Rede von David Stockinger (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Rheinmetall raus!" am 18.9.2025 in Schwanenstadt.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir haben uns heute hier versammelt und ein gemeinsames Zeichen gegen das weitere Mitmarschieren Österreichs bei der EU-Hochrüstung zu setzen. Rheinmetall ist eine wesentliche Säule dieser Aufrüstungs- und Eskalationsdynamik, die uns immer mehr zu einer Großkonfrontation in Europa führt. Gerade in einer Situation in der der u.a. der Ukraine-Krieg in Osteuropa und in Nahost toben, müsste Österreich auf Grundlage seiner verfassungsmäßigen Neutralität einen Beitrag zu einer Deeskalation liefern und nicht Kollaborateur der EU- und NATO-Politik sein, der in Österreich produziertes bzw gewartetes Miltärgerät und Munition direkt oder indirekt an Kriegsparteien liefert.

Vor 1994 wäre die Produktion eines deutschen Rüstungskonzerns in Österreich undenkbar gewesen. Leider wurde unser Staatsvertrag im Sinne des EU-Beitritts von den politischen Eliten so ausgehöhlt, dass die direkte Kooperation mit den deutschen Rüstungsmonopolen legal erscheint.

Wir wollen eine Wiederbelebung und konsequente Durchsetzung der Neutralität und einer dementsprechenden Neutralitätspolitik, d.h. aber konsequenterweise auch, dass wir zumindest mit den militärischen Komponenten des EU-Lissabonvertrages brechen und aus den Programmen der EU-Militarisierung bzw. der NATO-Anbindung aussteigen müssen.

Unser Vorbild ist im weitesten Sinne die 2. Republik Kreiskys, in der das neutrale Österreich seinen Friedensbeitrag geleistet und im Inneren sein Steuergeld nicht für europäische Hochrüstung sondern für den österreichischen Sozialstaat investiert hat.

In diesem Sinne: Rheinmetall raus - keine ausländische Rüstungsproduktion in Österreich!

Aufruf für die Aktion "Rheinmetall raus!" siehe hier