EU und USA betreiben systematisch die militärische Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien. Statt auf Waffenstillstand und Dialog zu drängen, wurde und wird der Konflikt in Syrien militarisiert. Nicht zuletzt geht es dabei darum, jene fortschrittlichen Kräfte der Opposition, die für eine friedliche Veränderung im Land kämpfen, an den Rand zu drängen. Wie wenig es dem Westen um Demokratie und Menschenrechte geht, zeigt alleine, über welche Staaten in der Region westliche Waffen in den Bürgerkrieg geschleust werden. Allen voran sind das Saudi-Arabien und Katar, beides ultrareaktionäre Despotien, die weder freie Wahlen noch Parlamente oder Gewerkschaften kennen und in denen Folter an der Tagesordnung ist Saudi-Arabien und Katar werden von milliardenschweren Waffenexporten aus den USA und den EU-Staaten in den letzten Jahren geradezu überschwemmt. Offensichtlich dienen diese Golfdiktaturen als politische und militärische Basis des Westens, um dem „arabischen Frühling“ die demokratische Spitze zu brechen, indem Konflikte in der Region militärisch eskaliert und religiös angeheizt werden. Laut SIPRI liefert auch Österreich Waffen an Saudi-Arabien. Logistische Unterstützung erfolgt vor allem über das NATO-Land Türkei, einem Land wo JournalistInnen, KünstlerInnen, GewerkschafterInnen, kurdische PolitikerInnen, Linke und AlevitInnen immer wieder diskriminiert und verfolgt werden. Über 10.000 politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen.

Die geplante Entsendung von Patriot-Raketen der deutschen Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze hat mit einer Verteidigung der Türkei nichts zu tun. Die Türkei ist in diesem Bürgerkrieg selbst Aggressor, indem sie bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen Rückzugsgebiet und Operationsbasis verschafft. Die deutschen Patriot-Raketen markieren den Übergang von der indirekten zur direkten Kriegsteilnahme westlicher Großmächte am syrischen Bürgerkrieg. Denn die Stationierung dieses Waffensystems dient ganz offensichtlich zur Unterstützung westlich orientierter Bürgerkriegsparteien, um – ähnlich wie in Libyen -  die Basis für eine Militärintervention zu schaffen. Deutschland wird damit Kriegsteilnehmer. Das ist der vollkommen falsche Weg. Statt Kriege und kostspieliger Rüstungsgeschäfte brauchen wir die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Friedens und der Freundschaft. In Syrien, der Türkei und den anderen Konfliktherden der Region braucht es endlich eine politische Lösung der Konflikte. Krieg ist keine Lösung!

Jede Form der militärischen Kooperation mit einem kriegsführenden Staat ist mit der Neutralität Österreichs absolut unvereinbar. Solidar-Werkstatt und DIDF fordern daher die sofortige Beendigung aller militärischen Kooperationen Österreichs mit der deutschen Bundeswehr, insbesondere den Ausstieg aus den EU-Battlegroups, wo derzeit fast 400 österreichische SoldatInnen unter deutschem Kommando Gewehr bei Fuß stehen, um für EU-Militärinterventionen auf Abruf bereit zu stehen.

Des Weiteren fordern wir von Regierung und Nationalrat, sofort alle österreichischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Kriegsteilnehmer zu stoppen. Statt sich weiterhin im Kielwasser von Brüssel und Berlin an der Eskalation des Krieges mitschuldig zu machen, muss sich Österreich endlich international für einen Waffenstillstand und die Einleitung eines Friedensprozess engagieren. Dazu gehört auch die Aufnahme des Dialogs mit allen Kräften in Syrien, die sich für gewaltfreie Veränderungen im Land und gegen Auslandsinterventionen einsetzen.