bekämpfung mobiler Ziele - zu Lande sowie in der Luft.

30. September 2008: Hausdurchsuchung bei Graf Mensdorff-Pouilly, Rüstungslobbyist und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Laut Rechthilfeersuchen der britischen Behörden stehe er im Verdacht, im Auftrag des Rüstungskonzerns BAE „durch aktive und passive Bestechungsvorgänge“ dafür gesorgt zu haben, dass Österreichs Regierung sich für den Ankauf der Eurofighter entschieden hat.

1. Oktober 2008: Start der EU-Monitoring-Mission in Georgien. Aufgabe der Truppe soll es nicht zuletzt sein, den geopolitischen Einfluss der EU in der Region zu stärken, um Energieprojekte wie die Nabucco-Pipeline abzusichern.

2. Oktober 2008: Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Deauville kündigt der französische Verteidigungsminister Morin weitere Aufrüstungsschritte an: Frankreich plane mit den Briten einen gemeinsamen Flugzeugträger  – daraus soll ein EU-Marineverband entstehen. Deutschland und Frankreich haben bei EADS Transportflugzeuge bestellt – daraus soll ein EU-Militärtransporter-Pool werden. Angehende Offiziere sollen wie Erasmus-Studenten auf EU-Austausch geschickt werden.

21. Oktober 2008: Das Kinderhilfswerks UNICEF und die Afghanistan Independent Human Rights Commission erheben schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei. Danach werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam systematisch gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland "Führungsnation" beim Aufbau der afghanischen Polizei.

10. November 2008: Die EU beschließt die „Operation Atlanta“: fünf bis sieben Kriegsschiffe sollen zur Piratenjagd ans Horn von Afrika geschickt werden.

14. November 2008: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS meldet, dass in den ersten drei Quartalen 2008 der Gewinn (EBIT) in der Rüstungssparte um 74% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zulegen konnte.

9. Dezember 2008: Start der EULEX-Mission im Kosovo. 1.400 EU-Verwaltungsbeamte sollen nach dem Muster Bosniens eine Kolonialverwaltung im Kosovo installieren.

11. Dezember 2008: Der EU-Ratsgipfel beschließt die Aufstellung einer 60.000 Mann/Frau starken Interventionsstreitmacht, um bis zu sieben Militäreinsätze gleichzeitig durchführen zu können.

12. Dezember 2008: Der EU-Ratsgipfel fordert Irland auf, ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abzustimmen, nachdem sich im Juni eine deutliche Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. Der EU-Reformvertrag soll alle EU-Staaten dauerhaft zur „schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ verpflichten.

14. Dezember 2008: Generalstabschef Edmund Entacher erklärt bei einem Besuch in Tschechien, dass Österreichs Bundesheer den Kauf von tschechischen Kampfflugzeugen  der Marke L-159 Alca als Ergänzung zu den Eurofightern erwägt, da diese auch zum „Einsatz gegen Bodenziele“ geeignet seien (Standard, 15.12.2008).

16. Dezember 2008: Das EU-Parlament stimmt einer Richtlinie für die Schaffung eines einheitlichen EU-Rüstungsmarktes zu. Dadurch soll es - so die Begründung - zu einer "Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie” kommen.

2009
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9. Jänner 2009: Der BRD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hält einen Einsatz der Bundeswehr im in Gaza im Rahmen einer internationalen Nahosttruppe für möglich.

9. Jänner 2009: EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagt, dass einen EU-Truppe in den Gaza-Streifen „angedacht“ werde.

9. Februar 2009: Der österreichische Generalstabschef Entacher fordert jährlich zusätzlich hundert Millionen Euro für das Bundesheer. Vor allem für Auslandseinsätze sei mehr Geld notwendig. Nach Großbritannien und Frankreich sei Österreich mit 1200 bis 1400 Soldaten bei Auslandseinsätzen proportional zur Bevölkerung "in Europa der drittgrößte Truppensteller".

10. Februar 2009: Die Körber-Stiftung, eine einflussreiche Organisation der deutschen Außenpolitik, fordert, dass Deutschland endlich „seinen Minderwertigkeitskomplex ablegen“ müsse, und „selbstbewusst als Großmacht“ auftreten müsse. Vor allem die militärischen Aktivitäten müssen intensiviert werden.

