Die SPÖ Niederösterreich hat bei ihrem Landesparteitag am 16. März 2019 einstimmig die Forderung nach Ausstieg Österreichs aus der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) beschlossen. Die EU-SSZ ist ein militärisches Kerneuropa innerhalb der EU, das zur permanenten Aufrüstung verpflichtet. Der Beschluss der SPÖ NÖ ist umso bedeutsamer, als der Beitritt zur EU-SSZ noch unter SP-Bundeskanzler Christian Kern beschlossen wurde.
Ende 2017 wurde noch unter der Kanzlerschaft von Christian Kern der Beitritt Österreichs zur sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) beschlossen. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz unterschrieb im November 2017 die EU-SSZ im Auftrag der SP/VP-Regierung. Die EU-SSZ verpflichtet alle Teilnehmer
- zur permanenten Erhöhung ihrer Militärbudgets. Informelles Ziel sind mittelfristig 2% des BIP für die Militärausgaben. Für Österreich bedeutet das die Verdreifachung der Militärausgaben!
- zur Teilnahme an EU-Militärmission entsprechend den Vorgaben der EU-Globalstrategie, als z.B. zur Durchsetzung „offene Märkte“ und des „Zugangs zu natürlichen Rohstoffen“.
Mit der Neutralität ist das exakt überhaupt nicht vereinbar. Die Regierung mogelte diese Entscheidung über die Teilnahme an der EU-SSZ sogar am Parlament vorbei. Diese Entmündigung in einer für die Zukunft Österreichs so entscheidenden Frage kümmerte die Abgeordneten im Hohen Haus allerdings wenig. Auf einen Offenen Brief an alle Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten reagierte keiner der Angeschriebenen. Das Parlament ist in Sachen EU-Militarisierung offensichtlich eine oppositionsfreie Zone. Umso erfeulicher ist der Beschluss der SPÖ Niederösterreich. Konkret lautet der am Parteitag einstimmig gefällt Beschluss:
„Die Europäische Union darf kein Militärblock werden: Nein zur Militarisierung der Europäischen Union, für die immerwährende Neutralität Österreichs, Nein zu Euro Armee, Ausstieg aus der PESCO als konsequenten Schritt. Für die Stärkung der Vereinten Nationen und des Gewaltverbotes der UN-Charta, für den internationalen Dialog und für Abrüstung, vor allem der Atomwaffen.“
"Nie mehr wollen wir in Kriege ziehen!"
Der langjährige Friedensaktivist Alois Reisenbichler brachte diesen Antrag ein. In seiner Parteitagsrede begründete er: „Es kann nicht so weitergehen mit dem Aufrüsten in der EU, mit der Militarisierung der EU, die unsere Neutralität zerstört und die dazu führen wird, dass die EU Kriege führt. … In einer Zeit, wo Kriege leider immer wahrscheinlicher werden, müssen wir an der immerwährenden Neutralität Österreichs festhalten und müssen sicherstellen, dass Österreich nie mehr an Kriegen teilnimmt. Nie mehr wollen wir in Kriege ziehen!“
Petition unterstützen!
Es wichtig, dass wir nicht locker lassen beim Widerstand gegen die Teilnahme Österreichs an dieser SSZ-Aufrüstungsunion. Wer das auch so sieht, bitte die Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“ unterstützen!