Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Fürsprecher für das Fünf-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Er betonte bei seiner Regierungserklärung Mitte Mai, die deutsche Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Die rechtsextreme AFD applaudiert und fordert die atomare Bewaffnung Deutschlands.

Einen besonders eifrigen Fürsprecher hat das Fünf-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO in der deutschen Bundesregierung gefunden. Die Bundesregierung plant, die derzeitigen Militärausgaben, die mit 2,1 Prozent des BIP beziffert werden, jährlich um 0,2 Prozentpunkte aufzustocken; das wären – berechnet auf Grundlage des BIP von 2024 – jährlich jeweils 8,5 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2032 läge das deutsche Militärbudget dann schon bei mehr als 150 Milliarden Euro; hinzukämen noch 65 Milliarden Euro für militärisch benötigte Infrastruktur, sodass 215 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgegeben werden. Zum Vergleich: Zurzeit beläuft sich das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 180 Milliarden Euro. 

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte bei seiner Regierungserklärung Mitte Mai, die deutsche Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. „Unsere Freunde und unsere Partner“, behauptete Merz, „fordern es geradezu ein“. Berlin wolle „Initiativen ergreifen“, die darauf abzielten, dass „Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird“. „Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland“, fuhr Merz fort: „Europa erwartet etwas von uns.“ (1) Außenminister Johann Wadephul sekundiert: Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen.“ (2)

Deutsches machtpolitisches Interesse

Hinter der Maskerade, man habe eine diffuse „Verantwortung“ in Sachen „Sicherheit“ gegenüber „den Alliierten“, versteckt Berlin seit je gern sein machtpolitisches Interesse an der Aufrüstung. Dieses richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern versucht auch – unter dem Deckmantel der NATO – seine Stellung gegenüber den USA zu stärken und die Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands zu verschieben. 

Bislang galten die Armeen Frankreichs und – jenseits der EU – Großbritanniens als schlagkräftiger als die Bundeswehr. Allerdings gilt es als äußerst zweifelhaft, dass die beiden Staaten ihren jeweiligen Militärhaushalt so stark aufstocken können wie Deutschland. Ursache ist, dass es für Berlin nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags möglich ist, Schulden zur Aufrüstung in beliebiger Höhe aufzunehmen, während dies insbesondere für Frankreich kaum machbar erscheint; der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Anteil der französischen Schulden am BIP für das Gesamtjahr 2025 auf 116,3 Prozent – ein Wert, der bei übermäßiger Steigerung in eine neue Schuldenkrise ähnlich der Eurokrise vor eineinhalb Jahrzehnten zu führen droht. Paris, dem der Weg zur schuldenfinanzierten Hochrüstung à la Deutschland damit versperrt ist, dürfte künftig bei der Beschaffung von Kriegsgerät hinter Berlin zurückfallen. Für Großbritannien, dessen Schulden der IWF auf 103,9 Prozent des BIP beziffert, sieht es ähnlich aus. Damit wäre für Deutschland der Weg frei, zur stärksten Militärmacht Europas aufzusteigen.

„Mit deutscher Führung“ auf dem Weg zur Atombombe

Parallel dazu wird die Debatte über die atomare Bewaffnung Deutschlands bzw. der EU vorangetrieben. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union im deutschen Bundestag, ist vorgeprescht: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen.“, fordert Spahn und fügt hinzu: „Das funktioniert nur mit deutscher Führung“, denn: „Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.“(3) 

Wie schon beim Fünf-Prozent-Ziel der NATO ist jedoch auch in Punkto Atomwaffen eine Kraft den anderen Parteien vorangeeilt: die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese - im Kern neofaschistische - Partei erweist sich als Stichwortgeber des deutschen Militarismus. AfD-„verteidigungs“politischer Sprecher Rüdiger Lucasson: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“ (4) Als wenig später Jens Spahn von der CDU seinen Ball aufnahm, unterstützte Lucasson demonstrativ den Vorstoß des CDU-Mannes für die atomare Bewaffnung Deutschlands. Lucasson: „Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland.“ Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“, so Lucasson (5). Weder von SPD noch von den Grünen waren Widerworte zu diesen Vorstößen von AfD und CDU für die atomare Bewaffnung Deutschlands zu vernehmen.

Man darf gespannt sein, wie lange die „Brandmauer“ zur AfD noch hält und ob sie denn mehr ist, als eine Tarnung für den Doppelpass, mit dem Regierung und rechtsextreme Pseudoopposition das Land und den Kontinent militarisieren.

Anmerkungen:

(1) Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin

(2) in: Thomas Gutschker: Deutschland will die NATO anführen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2025

(3) Tagesspiegel, 28.6.2025

 (4) Die Welt, 7.3.2025

(5) Ulm.tv, 29.6.2025