15. Februar 2009: Verteidigungsminister Darabos gibt den Ankauf von 150 Panzerfahrzeugen um 104 Millionen Euro bekannt. Weitere 150 Panzerfahrzeuge um 140 Millionen Euro sollen in wenigen Wochen folgen.

19. Februar 2009: Das EU-Parlament fordert mit großer Mehrheit den Aufbau einer stehenden EU-Armee mit 60.000 Mann sowie die Nutzung des Satellitennavigationssystems Galileo für militärische Zwecke. Alle EU-Staaten werden aufgefordert, sich an europäischen Rüstungsprogrammen im allgemeinen und dem Eurofighter-Programm im besonderen zu beteiligen. Alle Abgeordneten der SPÖ stimmen zu.   

22. Februar 2009: Eurocopter, ein Tochterunternehmen des deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS, sieht den Gaza-Krieg als Exportschlager. Bei der Helicopter-Messe in Anaheim bietet sich Eurocopter an, „die Streitkräfte des Nahen Ostens für Kampf- und Antiterroreinsätze“ auszurüsten. Denn schon jetzt “fliegen mehr als 650 Eurocopter-Hubschrauber, davon über 80% im militärisch genutzt, in der arabischen Welt“. (www.eads.com)

17. März 2009: EU-Außenbeauftragter Javier Solana fordert Österreich auf, sich am Afghanistan-Krieg zu beteiligen. Außenminister Spindelegger meinte dazu, man sei in einer „Vorfühlphase“, um auszuloten, wie Österreich den NATO-Krieg unterstützen könne.

17. März 2009: Die deutsche Marine bilanziert ihren Marine-Einsatz am Horn vor Afrika im Rahmen der EU-Mission Atlanta positiv: "Seit Wiederaufstellung der Deutschen Marine nach dem Zweiten Weltkrieg ist wohl kein Kommandant mit derart eindeutigen und umfassenden Befugnissen in einen Einsatz gegangen", urteilt der Kapitän der Fregatte Karlsruhe. Marine-Inspekteur Nolting erklärt,  "Seekriegsoperationen mit hoher Intensität" müssten in Zukunft in den Trainingsprogrammen stärker berücksichtigt werden. (zit. nach www.german-foreign-policy.com)

17. März 2009: Für das Jahr 2009 hat Frankreich die Finanzmittel für Waffenbeschaffungen verdoppelt. Das zuständige Ministerium teilte mit, dass mehr als 20 Milliarden Euro an die Waffenindustrie an Bestellungen aufgegeben werden. Priorität: Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe.

3. April 2009: Mehrere EU-Staaten, vor allem Großbritannien und Frankreich, sagen beim NATO-Gipfeltreffen in Straßburg ein verstärktes Engagement am afghanischen Kriegsschauplatz zu. Von den derzeit 74.000 NATO-Soldaten in Afghanistan stammen 35% aus der EU.

16. April 2009: Stefan Zoller, Vorstandschef der Rüstungssparte des größten kontinentaleuropäischen Kriegswaffenkonzerns EADS, sieht „mindestens für die nächsten zwei, drei Jahre keine Auswirkungen durch die Krise auf unser Geschäft“. Der Rüstungsbereich sei mittlerweile die „profitabelste EADS-Sparte“, die operative Rendite werden sich auch 2009 verbessern (Financial Times Deutschland, 16.04.09)

22. April 2009: Die Luftwaffen der BRD, Frankreichs, der USA, Saudi-Arabiens und der Emirate beenden ein mehrwöchiges gemeinsames Kriegstraining auf der arabischen Halbinsel für Einsätze gegen den Iran.

15. Mai 2009: Abschluss des militärischen Großmanövers „European Endeavour“ in Nordrhein-Westfalen. Trainiert wird eine EU-Intervention mit 40.000 Man in der Kaukasus-Region. Damit erhält der Luftwaffen-Stützpunkt in Kalkar die Zertifizierung als Befehlszentrum für künftige Luftangriffe der EU-Armee.

19. Mai 2009: Während die EU offiziell Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen beim Krieg in Sri Lanka einfordert, wird bekannt, dass die Regierungstruppen seit 2007 von neun EU-Staaten mit Waffen beliefert werden.

