Rede von Thomas Piere (KPÖ Steiermark) bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung am 15. Mai 2019 in Wien anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags.

Der österreichische Staatsvertrag ist ein Kind der antifaschistischen und demokratischen Kräfte Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg. Die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus haben den Menschen die vielfältige Verquickung von Finanz und Industrie mit dem NS-Regime anschaulich klargemacht. Der Kapitalismus war in eine tiefe Krise geschlittert. Praktisch jedem sind nach 45 die Verbandelungen der Banker und Industriemagnaten mit dem Nationalsozialismus bewusst gewesen. Das Großkapital war diskreditiert.

Aus der sowjetischen Zone sind die meisten Großunternehmer und hohen Beamten geflohen, die Staatsverwaltung und die Leitung der Industriebetriebe sind von Demokraten und Arbeitern übernommen worden. In diesem Milieu sind die Arbeiter- und allgemeindemokratische Bewegung stark geworden. Forderungen nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Großbanken, starken Betriebsräten, dem Ausbau des Sozialstaates und dem NS-Verbotsgesetzes sind laut geworden; so laut, dass sogar der damalige ÖVP-Mann Leopold Figl von der „revolutionären Erneuerung“ Österreichs gesprochen hat.

Eine derartige Stimmung in der österreichischen Bevölkerung und die Schwäche der österreichischen Eliten hat in entsprechenden Gesetzen ihren Niederschlag finden müssen. Das Ergebnis war ein starker Sozialstaat, der Staatsvertrag und die Neutralität Österreichs, sowie die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken.

Der Staatsvertrag und die Neutralität sind dabei intrinsisch miteinander verbunden, denn der Staatsvertrag war ohne die Neutralität nicht zu haben. Man hätte ein Zerreißen Österreichs riskiert. Österreich war nämlich ohnehin schon zweigeteilt, in eine westliche und in eine sowjetische Zone. Ein Bekenntnis zum Westen und ein NATO-Beitritt hätte zu einer Zweiteilung wie in Deutschland geführt.

Andererseits hat die Erfahrung mit den beiden Weltkriegen gezeigt, dass die österreichischen Eliten an einem großen Staatenverband interessiert sind. Der Expansionsdrang der Banken und Konzerne hat vor dem ersten, wie vor dem zweiten Krieg eine Großmachtsstellung als Hintergrund gebraucht. Deshalb sind die Eliten von Anfang an gegen die Neutralität gewesen. Die damaligen Verhältnisse haben sie aber dazu gezwungen, anders zu handeln.

Heute aber, wo die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften schwach, der Kapitalismus stark und die Sowjetunion tot ist, kommt die „Europa“-Idee, die früher „Mitteleuropa“-Idee geheißen hat, wieder in Mode. Früher hat man von der „Verzwergung“, vom „Rumpfstaat“, von der „Nicht-Überlebensfähigkeit“ Österreichs gesprochen; heute wettern sie gegen die „Kleinstaaterei“.

Bei dem Bekenntnis zum souveränen, neutralen Kleinstaat Österreich, zu dem der Staatsvertrag verpflichtet, wäre ein EU-Beitritt nicht möglich gewesen. Allein die Aufhebung des Verbots des Verkaufs der österreichischen Verstaatlichtenindustrie an deutsche Konzerne, hat anschaulich gezeigt, wie auf praktischem Wege Antifaschismus und Antimilitarismus torpediert werden. Vor dem zweiten Weltkrieg hat man gut verfolgen können, wie mit dem immer stärker werdenden deutschen Kapital in Österreich auch der politische Einfluss Deutschlands und der NSDAP immer größer geworden ist. 25 Prozent der Deutschen Bank an der Creditanstalt, haben ausgereicht, um die Geschicke der Bank zu bestimmen.

Staatsvertrag, Neutralität und Verstaatlichung sind also nicht nur soziale und antimilitaristische Maßnahmen, sondern auch ganz klar antifaschistische. Das sollte man bedenken, wenn heute wieder dem Großmachtsgedünkel der EU gefrönt wird.

Thomas Pierer, Wien, 15.5.2019