Der Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"

Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner gaben heute anlässlich des gestrigen Gemeinderatsbeschlusses gegenüber der Presse folgende Erklärung ab: "Wir lehnen die fortschreitende Militarisierung der EU ab. Die Politik muss wieder an die Traditionen einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik anknüpfen. Die Schaffung eines Berufsheeres würde die Einordnung  Österreichs in eine weitere europäische Militarisierung bedeuten und ist auch aus diesem Grund heraus abzulehnen", so Vizebgm. LAbg. Franz Gartner.

Andreas Babler, Stadtparteivorsitzender meint dazu grundsätzlich: "Ich lehne es ab, dass alle globalen wirtschaftlichen und sozialen Konflikte auf militärischer Ebene durchdacht und gelöst werden. Die fortlaufende Militarisierung der Europäischen Union zeigt leider eine solche Orientierung."

Beide erklärten weiters, dass "die SPÖ Traiskirchen fortan eine Politik einfordert - auch von unserer Bundespartei - die sich nicht an den  Wünschen und Verordnungen der EU orientiert bzw. diese oftmals zu unkritisch übernimmt, sondern einen eigenständigen und selbstbewussten Weg gegenüber Brüssel geht." "Viele Menschen sind mit der stets "staatstragenden" und unkritischen Haltung der SPÖ gegenüber der Europäischen Union nicht zufrieden. Der SPÖ an sich würde es gut tun, hier auch wieder grundsätzlichere Kritik am System der Europäischen Union zu üben."

"Momentan bestimmen zwei Faktoren die EU-europäische Politik als Dogma: Eine aggressive Außenhandelsorientierung bei gleichzeitig verordneten Sparpaketen im Inneren der Mitgliedsstaaten. Unterfüttert wird diese Politik mit den dementsprechenden militärischen Komponenten um diese Ansätze auch jederzeit und überall durchsetzen zu können. So ein System ist weder sozialdemokratisch noch generell human und daher zu kritisieren. Es  braucht wieder Alternativen zu solchen Modellen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert", schlossen Babler und Gartner unisono.


Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen

Verfassungsmäßige Neutralität aktiv gestalten statt Berufsheer einführen!

Anlässlich der aktuellen Debatte rund um die Sicherheitsdoktrin fordert die Stadtgemeinde Traiskirchen unter dem Titel "Aktive Neutralitätspolitik statt Berufsheer und EU- Kampftruppen" ein Umdenken in der sicherheitspolitischen Debatte ein.

Die Neutralität an sich ist ein Zukunftsmodell. Es ist abzulehnen, dass alle globalen wirtschaftlichen und sozialen Konflikte auf militärischer Ebene durchdacht und gelöst werden. Es braucht nicht ein Berufsheer sondern es braucht eine neue politische Initiative Österreichs, hin zu Friedens- und Neutralitätspolitik, da kann man an gute Traditionen anknüpfen.

Ein Berufsheer - egal wie es auch bezeichnet wird und mit welcher Etikette es versehen wird  - bewirkt das Gegenteil. Die geplante enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten ist mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Wir wollen nicht, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag von wem auch immer in Angriffskriege ziehen. Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst. Ein Berufsheer ist für uns als Stadtgemeinde kein richtiger Ansatz. Schlussendlich dient es unseren Erachtens nach zur weiteren Einbindung Österreichs in eine Militarisierung der Europäischen Union, und diese gilt es im Interesse der BürgerInnen Europas zu verhindern.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen beschließt folgende Forderungspunkte:

1. Keine Einführung eines Berufsheeres. Gleichzeitig eine sofortige Reform der bestehenden Heeresstruktur betreffend deren Aufgabengebiete wie Katastrophenschutz, technische Hilfsdienste und nur militärische Aufgaben, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Neutralität sind.

2. Gleichzeitig eine Reform des Zivildienstes ebenso unter Berücksichtigung von zu definierenden Aufgabengebieten.

3. Rückzug der österreichischen Einheiten von den "EU-Kampfgruppen", keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee und keine Anbindung an die NATO.

4. Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird.

5. Geld für: Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg.

Die Resolution wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.