23. Mai 2009: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy weiht die erste französische Militärbasis am Persischen Golf ein. Der Marinestützpunkt liegt in den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Meerenge von Hormuz. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über den Verkauf von 60 Rafale-Kampfjets des französischen Dassault-Konzerns an die Feudaldiktatur am Golf.

19. Juni 2009: Italien beteiligt sich am Eurokorps und entsendet Offiziere in das Hauptquartier in Strasbourg. Damit ist Italien neben Österreich, Griechenland, der Türkei und Polen das fünfte Land, dass sich neben den Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg am EC beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Februar 2009 alle EU-Staaten aufgefordert, dem Eurokorps beizutreten, um auf diesem Weg eine permanente EU-Armee durch die Hintertür zu schaffen.

9. Juli 2009
Der deutsche Außenminister Steinmeier richtet der österreichischen Regierung per
Presseinterview aus, dass sich Österreich stärker bei der Militärintervention in Afghanistan
engagieren solle.

24. Juli 2009

Die sechs Staaten Auftraggeberstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Belgien, die Türkei und Spanien entscheiden sich, trotz erheblicher Lieferzögerungen an
einem der größten europäischen Militärprojekte festzuhalten, der Produktion von fast 200
Militärtransportmaschinen A400M. Sie sind ein strategisches Projekt, um innerhalb kürzester Zeit Truppen und schwere Waffen weltweit zum Einsatz bringen zu können.

28. Juli 2009
Trotz schwerer Wirtschaftskrise berichtet der deutsch-französische Konzern EADS in der
Halbjahresbilanz 2009, dass der Auftragsbestand im Rüstungssektor auf Grund „solider
Auftragseingänge“ weiter auf angestiegen sein auf über 55 Milliarden Euro.

7. September 2009
Mehr als hundert Menschen, darunter viele Zivilisten kommen in Afghanistan in der Nähe
von Kunduz bei einem Bombenagriff ums Leben, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist.

28. September 2009

EU-Präsidentschaftsland Schweden drängt auf den Einsatz der EU-Schlachtgruppen (battle-groups), um – so der schwedische Verteidigungsminister Sten Tolgfors – dadurch können man „den Steuerzahler motivieren, dafür zu zahlen.“ (Standard, 28.09.2009)

11. November 2009: Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU ernennt den österreichischen Offizier, Generalmajor Bernhard Bair, zum neuen Kommandanten der gesamten 2000 Mann/Frau starken EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Diese EU-Truppe sichert die Macht des von der EU gestellten „Hohen Repräsentaten der westlichen Staatengemeinschaft“, der den Status eines Kolonialverwalters hat: Er regiert per Dekret, kann Gesetz und Wahlen annullieren und Politiker und Beamte auf allen Ebenen entlassen. Der Präsident der bosnischen Zentralbank wird direkt vom Internationalen Währungsfonds bestimmt.

9. Dezember 2009: Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments legt einen Berichtsentwurf für die EU-Sicherheitspolitik vor. Darin wird die rasche Verwirklichung der neuen militärischen Kompetenzen gefordert, die der EU-Reformvertrag ermöglicht, u.a.: die rasche Schaffung eines eigenen EU-Rüstungsbudgets, die Einrichtung einer militärischen Kern-EU, einer EU-Kommandozentrale für globale Militäreinsätze, uvm.

17. Dezember 2009: Der Bundeswehrgeneral Karl-Heinz Lather, höchster deutscher Offizier bei der NATO und Stabschef im militärischem Hauptquartier in Mons, erklärt zum Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung, das am 4.9.09 bei Kundus auf Anordnung der deutschen Bundeswehr stattfand: "Der Luftangriff von Kundus, das ist für uns hier eine Anekdote.“ Luftschläge wie denjenigen in Kundus, auch mit zahlreichen Ziviltoten, habe es regelmäßig gegeben; die NATO halte solche Attacken "grundsätzlich für gerechtfertigt" (FAZ, 17.12.09)

2010   zurück

7. Jänner 2010:
Die EU-Kommission bestellt beim deutschen Raumfahrtkonzern OHB Technology (Bremen) die ersten 14 Satelliten für das Navigationssystem Galileo. Galileo wurde zwar immer als ziviles System angepriesen, die Finanzierung in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro sollen aus rein zivilen Töpfen erfolgen, die militärische Nutzung (z.B. Marschflugkörper exakt ins Ziel zu lenken) war von Anfang an aber ein offenes Geheimnis. Im November 2009 gab die EU-Kommission zum ersten Mal öffentlich zu, dass Galileo „auch zu militärischen Zwecken genutzt werden könnte.“ (Anfragebeantwortung am 5.11.09)

