In diesem Tagebuch sammeln wir beginnend mit 2019 die großen und kleinen Schritte der EU-Militarisierung, die immer stärker in Fahrt kommt. Wir freuen uns, wenn wir dabei Unterstützung bekommen. Hinweise zu diesem Thema bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vielen Dank!

15.-17. Februar 2019: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 15.-17.2.2019 geben sich wieder Aufrüstungspolitiker und Rüstungsindustrie ein Stelldichein. NATO- und EU-Politiker bekräftigen die Absicht massiver Aufrüstungsschritte. Neuere Zahlen sind alarmierend: Die EU-Staaten des westlichen Militärbündnisses haben von 2015 bis 2018 ihre Militärausgaben um fast 22% erhöht (von 235 auf 286 Milliarden US-$), die USA haben ihre Militärausgaben in diesem Zeitraum um rd. 10% (von 660 auf 728 Milliarden US-$) erhöht. Die NATO-Staaten geben gemeinsam 15 Mal mehr für das Militär aus wie Russland und rd. 4,5 Mal soviel wie China.

6. Februar 2019: Die beiden Rüstungskonzerne Airbus und Dassault vereinbaren einen ersten Studienauftrag zur Entwicklung eines "Mehrzweckkampflugzeugs der 6. Generation" (FCAS - Future Combat Air System). Der deutsch-französische Kampfjet soll der Nachfolger für den Eurofighter werden. Mit Kosten im "dreistelligen Milliardenbereich" (Handelsblatt, 6.11.2018) - als 100 Milliarden und mehr - soll es das teuerste europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten werden.

31. Jänner 2019: Das EU-Parlament unterstützt in Venezuela den versuchten Staatsstreich von Juan Guaidó von der ultrarechten Partei "Volkswille". Auch die meisten EU-Staaten stellen sich hinter den Putschversuch der rechten mit neofaschistischen Opposition.

23. Jänner 2019: Deutschland und Frankreich unterschreiben den Vertrag von Aachen. Das Kernstück des Vertrags ist Beschleunigung der Aufrüstung. Im Bürokratendeutsch nennt sich das, "die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern". Dazu kommt: Förderung von Rüstungsexporten und eine Willenserklärung zu deutsch-französischen Militäreinsätzen.

18. Jänner 2019: Das Verteidigungsministerium lädt zum sicherheitspolitischen Jahresauftakt in den Festsaal des Ministeriums. FP-Verteidigungsminister Kunasek bekennt sich in seiner Rede zur verstärkten Teilnahme des Bundesheeres an EU-Militäreinsätzen. Das Bundesheer nimmt derzeit mit rund 1.000 SoldatInnen in Bosnien und Herzegowina (EUFOR Althea), im Mittelmeer (EUNAVFOR-Med Sophia), in Georgien und Mali an solchen Missionen teil. Insbesondere werde „das österreichische Engagement in Westafrika, insbesondere in Mali intensiviert“, so Kunasek. Die deutsche Verteidigungsministerin Van der Leyen fordert in ihrer Rede vehement die weitere Aufrüstung der EU („Stärkung der Verteidigungsunion“) mit dem Ziel einer EU-Armee („Gemeinsame Armee der Europäer“). (Quelle: www.bundesheer.at)

7. Jänner 2019: Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigt an, Deutschland werde seine Militärausgaben erhöhen und sich dafür einsetzen, „die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen." 2018 betrugen die deutschen Militärausgaben rd. 42 Milliarden Euro. Bis 2024 sollen diese auf ca. 60 Milliarden angehoben werden.

3. Jänner 2019: Die türkis-blaue Regierung gibt 300 Millionen für den Ankauf von 15 neuen Militärhubschrauber frei. Gleichzeitig werden hunderte Millionen im Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich gekürzt.

1. Jänner 2019: Ab dem neuen Jahr steigt der Katalog der Rüstungsprojekte im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ) von 17 auf 34. Neu hinzukommen unter anderem der Bau einer Euro-Drohne und die Entwicklung neuer Kampfhubschrauber. Alle EU-SSZ-Mitglieder verpflichten sich zu permanenten Erhöhung ihrer Militärbudgets. Das ist auch der Hintergrund für die Forderung von Bundespräsident Alexander van der Bellen, das Bundesheerbudget energisch zu erhöhen. Der freiheitlichen Verteidigungsminister Kunasek, der sich ebenfalls zum „aktiven Vorantreiben der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ bekennt, freute sich lautstark im ehemals grünen Frontmann „einen Mitstreiter an meiner Seite zu sehen.“ (Heute, 22.12.2018) Mittelfristig sollen EU-SSZ-Mitglieder zumindes 2% des BIP für das Militär ausgeben. Für Österreich würde das eine Verdreifachung des Militäretats bedeuten.