Die SPÖ-Führung trommelt mit einem aus dem freiheitlichen Lager kommenden Atomkriegsbefürworter für ein Berufsheer. Doch auch der Widerstand aus den Reihen der SPÖ gegen den Kurs von Faymann, Darabos & Co. und die Unterstützung für die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" wachsen.
Die SPÖ-Führung wirbt mit dem Sektionschef im Verteidigungsministerium a.D. Erich Reiter für ein Berufsheer. Damit zeigen Faymann, Darabos & Co, wohin die Reise mit dem Berufsheer wirklich führt, denn Erich Reiter ist nicht irgendwer: Dieser aus dem freiheitlichen Lager kommende hochrangige Beamte gilt seit langem als die Speerspitze der Beteiligung Österreichs an Kriegseinsätzen. Bereits 2001 war Reiter für die Beteiligung an EU-Militärmissionen, da diese „zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugang zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung des freien Handels und der Schifffahrt… von großem Nutzen sei“ (Web-Page des Verteidigungsministeriums, 2001). 2006 ging Erich Reiter noch einen Schritt weiter und forderte die EU-Staatschefs auf, „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“. Denn, so Reiter: „Ja Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen“. (News, 06/2006). Das war dann selbst dem konservativen Verteidigungsminister Platter zu viel. Nach immer lauteren Protesten von Friedens- und Umweltgruppen, musste der Sektionschef den Hut nehmen, um freilich postwendend wieder als Konsulent durch die Hintertür des Verteidigungsministeriums hereinzuspazieren.
Jetzt engagiert sich Erich Reiter vehement für ein Berufsheer, da es „letzten Endes auch ganz normale MG-Schützen braucht, die im Ernstfall schießen und nicht mit dem Kommandanten über die Sinnhaftigkeit des Befehls diskutieren“. Derzeit würden – so Reiter - noch immer viele Soldaten „mit allen möglichen fadenscheinigen Ausreden einen Einsatz im Ausland ablehnen.“ (Kurier, 26.2.2011) Mit dieser Drückebergerei soll es im Rahmen eines Berufsheeres vorbei sein, wenn darum geht, für Rohstoffe und Handelswege in EU-Kriege zu ziehen. Während die SP-Führung den Menschen in Bezug auf die Neutralität dauernd Sand in die Augen streut, spricht Reiter dabei offen aus, was Berufsheer und EU-Kampftruppen in Wirklichkeit heißen: „Die Neutralität können Sie sich an den Hut stecken.“ (Standard, 1.2.2011)
Dass die SPÖ-Spitze mittlerweile mit Atomkriegsbefürwortern und Neutralitätsverachtern wie Erich Reiter die Werbetrommel für das Berufsheer rührt, spricht für sich. Immer mehr in die SPÖ gehen auf Distanz zu diesem abenteuerlichen Militarisierungskurs ihrer Parteiführung. So unterstützt der geschäftsführende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler, als Aktivist der niederösterreichischen Solidarwerkstatt die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen". Babler: „Die Schaffung eines Berufsheeres bedeutet die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür. Die geplante enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten ist mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar.“ David Stockinger, Vorsitzender der SJ Schwechat, stv. Landesvorsitzender der SJ NÖ und ebenfalls in der Solidarwerkstatt NÖ aktiv, bekräftigt: „Diese Teilnahme an der EU-Militarisierung macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel! Dieses EU-Kampftruppen-kompatibel Berufsheer, das sog. Freiwilligenheer, ist daher abzulehnen. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss nun verteidigt und eine dementsprechende aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden."
MITMACHEN, MITHELFEN FÜR NEUTRALITÄT, GEGEN BERUFSHEER UND EU-KAMPFTRUPPEN!
ONLINE-Unterstützung der Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" HIER
Unterschriftslisten schicken wir gerne aber auch per Post zu. Bestellung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Tel. 0732/771094
Der Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" kann man sich auch auf Facebook anschließen, und zwar auf http://www.facebook.com/pages/Neutralit%C3%A4t-statt-Berufsheer-und-EU-Kampftruppen/154183201307067