13. Jänner 2010: Der Rüstungskonzern EADS verlangt zusätzlich zu den veranschlagten 20 Mrd. Euro für den Militärtransporter A400M weitere 5,3 Mrd. von den Bestellern. Sechs EU-Staaten und die Türkei haben 180 Stück dieser Maschinen in Auftrag gegeben. Die A400M sollen sicherstellen, dass EU-Truppen und Waffen innerhalb kürzester Zeit in tausenden Kilometern Entfernung zum Einsatz gebracht werden können.

21. Jänner 2010: In Straß bei Graz beginnt die erste Übung von Bundesheersoldaten für die EU-Battlegroups. Bataillionskommandant Ulfried Khom zu diesen Kampfverbänden für weltweite Einsätze: “Man muss den Soldaten auf den ,worst case', den schlechtesten Fall, vorbereiten.” Daher gelte es “das obere Spektrum, also den Kampf, im Griff zu haben.”  (Kleine Zeitung, 21.1.2010)

5. Februar 2010: Generalleutnant Segur-Cabanac fordert die Beibehaltung „schweren Geräts“ beim österreichischen Bundesheer, um bei EU-Militäreinsätze im Ausland „als in allen Kampfarten versierter Partner auftreten zu können.“ Die diesbezüglichen Herausforderungen seien „gewaltig“ Österreich werde sich 2011 und 2012 mit 500 Mann an den EU-Battlegroups unter deutscher und niederländerischer Führung beteiligen. (OTS, 05.02.2010)

6. Februar 2010: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle spricht sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für den Aufbau einer zentralen EU-Armee aus. Der EU-Vertrag von Lissabon biete dafür mit der Schaffung eines militärischen Kerneuropas ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit") die entsprechenden Möglichkeiten.

9. Februar 2010: Mitten in der Krise hat die französische Regierung beschlossen, die Rekordsumme von fast 20 Milliarden Euro in die Armee zu investieren. Dies stellt eine Steigerung um 123 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Die Rüstungsbeschaffungsbehörde DGA teilte mit, dass mit dem Geld 65 Kriegsschiffe sowie 60 Kampfflugzeuge "Rafale" bestellt werden.

9. März 2010: Das Rüstungsgeschäft boomt auch in der Krise. Der größte kontinentaleuropäische Rüstungskonzern vermeldet einen Anstieg der Rüstungsaufträge von 54.9 Mrd. Euro (Ende 2008) auf 57,3% (Ende 2009).

15. März 2010: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI  veröffentlicht eine Studie zum internationalen Waffenhandel: Deutschland hat seinen Weltmarktanteil bei den Rüstungsexporten innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt, von 5 auf 11%, und ist damit der führende Rüstungsexporteur in der EU. In Summe liegen im Jahr 2009 die EU-Staaten bei den Rüstungsexporten mit einem Marktanteil von 36,4% deutlich vor den USA (30%) und Russland (19,7%).

17. März 2009: Für das Jahr 2009 hat Frankreich die Finanzmittel für Militärausgaben verdoppelt. Das zuständige Ministerium teilte mit, dass mehr als 20 Milliarden Euro an die Waffenindustrie an Bestellungen aufgegeben werden. Auf der Bestellliste stehen unter anderem Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe.

17.-19. Mai 2010: Der Chef des Generalstabes des Österreichischen Bundesheeres, General Edmund Entacher, stattet seinem italienischen Amtskollegen, General Vincenzo CAMPORINI, einen offiziellen Besuch ab. Unter anderem sei es dabei „um Kooperationen im Bereich der Luftwaffe gegangen“. Bereits 2005 wurde in einer Bundesheer-internen Studie der Flughafen Zeltweg als gemeinsamer Eurofighter-Stützpunkt für Italien, Deutschland und Österreich angedacht.

