Presseaussendung der sozialdemokratischen Initiative "Aktiv neutral" zur Beschlussfassung einer Kriegsresolution im EU-Parlament - mit den Stimmen aller SPÖ-Abgeordneten.
SPÖ-EU-Abgeordnete pfeifen auf österreichische Neutralität und stimmen für Kriegsresolution. SPÖ- Quo vadis? Das Europäische Parlament hat am 17.7.2024 eine Entschließung zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (2024/2721(RSP)) beschlossen, die wir hier auszugsweise zitieren:
„(Das EP)
- … fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechtzuerhalten und in jeder erforderlichen Form zu intensivieren; bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildungsmaßnahmen für die Streitkräfte der Ukraine – wie die EUMAM Ukraine – auszuweiten, um ihre operativen Fähigkeiten weiter auszubauen; betont, dass die bisherigen Anstrengungen zunichtegemacht werden könnten, wenn Waffen und Munition nicht im erforderlichen Umfang oder nur verzögert geliefert werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen; spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten.“
(Ende des Auszugs).
Darüber hinaus gibt es noch weitere absurde Textstellen, wie z.B. jene, die vom „vollständigen Sieg der Ukraine“ faselt. „Vollständiger Sieg“ bis die Krim wieder unter Kiews Kontrolle ist? Bis die Administration im Kreml beseitigt ist? Zu welchem Preis, mit welchem Blutzoll? Gegen eine Atommacht, ernsthaft?!
SÄMTLICHE ABGEORDNETE der SPÖ haben zugestimmt!
Wir halten dies für skandalös und kritisieren das aufs Schärfste, weil die Inhalte dieser Entschließung weder mit der österreichischen Neutralitätspolitik noch mit einer sozialdemokratischen Friedenspolitik in Einklang zu bringen sind.
Was das prominente SPD-Mitglied Klaus von Dohnanyi zur Ukrainepolitik der SPD formulierte, gilt zu unserem großen Bedauern nun auch für die SPÖ-Fraktion im Europäischen Parlament – und – weil dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Andreas Babler dieses Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten seiner Partei (jedenfalls solange er dazu schweigt) zuzurechnen ist, gilt dieser Befund auch für ihn persönlich und die SPÖ:
„In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen“, sagte von Dohnanyi… Das Blutvergießen in der Ukraine müsse enden.
Von Dohnanyi sagte weiter, die SPD sei „gerade dabei, sich selbst zu verraten“. In ihrer Geschichte habe es immer zwei Wurzeln gegeben, aus denen die Partei ihre Kraft zog – Friedenspolitik und Sozialpolitik. „Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt.“ Quelle: NTV, 19.7.2024
Bei den angesprochenen 0,25% des BIP für MILITÄRISCHE UNTERSTÜTZUNG der Ukraine handelt es sich übrigens um die „Lappalie“ von mehr als 1 Milliarde Euro aus dem österreichischen Budget! Mag uns die SPÖ erklären, woher bzw. zu Lasten welcher anderen Ausgaben diese Milliarde finanziert werden soll?
Und betreffend der Stellungnahmen der üblichen bellizistischen Medienleute und „Experten“ auf Social Media, es sei rechtlich kein Problem, dass EU-Abgeordnete für diese Resolution stimmen: Es gibt Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Rechtlich ist es kein Problem, wenn EU-Abgeordnete aus Österreich eine Entschließung des EU-Parlaments (mit-)beschließen. Politisch, auch neutralitätspolitisch, ist es jedoch mehr als unangebracht, für eine kriegstreiberische Entschließung zu votieren, DIE DEN EIGENEN NEUTRALEN ENTSENDUNGSSTAAT zu einem NEUTRALITÄTSWIDRIGEN Handeln auffordert.
Die SPÖ bemüht den alten Kreisky fast in jeder Sonntagsrede. Dieser würde sich jedoch spätestens jetzt im Grabe umdrehen.