Medieninformation der Solidarwerkstatt Österreich anlässlich der gestrigen Friedenskundgebung in Wien – insbesondere zur Anwendung von polizeilicher Zwangsgewalt gegen unseren Vorsitzenden Andreas Schütz und der Beschlagnahmung des Transparents „FROM THE RIVER TO THE SEA, ALL PEOPLE WILL BE FREE!“


Gestern, am 69. Jahrestag der Beschlussfassung der österreichischen Neutralität, fand in Wien vom Maria-Theresien-Platz bis zum Denkmal der Republik eine Friedenskundgebung unter dem Motto "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!" statt.

Parallel zur sogenannten Leistungsschau des Militärs fanden Initiativen und friedensbewegte Personen zusammen und setzten sich im Rahmen einer bunten, vielfältigen Kundgebung für eine Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik statt deren zunehmender Aushöhlung ein.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde auch der Krieg in Palästina umfassend thematisiert und die Forderung, dass das neutrale Österreich sich für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen muss, einmal mehr erhoben.

„From the river to the sea, all people will be free” - Eine verbotene Losung?

Als Teil der Friedensbewegung sieht der Verein Solidarwerkstatt Österreich sich der Aufgabe verpflichtet, mögliche politische Lösungen für den jahrzehntelangen Konflikt aufzuzeigen. Eine davon ist die Konzeption einer "binationalen Föderation" mit gleichen Rechten für alle Menschen in Israel/Palästina, welche der Philosoph Omri Böhm bekanntermaßen heuer während der Wiener Festspielwochen am Judenplatz einmal mehr thematisierte. Diese Vision universeller Rechte für alle Menschen, ob sie aus Israel oder Palästina stammen, ungeachtet ihrer Ethnie und Religion, hielten wir in der Losung auf einem Transparent fest: "From the river to the sea, ALL PEOPLE will be free".

Und eine willkürliche „Verhaftung“

Gerade dieses Transparent erregte die Aufmerksamkeit der Polizeibeamten vor Ort. Mitglieder der Solidarwerkstatt wurden angehalten, das Transparent einzurollen. Dies ist eine schwere Grundrechtsverletzung, auch auf Nachfrage konnte nicht erläutert werden, weshalb die Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Fall derart eingeschränkt werden sollte. Selbst nachdem die verantwortlichen Polizeibeamten darauf hingewiesen wurden, dass dieses Transparent von der Linzer Staatsanwaltschaft (in Linz wurde es bei einigen Kundgebungen gezeigt) für unbedenklich gehalten wurde, gab es kein Einlenken. In weiterer Folge wurde der Vorsitzende der Solidarwerkstatt Österreich, Andreas Schütz, zur Identitätsfeststellung angehalten. Mehrere Beamte umringten und verbrachten ihn zwangsweise hinter das geparkte Polizeiauto, nachdem er angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage für eine derartige polizeiliche Amtshandlung nicht unmittelbar seinen Reisepass vorzeigte. Die Repression ging weit genug, dass ein leitender Beamter von einer "Verhaftung" sprach und keine Möglichkeit mehr bot, die Identität freiwillig preiszugeben.

Gelindere Mittel wären verpflichtend gewesen! Repression der Friedensbewegung, insbesondere der Palästinasolidarität

Andreas Schütz: "Auf Nachfrage, weshalb ich mich ausweisen muss und welches Vergehen vorliege, erhielt ich keine plausible Antwort. Nachdem ich mich nicht unmittelbar auswies, hieß es, ich wäre "verhaftet" und innerhalb kürzester Zeit wurde ich zwangsweise hinter das Polizeiauto geschubst und gezerrt. Ich sagte noch, dass ich meinen Reisepass eingesteckt habe und die handelnden Beamten ihn sehen dürften, doch bekam keine Gelegenheit mehr, ihn selbst herauszunehmen. Es hätte viele gelindere Mittel gegeben, mich direkt oder anwesenden Teilnehmer:innen nach meiner Identität zu fragen, die angeblich so dringend gebraucht würde. Tatsächlich war ich außerdem Anmelder der vorhergehenden Kundgebung, der Wiener Landespolizei also ohnehin bekannt. Offenbar ging es darum, ein Exempel zu statuieren und einmal mehr auch die politische Weisung, Kundgebungen im Rahmen der Palästinasolidarität rigide zu behandeln, umzusetzen.“

Transparent beschlagnahmt

Dennoch konnte die friedliche Kundgebung nach diesem Zwischenfall weiter abgehalten werden, allerdings wurde das Solidarwerkstatt Transparent „FROM THE RIVER TO THE SEA, ALL PEOPLE WILL BE FREE!“ ohne Rechtsgrundlage beschlagnahmt. „Das ist ein Skandal. Wir als Verein fordern die sofortige Rückgabe des Transparents. Freiheit für alle zu fordern, sollte von der Polizei eines Rechtsstaates geschützt und nicht kriminalisiert werden“, so Andreas Schütz. „Ich werde mir auch rechtliche Schritte gegen diese willkürliche Maßnahme vorbehalten.“

Die Solidarität aller anwesenden Initiativen mit unserem Anliegen war groß. In mehreren Reden nach diesen Ereignissen wurde dieser schwere Einschnitt in unsere Grundrechte thematisiert. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, kann die Wahrheit dieser Schilderung von vielen Zeugen bestätigt werden.

Andreas Schütz: "Wir gehen davon aus, dass wir zu unserem Recht gelangen werden. Auf keinen Fall werden wir von unserem Engagement auch nur etwas ablassen. Der Einsatz für eine gerechte, friedliche Weltordnung, insbesondere für ein aktiv neutrales Österreich, das als Vermittler und Friedensstifter auftritt, ist wichtiger denn je."

(27.10.2024)