5. Juni 2010: In einem profil-Interview fordert Streitkräfte-Kommandant Günter Höfler den globalen Einsatz des Bundesheeres bei „robusteren, herausfordernderen Einsätzen“ anstelle der bisherigen Peace-Keeping und Beobachter-Missionen. Die Jagd-Kommando-Soldaten seien „bereit und willig, ein höheres Risiko einzugehen.“ Höfler fordert auch den Einsatz der österreichischen Eurofighter bei EU-Militäreinsätzen im Ausland.

17. Juni 2010: Der Nationalrat beschließt einstimmig die Verdoppelung der Truppenstärke in Bosnien-Herzegowina. Ebenfalls einstimmig werden die Truppenübungen des Bundesheeres “zur Kenntnis genommen”, mit denen sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups- und andere Militäreinsätze vorbereitet. 

1. September 2010: Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden stellen ein gemeinsames militärisches Lufttransportkommando in Dienst. Das sog. „uropean Air Transport Command“ (ETAC) bündelt zunächst rd. 200 Militärflugzeuge unter dem Kommando einer Zentrale in Eindhoven. Damit sollen künftige Kriegseinsätze rascher und effizienter durchgeführt werden.

24. September 2010: USA und die EU-Staaten - darunter Österreich - bringen einen Antrag in der IAEO (Internationales Atomenergie Organisation - Atomorganisation der UNO) zu Fall, in dem Israel aufgefordert wird, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

30. September 2010: Start des deutsch-österreichisch-finnisch-niederländisches Militärmanöver „European Rhino1“, mit der der der Einsatz der gemeinsamen EU-Schlachtgruppen („battelgroups“) trainiert wird, die ab 1. Jänner 2011 auf Abruf für globale Militäreinsätze bereit steht. Generalleutnant Günter Höfler, Kommandant der österreichischen Streitkräfte, will „hochriskante Missionen“ (Profil 7.10.2011) nicht ausschließen.

04. Oktober 2010:  1.700 Soldaten trainieren bei der Übung "European Rhino 1" im belgisch-niederländischen Grenzgebiet. Die Soldaten bereiten sich auf mögliche Einsätze als "Battle Group" der Europäischen Union vor, Teil des Verbandes sind auch 180 Soldaten des Österreichischen Bundesheeres.

2. November 2010: Der französische Staatspräsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron vereinbaren eine weitgehende militärische Kooperation. Neben der Aufstellung einer 5.000 Mann starken britisch- französischen Brigade für Auslandseinsätze und der Kooperation beim Einsatz von Flugzeugträgern wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem die gemeinsame  Weiterentwicklung von Atomwaffen vereinbart wird. Der Vertrag läuft bis 2060.

Ebenfalls in dieses Militärabkommen fällt das französisch-britische Militärmanöver „Southern Mistral“. Es sieht schwere Bombardements und Luftangriffe gegen eine „südliche Diktatur“ vor, die „verantwortlich für einen Angriff auf die nationalen Interessen Frankreichs“ ist. Der Start der Manöver wird für 21. März 2011 bekannt gegeben – später wird sich herausstellen, dass dieses Militärmanöver fließend in den blutigen Angriff auf Libyen übergeht.


 

9. November 2010: Der österreichische Ministerrat beschließt die Verlängerung der Teilnahme des Bundesheeres an den EU/NATO-Besatzungsmissionen in Kosovo und Bosnien. Stolz verweist Minister Darabos in einer Aussendung darauf, dass Österreich in Bosnien die meisten Soldaten stelle und auch in Kosovo das größte Truppenkontingent eines Nicht-NATO-Landes entsendet habe. Die EU- und NATO-Truppen sichern den westlichen Besatzungskräften weitgehend diktatorische Befugnisse. Mit Generalmajor Bair stellt Österreich auch den Kommandant der EUFOR-Truppe in Bosnien.


9. November 2010: Auf der sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz am 9. November hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die militärische »Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen« stark gemacht. Die Frage sei »ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten«, sagte er am 9. November im Berliner Congress Center.

21. Dezember 2010: Die FPÖ verbrüdert sich mit den rechtsextremen Kräften in Israel und unterstützt die aggressive israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ayoob Kara, Vizeminister in der israelischen Rechtsaußen-Regierung erklärt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FP-Führer Strache in Wien: „Der nächste Weltkrieg wird ein Krieg gegen Fundamentalismus und Radikalisierung sein und in der FPÖ habe ich einen Partner dagegen gefunden.“ (ZiB 2, 21.12.2010)