ImageDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

 

Es ist schon erstaunlich: Am 19./20. Dezember findet ein EU-Rüstungsgipfel statt – und kaum jemand spricht darüber. Der Grund ist offensichtlich: Liest man alleine das Vorbereitungspapiere der „Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, der Baroness Catherine Ashton, so blättert aller Lack ab von den Propagandafabel der „Friedensmacht EU“. Schon zu Beginn spricht die Baroness in diesem Dokument vom 15.10.2013 Klartext: Drei zentrale Anliegen erfordern die EU-Aufrüstung: Politisch sollen dadurch „Europa Ambitionen auf der Weltbühne erfüllt werden", strategisch soll „sichergestellt werden, dass die EU die richtigen militärischen Kapazitäten hat, um handlungsfähig zu sein“, ökonomisch sollen durch Militarisierung Wachstum und Jobs gesichert werden. Die Union muss „zu direkten Interventionen in seiner Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine“. Für diese „Interventionen“ muss die EU „militärische Kapazitäten auf allen fünf Schauplätzen in Anspruch nehmen … zu Land, zur See, in der Luft im Weltraum und im Cyberspace“

"Direkte Interventionen in der Nachbarschaft"

Und weiter: “In Bezug auf schnelle militärische Antworten sind höchst schlagkräftige, interoperable Streitkräfte, die innerhalb kürzester Zeit für EU-Operationen zur Verfügung stehen, wichtiger denn je.“ „Flaggschiff“ dafür sind weiterhin die „EU-Battlegroups“, an deren „effektivem Einsatz“ gearbeitet werden muss, da diese Schlachtgruppe – so vermerkt die Baroness etwas ungeduldig - „doch eingesetzt werden müssen.“ Mithilfe eines „modularen Konzepts“ soll sichergestellt werden, dass man nicht mehr allzu lange auf die Feuertaufe der Euro-Landser warten muss.

"Gesunde Rüstungsindustrie"

Sodann werden einige zentrale EU-Rüstungsprogramme angemahnt, insbesondere im Bereich der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges, der Luftbetankungsfähigkeiten und der Satellitenkommunikation. Denn das sind „Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen“, wie die EU-Verteidigungsminister den von der Baroness aufgespielten Ball bei ihrer Tagung am 19. November volley übernehmen. Auch sonst stimmen die EU-Verteidigungsminister mit dem Ashton-Papier überein: „Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Europäischen Rat sind für äußerste Bedeutung für die Europäische Rüstung. … Wir brauchen auf höchster politischer Ebene die Erkenntnis, dass Rüstung eine Priorität ist.“ Gleichlautend auch die Konsequenz: Die EU braucht für ihre „Weltgeltung“ eine „starke und gesunde Rüstungsindustrie“.

Damit man auch morgen noch kräftig zuschlagen kann.

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